Forderungen für ein Umsteuern bei der Sicherheitspolitik

E-Mail an einige Mitglieder der Grünen:

Sehr geehrte…,

ich danke herzlich für die Einladung zu Ihrem Strategiegespräch am 14.5.07. Leider kann ich den Termin aus beruflichen Gründen nicht wahrnehmen. Ich finde Ihre Initiative „Für eine Rechtsstaats- und Demokratieoffensive – gegen Überwachungsphantasien und Abbau von Bürgerrechten“ aber sehr wichtig und möchte daher auf diesem Weg einige Anregungen geben, die Ihnen bei der Diskussion vielleicht hilfreich sein können:

1. Systematische Evaluierung / Grundrechteagentur

Wir fordern schon lange eine unabhängige, systematische Überprüfung aller seit 1968 beschlossenen Überwachungsgesetze auf ihre Wirksamkeit und schädlichen Nebenwirkungen. Auch neue Sicherheitsgesetze müssen noch vor ihrem Beschluss systematisch darauf überprüft werden,

a) ob auf sie nicht ohne Einbußen an Sicherheit verzichtet werden kann (hierbei sollte nicht die Nützlichkeit für die Sicherheitsbehörden maßgeblich sein, sondern der messbare Einfluss auf die Kriminalitätsrate),

b) ob die dadurch gebundenen Mittel (z.B. für Überwachungstechnik und -personal) nicht an anderer Stelle mehr Schutz vor Kriminalität leisten könnten (insbesondere im Rahmen gezielter Kriminalpräventionsprojekte).

Eine solche systematische, wissenschaftliche, unabhängige Evaluierung von Sicherheitsgesetzen kann nur eine ständige Deutsche Grundrechteagentur leisten. Diese dürfte nicht bei der Exekutive/Regierung angesiedelt sein, sondern müsste direkt dem Bundestag unterstehen.

Die Erforderlichkeit einer systematischen Überprüfung ergibt sich schon aus dem Zweiten Sicherheitsbericht der Bundesregierung von 2006, in dem die Kriminologen festgehalten haben: „Die inzwischen vorliegenden Hilfen zur Evaluation polizeilicher Arbeitsformen müssten ergänzt werden durch eine breite Evaluation strafrechtlicher Maßnahmen; hier liegt ein großes Evaluationsdefizit vor. … Wirkungsforschung muss schon aus verfassungsrechtlichen Vorgaben alle staatlichen Maßnahmen betreffen. … Umso wichtiger ist die systematische Evaluation sowohl präventiver wie auch klassisch-strafrechtlicher Reaktionsformen. … Ohne gesichertes Wissen lässt sich alles irgendwie rechtfertigen. Solange also verlässliche und abgesicherte Erkenntnisse darüber fehlen, welches Problem besteht, mit welchen Mitteln und unter welchen Bedingungen die besten Ergebnisse erzielt und schädliche Nebenwirkungen am ehesten vermieden werden können, ist eine rationale Entscheidung zwischen Alternativen nicht möglich.“

Solange die systematische Revision der neueren Sicherheitsgesetze noch nicht erfolgt ist, fordern wir einen allgemeinen Stopp für neue Grundrechtseingriffe in den Bereichen Strafverfolgung, Gefahrenabwehr und Nachrichtendienste.

2. Verfassungskonformität sichern

In den letzten Jahren sind immer öfters verfassungswidrige Gesetze verabschiedet worden. In Zukunft muss eine verfassungsrechtliche Prüfung und ggf. Korrektur schon vor dem Inkrafttreten neuer Sicherheitsgesetze erfolgen können.

Denkbar ist, einem Drittel des Bundestages oder drei Fraktionen das Recht zu geben, ein Rechtsgutachten des Bundesverfassungsgerichts zu einem Gesetzesvorhaben einzuholen.

Denkbar ist auch, dem Bundespräsidenten das Recht zu geben, bei verfassungsrechtlichen Zweifeln vor der Unterzeichnung eines Gesetzes das Bundesverfassungsgericht anzurufen. So ist es etwa in Frankreich geregelt.

Das Bundesverfassungsgericht darf nicht mehr nur ein Reparaturbetrieb sein, sondern muss in die Lage versetzt werden, Grundrechtsverletzungen von vornherein zu verhindern.

3. Prinzipien zum Freiheitsschutz / Rote Linien entwickeln

Der Diskurs mit der Überwachungsproblematik darf sich nicht auf Einzelmaßnahmen und -techniken beschränken, die jeweils in der politischen Diskussion sind. Es müssen vielmehr allgemeine Prinzipien entwickelt werden, an denen einzelne Vorhaben dann gemessen werden können.

