Saarland will Kfz-Massenabgleich stoppen
In dem neuen Koalitionsvertrag von CDU und SPD im Saarland heißt es:
„Dazu gehören die Rücknahme der Befugnis zum automatisierten Fahndungsdatenabgleich von Kraftfahrzeugkennzeichen sowie die den Ortspolizeibehörden eingeräumte Befugnis zur Videoüberwachung.“
Andererseits soll dem Verfassungsschutz eine Handyüberwachung mithilfe von IMSI-Catchern erlaubt werden.
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