CDU/CSU: Wer Grundrechte verteidigt, ist schuld an Anschlägen?

Die CDU/CSU scheint auf eine neue Linie zur Durchsetzung ihrer sicherheitspolitischen Agenda einzuschwenken.

Nötigung von Abgeordneten

Der bayerische Innenminister Beckstein (CSU) sagte bereits im April wörtlich:

Ich fürchte, dass wir uns mit der SPD erst nach einem hoffentlich nie kommenden Terroranschlag einigen können. Wenn es dazu kommt, werden wir in jedem Falle auch eine Diskussion über die Mitschuld bekommen.

Nun legt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Uhl nach:

Die SPD muss nun klipp und klar sagen, ob das BKA die rechtlichen Kompetenzen dafür erhalten werde und sollte sich der Verantwortung für die Sicherheit Deutschlands endlich stellen.

Wer sich gerade jetzt vor dem Hintergrund der erhöhten Terrorgefahr verweigert, macht sich im Falle eines Anschlages mitschuldig.

Wer die Grundrechte verteidigt, ist nach Ansicht von CDU/CSU also schuld an terroristischen Anschlägen. Letztlich kosten unsere Grund- und Freiheitsrechte, kostet unser Grundgesetz unschuldige Menschenleben, suggerieren diese Politiker.

Das Gegenteil ist richtig: Unsere Freiheitsrechte schützen unschuldige Menschen vor den Folgen von Vor- und Fehlurteilen des Staates und vor dem Missbrauch staatlicher Macht, wie er immer wieder vorkommt. Unsere Freiheitsrechte bilden das Fundament einer freien, demokratischen Gesellschaft, in der jeder nach seiner Facon glücklich werden kann.

Man sollte die Herren Politiker an § 106 unseres Strafgesetzbuches erinnern, der auszugsweise lautet:

Wer ein Mitglied eines Gesetzgebungsorgans des Bundes rechtswidrig durch Drohung mit einem empfindlichen Übel nötigt, seine Befugnisse in einem bestimmten Sinne auszuüben, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Der Versuch ist strafbar.

Dass ein terroristischer Anschlag ein „empfindliches Übel“ darstellt, liegt auf der Hand. Nicht erfasst sind zwar Drohungen mit Anschlägen, auf die man keinen Einfluss hat. Die Union gibt aber gerade vor, Einfluss darauf zu haben, nämlich Anschläge durch schärfere, einschneidende Gesetze verhindern zu können. Sie sagt selbst, wer ihrer Agenda nicht zustimmt, sei schuld an Anschlägen.

Umgang mit den Drohungen

Die SPD reagierte auf die Vorwürfe mit der Aussage, die Union untergrabe „mit solchen Äußerungen die Front der Demokraten im gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus“. Das ist der falsche Ansatz. Sich mit den Nötigern zu solidarisieren, führt nur zu weiteren Drohungen bei zukünftigen Gelegenheiten.

Die richtige Strategie im Umgang mit den Drohungen sieht anders aus. Sie weist zunächst darauf hin, dass die Agenda der Union nicht auch nur ansatzweise mit Terrorismus zu tun hat. Die Pläne der Union für eine „neue Sicherheitsarchitektur“ laufen darauf hinaus, die Befugnisse und Kompetenzen der staatlichen Sicherheitsbehörden immer weiter auszuweiten. Die von der Union geforderte geheime Durchsuchung von Privatcomputern, also letztlich eines Teils der Privatwohnung, ist beispielsweise weder nach dem geplanten Gesetzeswortlaut dazu bestimmt, noch ist sie dazu geeignet, auch nur einen terroristischen Anschlag zu verhinden. Dasselbe gilt für andere von CDU/CSU geforderte Maßnahmen. Weil der Sicherheits- und Überwachungsstaat die Kriminalitätsrate nicht senkt, sind Sicherheitspolitiker auch nicht an einer objektiven Evaluierung ihrer Gesetze interessiert.

Ursachen des Sicherheitsaktionismus

Stattdessen verfolgen die Sicherheitsideologen andere Ziele. Schon von zwei Jahren erklärte der CDU-Bundestagsabgeordnete Bosbach: „Reagieren wir aber nicht, dann bekommen wir sofort den Vorwurf, wir würden die Gefahr unterschätzen und nicht das Notwendige tun, um die Menschen zu schützen.“ Sicherheitspolitischer Aktionismus ist ein Mittel, mit dem Politiker sich und ihre Wiederwahl schützen wollen. Letztlich ist der permanente Sicherheitsaktionismus also aus Angst um die eigene Stellung geboren. Man muss Nachsicht mit diesen Politikern haben; sie wissen sich nicht anders zu helfen.