Ein besonders wichtiger Grundsatz zum Schutz unserer offenen Gesellschaft ist aus meiner Sicht das Absehen von jeder anlasslosen, massenhaften, automatisierten Datenerhebung (z.B. Identifizierungszwang für Handynutzer), Datenabgleichung (z.B. Kfz-Scanning, biometrische Gesichtsfahndung) oder Datenspeicherung (z.B. TK-Vorratsdatenspeicherung, biometrische Daten im Passregister). In einem freiheitlichen Rechtsstaat ist eine derart breite Erfassung beliebiger Personen ins Blaue hinein nicht hinnehmbar.

4. Alternativen präsentieren

Vor dem Hintergrund des unersättlichen Sicherheitsbedürfnisses ist es wichtig, Alternativen zu Überwachung zu präsentieren, die einen wirklichen Schutz vor Kriminalität gewährleisten können. Insbesondere gezielte Kriminalprävention ist wissenschaftlichen Untersuchungen zufolge wirksam. Nachgewiesenermaßen erfolgreich sind etwa Projekte, die an Schulen, bei Drogenberatungsstellen, in einem Stadtteil oder in einer Stadt durchgeführt werden und die sich gegen Drogen, Agressivität und Gewalt, Vandalismus, Einbruchskriminalität oder allgemeine Kriminalität richten. Die Mittel für solche Projekte werden aber seit Jahren gekürzt, zugunsten von immer mehr Überwachungsmaßnahmen ohne messbaren Sicherheitsgewinn.

5. Internationale Verhandlungen demokratisieren

Grundrechtseingriffe, insbesondere auf europäischer und internationaler Ebene, sollten nur mit vorheriger parlamentarischer Zustimmung vereinbart und beschlossen werden dürfen. Bei internationalen Verhandlungen mit anderen Staaten sollten die Verhandlungsführer an die Vorgaben des Parlaments strikt gebunden sein.

Es würde mich freuen, wenn Sie diese Ansätze auf politischer Ebene aufgreifen würden.

Nach der Lektüre Ihrer Papiere darf ich mir einige weitere Hinweise jenseits der Sachfragen erlauben.

Meines Erachtens ist es falsch und ein Fehler, die rot-grüne Innenpolitik quasi als Vorbild hinzustellen. Falsch ist es, weil inakzeptable und teilweise sogar verfassungswidrige Sicherheitsgesetze beschlossen worden sind (z.B. Luftsicherheitsgesetz, Europäischer Haftbefehl). Ein Fehler ist es, weil Sie in den Augen von Bürgerrechtlern nicht glaubwürdig sind, solange Sie der Periode der eigenen Regierungsbeteiligung nahezu kritiklos gegenüber treten. Viele Bürgerrechtler waren und sind enttäuscht davon, dass Sie damals entsprechende Gesetze mitgetragen haben.

Sicherlich hat Ihre Regierungsbeteiligung die Gesetze gegenüber einer SPD- oder auch CDU-Alleinregierung maßgeblich abgemildert. Trotzdem sollte man der Öffentlichkeit ehrlich sagen, dass man als kleiner Koalitionspartner nur einen Teil der eigenen Überzeugungen durchsetzen konnte, dass die tatsächlichen Ergebnisse also nicht selten erheblich hinter den eigenen Ansprüchen zurück geblieben sind.

Herr Ströbele hat inzwischen immerhin erkannt und öffentlich eingeräumt, dass es ein Fehler war, Schilys Sicherheitspaketen zuzustimmen. Dieses Eingeständnis stärkt seine Glaubwürdigkeit enorm. Die übrige Fraktion sollte ebenfalls zu solcher Selbstkritik in der Lage sein, um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen und die Fehler der Vergangenheit bei der nächsten Regierungsbeteiligung möglichst nicht zu wiederholen.

In rhetorischer Hinsicht darf ich noch anmerken, dass martialische Vokabeln wie „Kriminalitätsbekämpfung“ oder „terroristische Bedrohung“ (Fraktionbeschluss 8. Mai 2007) vermieden werden sollten, weil sie einen unzutreffenden Eindruck von der Sicherheitslage vermitteln. Die Sicherheitslage in Deutschland ist so gut wie nie zuvor. Deutschland ist mit das sicherste Land der Welt. Die Gefahren haben sich durch den Terrorismus zwar verändert, sie sind aber insgesamt geringer als früher. – Der Begriff „Rechtsstaats- und Demokratieoffensive“ ist wegen Schills „Rechtsstaatlicher Offensive“ negativ vorbesetzt und sollte ebenfalls
vermieden werden.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg und unterstütze Ihre Initiative auch weiterhin gerne.

Mit freundlichem Gruß,

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