Endlich: SPD-Basis rebelliert gegen SPD-Innenpolitiker

Die Zukunft unserer Freiheit bewegt sich in einem Spannungsfeld: Auf der einen Seite stehen die Bürger, die in großer Mehrheit die bestehenden Überwachungs- und Kontrollbefugnisse des Staates für ausreichend oder bereits zu weit gehend halten. Auf der anderen Seite stehen Innenpolitiker, die jede Minute daran arbeiten, die Überwachungs- und Kontrollbefugnisse des Staates aufzurüsten.

Nachdem die SPD unter Bundesinnenminister Otto Schily und unter dem Eindruck der Anschläge vom 11. September 2001 die treibende Kraft hinter dem Abbau unserer Freiheitsrechte war, nahm sie in der Koalition mit den Konservativen, die auch das Bundesinnenministerium besetzten, tendenziell die Rolle des Bremsers ein. Die gelegentliche Bremsung der SPD änderte allerdings nichts am Kurs Deutschlands in Richtung Überwachungsstaat. Gerade die sogenannten „Fachpolitiker“ für Innenpolitik bei SPD und Union sind sich fast einig. Der CDU-Innenpolitiker Jürgen Gehb sagte vor kurzem: „Den Luxus, mit der FDP zu koalieren, können wir uns erst dann erlauben, wenn wir die Sicherheitsgesetze mit der SPD unter Dach und Fach haben.“

Dass sich der Wille des Volkes gegenüber diesen „Experten“ wieder Gehör verschaffen könnte, deutete sich erstmals auf dem SPD-Parteitag 2007 in Hannover an. Anträge aus Ortsvereinen und Kreisverbänden sprachen sich unter anderem gegen die Einführung von Fingerabdrücken in Personalausweise, gegen die polizeiliche Nutzung von Mautdaten, gegen Funkchips in Ausweisen und Pässen, gegen Videoüberwachung im öffentlichen Raum und gegen Computerdurchsuchungen aus (siehe Beschlussbuch ab Seite 131) und stellten sich damit gegen Positionen der eigenen Innenpolitiker. Leider ergriff auf dem Parteitag niemand das Wort für die Anträge, so dass es zu keiner Abstimmung kam. Man stimmte einem nichtssagenden Papier der „Antragskommission“ zu und überwies die kritischen Anträge lediglich zur Prüfung. Eine bayerische Rücktrittsforderung an Schäuble ließ man gänzlich unbehandelt.

Am 24.11.2007 überwies die Thüringer SPD den Antrag eines Ortsvereins gegen die Vorratsdatenspeicherung zur Prüfung (siehe auch den schleswig-holsteinischen Beschluss von 2002, der auf Antrag der Jusos ergangen ist).

Wie ein gezielter Paukenschlag erscheint nun der Beschluss der sächsischen SPD vom 16.11.2008, der verhindern konnte, dass das schwarz-rot regierte Sachsen dem gefährlichen BKA-Gesetz im Bundesrat zustimmt. Durch das gleichgerichtete Engagement von FDP, Grünen und Linke in den Ländern fehlt dem Gesetz nun die Mehrheit im Bundesrat.

Was nach einem gezielten Stopp des BKA-Gesetzes aussieht, erweist sich allerdings bei näherem Hinsehen als Anzeichen einer breiteren Rebellion. Der Antrag der sächsischen Jusos hatte ursprünglich nicht zum Ziel, das BKA-Gesetz im Bundesrat zu stoppen. Als er vor einigen Monaten eingebracht wurde, war das Schicksal dieses Gesetzes noch nicht absehbar. Die Antragsfristen auf Parteitagen sind so lange (drei Monate), dass ein kurzfristiges Agieren ausgeschlossen ist.