Folgen des Sicherheitsaktionismus

Wer aber suggeriert, der Staat könne alle Gefahren verhindern, wenn man ihm nur die gewünschten Mittel gibt, der verfängt sich in einer Spirale immer neuer Sicherheitsgesetze. Denn es wird trotz aller Aufrüstung der Staatsorgane immer wieder Straftaten und Anschläge geben, die sich nicht verhindern lassen. Letztlich wird die Politik unglaubwürdig, wenn sie permanent eine „menschenmögliche Sicherheit“ verspricht, die sie nicht liefern kann. Langfristig gefährdet der Sicherheitsaktionismus sogar unsere Demokratie. Wenn man den Menschen suggeriert, der starke Staat könne alle Probleme lösen, warum sollten sie dann nicht das Original wählen, Sicherheit und Ordnung über alles?

Antworten

Die Macht des Staates über den Bürger zu erhöhen, ist für viele Sicherheitspolitiker offenbar die einzig denkbare Antwort auf terroristische Anschläge und Kriminalität. Was aber sind die richtigen Antworten?

  • Das Risiko, Opfer von Kriminalität oder gar Terrorismus zu werden, ist in Deutschland verschwindend gering. Deutschland ist das drittsicherste Land Europas.
  • Gegen Terrorismus muss gezielt ermittelt werden, etwa durch Einschleusen von Informanten. Es bringt nichts, im Nebel zu stochern. Gegen Planungen in afghanischen Höhlen hilft es nicht, Deutsche zu durchleuchten.
  • Wer sich vor Terrorismus schützen will, muss glaubwürdig sein und das Ansehen der Menschen gewinnen. Wer sich gegen den Willen der betroffenen Bevölkerung an Militäroperationen beteiligt, riskiert Anschläge und Tote. Gegen Angst, Verzweiflung und Hass der Betroffenen hilft der perfekteste Überwachungsstaat nicht.
  • Eine effektive Schutzmaßnahme in Deutschland ist Kriminalpräventionsarbeit etwa an Schulen, in Stadtteilen, in Gefängnissen mit Menschen, die kriminalitätsgefährdet sind. Die Politik streicht aber seit Jahren Mittel für Projekte, deren kriminalpräventive Wirksamkeit durch wissenschaftliche Untersuchungen belegt ist. Die immer neuen Sicherheitsgesetze bringen dagegen nur in der Fantasie ihrer Befürworter mehr Sicherheit im täglichen Leben.
  • Während der Sicherheitsstaat Widerstand provoziert, folgt eine freie Gesellschaft dem Traum von Einigkeit, Recht und Freiheit. Die Achtung der Menschen- und Bürgerrechte ist langfristig noch immer der beste Schutz vor Kriminalität.
  • Die Angstmacherei und der Sicherheitsaktionismus von Politikern lenkt ab von den wirklichen Problemen der Menschen. Die Anzahl der Opfer von islamischem Terrorismus in Deutschland beträgt 0. Der unermesslichen Angst steht ein geringe praktische Relevanz gegenüber. Auch unter Einbeziehung aller Straftaten sind Verletzungen und Todesfälle nur zu 0,2% auf Kriminalität zurückzuführen. Ein Vielfaches an Menschenleben kosten – jedes für sich genommen – falsche Ernäherung, Bewegungsmangel, Alkohol, Nikotin, Verkehrsunfälle, Suizid, Stürze. Ganz zu schweigen davon, dass die Menschen in Deutschland den Anstieg der Lebenshaltungskosten, die Wirtschaftslage, die Arbeitslosigkeit und ihre Gesundheit für viel dringendere Probleme halten als Kriminalität.

Was ist zu tun?

Verantwortungsbewusste Politiker nehmen den Menschen überzogene Kriminalitätsängste, anstatt sie zu schüren. Sie stärken das Vertrauen der Menschen in ihre Sicherheit in einer freiheitlichen Gesellschaft. Sie machen den Wert und Nutzen der Freiheitsrechte, die Überlegenheit einer freiheitlichen Gesellschaft deutlich. Und sie nehmen den Menschen überzogenes Vertrauen in die Möglichkeiten und Absichten des Staates und seiner Akteure. Unser ehemaliger Bundespräsident Rau handelte in dieser Beziehung vorbildlich.

100%ige Sicherheit gibt es nicht, wie auch Bundesinnenminister Schäuble sagt. Wir dürfen aber auch nicht versuchen, möglichst totale Sicherheit zu erreichen, weil die Aufrüstung der Staatsmacht auf Kosten der Freiheitsrechte unserer Gesellschaft weit mehr schadet als sie jemals nützen kann.

