19. Oktober 2016 um 19.17 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Privatsektor, Datenschutz im Staatssektor, English, Internet-Unternehmen, Surfprotokollierung · Schlagworte: ip-retention
The EU’s Court of Justice (ECJ) today looked into whether website operators such as Google or Facebook may record which information Internet users read, post or searched on the web – or whether citizens have a right to use the Internet anonymously. The ruling concerns the case of German pirate party politician and privacy activist […]
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19. Oktober 2016 um 19.17 Uhr
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The EU’s Court of Justice (ECJ) today looked into whether website operators such as Google or Facebook may record which information Internet users read, post or searched on the web – or whether citizens have a right to use the Internet anonymously. The ruling concerns the case of German pirate party politician and privacy activist […]
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19. Oktober 2016 um 19.17 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Privatsektor, Datenschutz im Staatssektor, English, Internet-Unternehmen, Surfprotokollierung · Schlagworte: ip-retention
This week the German Federal Supreme Court (Bundesgerichtshof) looked into whether website operators such as Google or Facebook may record which information Internet users read, post or searched on the web – or whether citizens have a right to use the Internet anonymously. The ruling concerns the case of German pirate party politician and privacy […]
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3. Oktober 2016 um 18.42 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Staatssektor, Juristisches, Metaowl-Watchblog, TKG-Verfassungsbeschwerde · Schlagworte: Anonymität, Prepaid, TKG
Unsere Beschwerde vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof gegen den deutschen Identifizierungszwang für Prepaidkartennutzer findet prominente Unterstützung: Die Organisationen Privacy International und Article 19 sind vom Menschenrechtsgerichtshof als Streithelfer auf unserer Seite zugelassen worden, um mit uns ein Recht auf anonyme Kommunikation zu erstreiten. Auf über 12 Seiten erklären die Menschenrechtsorganisationen die hohe Bedeutung anonymer Meinungsäußerung in […]
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28. September 2016 um 7.26 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Privatsektor, Juristisches, Metaowl-Watchblog · Schlagworte: Deutsche Post
Von der Öffentlichkeit kaum bemerkt scannt die Deutsche Post AG seit einigen Monaten die im Zuge des PostIdent-Verfahrens vorgelegten Ausweise und speichert sie elektronisch. Ich habe bei der nordrhein-westfälischen Landesdatenschutzbeauftragten am 15. September Beschwerde gegen diese Praxis eingelegt: Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit möchte ich mich darüber beschweren, dass die Deutsche Post AG im […]
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14. Juli 2016 um 21.07 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Staatssektor, Juristisches, Kfz-Kennzeichenscanning · Schlagworte: Maut
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde des Datenschützers Patrick Breyer (PIRATEN) gegen den geplanten Massenabgleich von Kfz-Kennzeichen zur Kontrolle der Pkw-Maut nicht zur Entscheidung angenommen (Az. 1 BvR 1173/16). Eine Begründung nannte das Gericht nicht. Patrick Breyer: »Herr Dobrindt sollte sich nicht zu früh freuen: Karlsruhe hat das massenhafte Kfz-Kennzeichenscanning zur Pkw-Maut-Kontrolle nicht in der Sache […]
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8. Juni 2016 um 20.16 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Staatssektor, Juristisches, Metaowl-Watchblog, TKG-Verfassungsbeschwerde · Schlagworte: Anonymität, Prepaid, TKG
Im Zuge des geplanten Anti-Terror-Pakets will die Bundesregierung Nutzer von Prepaid-Handykarten zur Vorlage eines Ausweises verpflichten. Doch gegen das schon länger bestehende Verbot anonymer Prepaidkarten hat Patrick Breyer Beschwerde eingereicht. Und nun hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nach Prüfung der Zulässigkeit entschieden, die Bundesregierung zu einer Stellungnahme aufzufordern. Patrick Breyer: »Die von SPD und […]
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23. Mai 2016 um 21.11 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Staatssektor, Juristisches, Kfz-Kennzeichenscanning · Schlagworte: Maut
Die PIRATEN ziehen gegen das Pkw-Maut-Gesetz vor das Bundesverfassungsgericht: Am heutigen Tag des Grundgesetzes hat der Datenschutzexperte der Piratenpartei Patrick Breyer Verfassungsbeschwerde gegen das zur Mautkontrolle geplante Massenscanning von Kfz-Kennzeichen auf Autobahnen eingereicht. »So unsinnig eine Pkw-Maut insgesamt ist: Sie durch eine elektronische Massenerfassung hunderttausender von Kfz-Kennzeichen täglich kontrollieren zu wollen, ist schlicht verfassungswidrig. Kfz-Massenscanner […]
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12. Mai 2016 um 17.28 Uhr
· Abgelegt unter English · Schlagworte: ip-retention
The EU’s top lawyer today answered a question that seems to be as old as the Internet. In his opinion, IP addresses are personal data and may be collected only where allowed by data protection law. The opinion concerns the case of German pirate party politician and privacy activist Patrick Breyer who is suing the […]
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12. Mai 2016 um 12.29 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Privatsektor, Internet-Unternehmen, Juristisches, Metaowl-Watchblog, Surfprotokollierung · Schlagworte: ip-retention
Der Bundestag darf Anbietern von Internetportalen nicht verbieten, flächendeckend auf Vorrat zu speichern, wer was im Internet liest, schreibt oder sucht. Die Entscheidung darüber obliege nach EU-Recht vielmehr den Gerichten, die eine Abwägung vorzunehmen hätten. Diese Meinung verkündete der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) heute bezüglich der Klage des Piratenpolitikers und Datenschützers Patrick Breyer gegen […]
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