Außerdem geht der Beschluss der Sachsen-SPD viel weiter als das BKA-Gesetz. Er spricht sich gegen die folgenden Bausteine der aktuellen Überwachungspolitik aus:

  • kein Zugriff von Sicherheitsbehörden auf die Computer der Bürger(innen) über das Internet (Onlinedurchsuchung)
  • kein Einsatz der Bundeswehr im Innern
  • keine Missachtung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz
  • keine biometrische Gesichtsfelderkennung, weder am Mainzer Hauptbahnhof noch irgendwo anders
  • keine Ausweitung von Videoüberwachung
  • keine Verwendung von Mautdaten außerhalb der Mauterfassung, insbesondere nicht für die Verbrechensbekämpfung
  • keine Vorratsdatenspeicherung
  • keine Aufweichung der Trennung von Geheimdiensten und Polizei insbesondere bei der Verwertung von gespeicherten persönlichen Daten
  • kein Abweichen von der Unschuldsvermutung bei der Verbrechensbekämpfung
  • kein Abweichen vom Folterverbot
  • kein Zugriff von Verfassungsschutz und Geheimdiensten auf europaweite Datenbanken

Darüber hinaus müssen die in den letzten Jahren verabschiedeten Gesetzesänderungen kritisch auf ihren Sinn überprüft werden. Überflüssige Gesetze, die Grundrechte einschränken, aber keinen Nutzen für die Verbrechensbekämpfung haben, gehören schnellstmöglich abgeschafft.

Dazu gehören insbesondere:

  • die Telekommunikationsüberwachung
  • der große Lauschangriff
  • die Antiterrordatei

Obwohl der Beschluss die Überschrift „CDU stoppen – Abbau von Freiheitsrechten verhindern“ trägt, macht spätestens seine Begründung deutlich, dass er sich ebenso an die SPD-Innenpolitiker richtet:

Seit dem 11.09.2001 erlebt dieses Land einen beispiellosen Abbau von Freiheitsrechten. Was von Otto Schily begonnen wurde, setzt nun sein Nachfolger Wolfgang Schäuble fort. Jede terroristische Bedrohung, ob nun tatsächlich oder nur in der Phantasie diverser Sicherheitspolitiker(inne)n bestehend, wird zum Anlass genommen, weitere Verschärfungen zu fordern. Die derzeit in der Diskussion stehenden Ideen rücken unser Land wieder ein Stück in Richtung eines Überwachungsstaates.

Dass dieser Antrag fast einstimmig angenommen wurde, kommt einem Aufstand der SPD-Basis gegen den jahrelangen Raubbau der eigenen Innenpolitiker an unseren Grundrechten gleich. Dass sich nach dem Beschluss auch die Regierungen von Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz für Änderungen ausgesprochen haben, war dagegen nicht von Bürgern getragen, sondern eine bloße Unterstützung des ohnehin Unvermeidlichen.

Sachsen macht Hoffnung, dass es uns Bürgern gelingen kann, die Innenpolitik zu einer Rückbesinnung auf den Willen der Menschen zu zwingen, zu einer neuer Sicherheitspolitik, die Sicherheit ohne ständige Aufrüstung des Staates schafft. Zwar ist der sächsische Antrag nur negativ formuliert und enthält noch keine Bausteine einer freiheitsfreundlichen Innenpolitik. Auf ihn lässt sich aber aufbauen. Er zeigt in jedem Fall: Es lohnt sich, mit der Basis der Staatsparteien zu reden, um unseren Forderungen zum Durchbruch zu verhelfen. Auch die Mitglieder von SPD und – wie ich meine – CDU/CSU sind durchaus bereit, ihren Innenpolitikern zum Schutz unserer Freiheit Grenzen zu setzen (bei FDP, Grünen und der Linken ist dies übrigens nicht minder nötig).

Hoffen wir, dass sich der Wille des Volkes in Zukunft häufiger Gehör verschaffen wird – es geht um die Zukunft unserer Freiheit.

Grundsätzliche Kritik an der falschen Richtung der derzeitigen SPD-Innenpolitik hat zuletzt Wolfgang Neskovic treffend formuliert, und zwar am Beispiel von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD):

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