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6 Kommentare »


  1. Anonymous — 25. Juni 2007 @ 15.40 Uhr

    „Deutschland ist das drittsicherste Land in Europa“ – wer steht denn da an der Spitze, wo kann man das nachlesen? Und was kann man von diesen Ländern möglicherweise lernen?
    Eines ist sicher: Spanien und Großbritannien sind es nicht…

    Webmaster: Die Angabe ist dem Sicherheitsbericht der Bundesregierung entnommen. Einer auf Seite 50 abgedruckten Untersuchung zufolge ist Deutschland nach Portugal und Japan das drittsicherste Land. Der Spiegel schreibt: „Nach Angaben des Konstanzer Strafrechtsexperten Wolfgang Heinz gibt es in Europa nur drei Länder, die als sicherer gelten: die Schweiz, Österreich und Frankreich.“


  2. Anonymous — 25. Juni 2007 @ 17.07 Uhr

    Wir müssen den Gürtel enger schnallen. Grundrechte können wir uns nicht mehr leisten, genauso wenig wie soziale Absicherung.
    Das liegt an der Globalisierung. Und wer gegen die ist, ist ein Terrorist.

    Wie sagten unsere Führer doch nach der Wahl: Es wird Heulen und Zähneklappern geben. Sie haben ihr Versprechen gehalten.


  3. Schuldig! — 25. Juni 2007 @ 20.20 Uhr

    Sicher doch. Jeder, der dabei mithilft, einem Gefangenen jemals die Freiheit zu ermöglich, ist trägt eine Mitschuld an den darauf folgenden Straftaten, also:

    - Der Richter

    - Der Staatsanwalt

    - Die Schöffen

    - Der Verteidiger

    - Die ehrenamtlichen Betreuuer

    - Die Gesellschaft (Wer nötigt denn Diebe so blöd und lässt sein Zeug im Geschäft offen liegen?)

    Eines Tages schaut man sich dann in den Geschäften nur noch bunte Bilder und Karten und Projektionen an. Das Zeug gibt’s erst, wenn Kohle elektronisch überwiesen wurde. Immer wieder geil, diese Bayern. Deutschland ist ihnen eh egal, Hauptsache Bayern, und wenn Bayern schon total überwacht wird, dann tut’s dem Restdeutschland eh gut, der an dessen Zipfel hängt.


  4. Politisch leider zu einseitig — 27. Juni 2007 @ 15.04 Uhr

    Der faktenreiche Artikel leidet an seiner politischen Einseitigkeit, indem er ausschließlich der „Union“ das Vorantreiben der Online-Durchsuchungen unterstellt.

    Tatsächlich eingeführt wurden die widerrechtliche Ausspähung vom DIE GRÜNEN-Mitbegründer Otto Schily (derzeit SPD-Mitglied), siehe http://www.fdp-fraktion.de/webcom/show_websiteprog.php/_c-649/_lkm-84/i.html?wc_id=8212

    Auch Teile der SPD hegen durchaus Wohlwollen für diese Durchsuchung, siehe http://www.edathy.de/edathy.php/cat/59/aid/1373/title/Meldung_von_ddp_vom_14.03.2007/print/1

    Es wäre wertvoller, wenn die Politikerschelte hier zielgenauer betrieben würde.

    Webmaster: Bei dem Beitrag geht es vor allem um die Frage, welche Mittel eingesetzt werden, um die eigenen politischen Ziele zu erreichen. Die politischen Ziele sind bei der SPD in der Tat ähnlich (siehe hier). Aber nur Unionspolitiker scheuen sich nicht, zu versuchen, Kritiker mundtot zu machen, indem sie ihnen die Schuld an terroristischen Anschlägen zuweisen. Da diese Aussagen mehrfach gefallen und in der Union ohne Widerspruch geblieben sind, scheinen auch andere Unionspolitiker eine solche Argumentation für legitim zu halten.


  5. Beckstein vs. Schäuble — 30. Juni 2007 @ 0.20 Uhr

    Nun hat aber gerade der liebe Beckstein die letztwöchige Terrorwarnung vom Schäuble als übertriebene Panikmache bewertet: http://www.dieneueepoche.com/articles/2007/06/24/134646.html

    Das der Uhl mit potentiellen Opfern Forderungen begründet, hat er wohl in der Kommunalpolitik gelernt: „Wenn diese Ampel nicht jetzt sofort gebaut wird, sind sie am Tod des nächsten überfahrenen Kindes mitschuldig!!!“.

    Er soll lieber aufpassen, daß die für viel Geld bei den Auslandseinsätzen der Bundeswehr erhobenen Daten besser und vor allem dauerhaft gesichert werden.


  6. grundrechtterroristen - plastickblog. — 31. Mai 2010 @ 20.50 Uhr

    [...] gleichzusetzen sind?details, eine passende überschrift und weiterführende links gibts bei daten-speicherung.de filed under: nachrichten tags: politik Kommentare (0) Trackbacks [...]

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