Verhindere, dass die Bundesregierung dich ausspionieren lässt: Sprich dich gegen den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung aus! [ergänzt am 27.07.2011]

Die Bundesregierung berät zurzeit über einen Gesetzentwurf, der alle Internet-Zugangsanbieter verpflichten würde, neue Protokolle über unsere Internetnutzung zu führen, die den Behörden die Ermittlung der von uns besuchten Internetseiten und der von uns im Internet veröffentlichten Inhalte ermöglichen sollen. Dieser weitreichende Vorschlag einer neuen Vorratsdatenspeicherung behandelt jeden Internetnutzer wie einen möglichen Verbrecher und ist eine klare und gegenwärtige Gefahr für die Rechte Millionen unbescholtener Menschen in Deutschland auf freie Meinungsäußerung und Privatsphäre im Internet.

Fordere jetzt deinen Abgeordneten auf, diesen gefährlichen Gesetzentwurf abzulehnen, bevor die Koalition nach der Sommerpause eine Entscheidung darüber trifft.

Der Gesetzentwurf „zur Sicherung vorhandener Verkehrsdaten und Gewährleistung von Bestandsdatenauskünften im Internet“ würde eine große Zahl von Internet-Zugangsanbietern zur Führung neuer Aufzeichnungen über alle ihre Kunden verpflichten, allein für den Fall, dass die Polizei jemals gegen einen von ihnen ermitteln sollte. Konkret würde der Gesetzentwurf alle Anbieter „öffentlich zugänglicher Internetzugangsdienste“ ab einer bestimmten Größe verpflichten, sieben Tage lang Aufzeichnungen darüber aufzubewahren, welchem Internetanschluss zu welcher Zeit welche Netzwerkadresse (IP-Adresse) zugewiesen war.

Die Internet-Protokolladresse, die dein Internet-Zugangsanbieter deinem Computer zuweist, kann genutzt werden, um dich als Besucher bestimmter Internetseiten oder als Verfasser bestimmter Beiträge im Internet zu identifizieren, was dein Recht auf vertrauliches Surfen und auf anonymes Lesen und Schreiben im Internet gefährdet.

Ein Zwang zur Vorratsdatenspeicherung würde deinen Internet-Zugangsanbieter, deine Bücherei, deinen Coffee-Shop mit kostenlosem WLAN-Zugang und jede andere Person, die dir einen Zugang zum Internet anbietet, zwingen, große und teure, neue Datenbanken mit sensiblen Informationen über dich anzulegen. Diese Informationen sollen dann Behörden zur Verfügung stehen, zu geheimem und richterlich nicht genehmigtem Zugriff, auf der Grundlage schwacher und überholter Datenschutzregelungen.

Dieselben Daten könnten auch Rechteinhabern zugänglich gemacht werden, etwa der Musikindustrie zur Identifizierung von Tauschbörsennutzern, wobei niemand überprüft, ob jede einzelne abgefragte IP-Adresse tatsächlich zur Tauschbörsennutzung genutzt wurde oder ob Internetnutzer missbräuchlich zu ganz anderen Zwecken identifiziert werden. Die Datenbanken würden ein neues und verletzliches Ziel für „Black Hat“-Hacker bilden, seien es Kriminelle, die Identitäten stehlen wollen, oder ausländische Regierungen, die anonyme Regierungskritiker enttarnen wollen.

Die Bundesregierung will in Kürze entscheiden, ob und in welcher Form dieses gefährliche Vorhaben einer Massenspionage im Bundestag zur Abstimmung gebracht wird. Verlange jetzt, dass dein Abgeordneter deine Rechte auf Privatsphäre und Meinungsfreiheit im Internet schützt und den Gesetzentwurf ablehnt.

Beispiel einer Nachricht (möglichst individuell abändern):

Betreff: Bitte lehnen Sie den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung ab!

Sehr geehrte…,

ich gehöre Ihrem Wahlkreis an und fordere Sie dringend auf, den Diskussionsentwurf des Bundesjustizministeriums eines „Gesetzes zur Sicherung vorhandener Verkehrsdaten und Gewährleistung von Bestandsdatenauskünften im Internet“ abzulehnen. Dieser Gesetzentwurf würde eine große Zahl von Internet-Zugangsanbietern zur Führung neuer Aufzeichnungen über alle ihre Kunden verpflichten und dadurch die Rechte Millionen unbescholtener Deutscher auf freie Meinungsäußerung und Privatsphäre im Internet kompromittieren, aber auch Innovation und Wachstum der Telekommunikationswirtschaft gefährden.

Niemand lehnt das Ziel des Schutzes von Kindern gegen Missbrauch ab, aber dieser Gesetzentwurf würde jeden Internetnutzer wie einen Verbrecher behandeln. Er würde ab einer bestimmten Größe meinen Internet-Zugangsanbieter, meine Bücherei, meinen Coffee-Shop mit kostenlosem WLAN-Zugang und jede andere Person, die mir einen Zugang zum Internet anbietet, verpflichten, sehendes Auges meine Privatsphäre im Internet zu untergraben. Die in dem Gesetzentwurf vorgesehene Vorratsdatenspeicherung würde meine und jedermanns persönliche Daten übereifrigen Ermittlern, Hackern und versehentlichen Datenpannen preisgeben, Kindern jedoch kaum bis überhaupt nicht helfen.

Durch die geplante Pflicht öffentlich zugänglicher Internetzugangsdienste zur siebentägigen Vorratsspeicherung der Zuweisung von Netzwerkadressen gefährdet der Gesetzentwurf meine Grundrechte auf freie Meinungsäußerung und freie Information im Internet. Zugleich würde er Internet-Zugangsanbieter mit neuen Kosten belasten, die zu Preiserhöhungen, zur Verhinderung von Innovationen und zur Erschwerung des Zugangs zum Internet führen könnten, indem die Kosten von gemeinnützigen Anbietern kostenfreier Internetzugänge erhöht würden.

Es handelt sich nicht um eine parteipolitische Auseinandersetzung. Abgeordnete aller Fraktionen haben sich in der Vergangenheit gegen eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung der gesamten Bevölkerung ausgesprochen. So sagte die Vorsitzende des CSU-Netzrates, Dorothee Bär, Anfang des Jahres: „Es wäre mir lieber, man würde das Ganze auf Verdacht machen und nicht verdachtsunabhängig von jedem Einzelnen“. Die FDP-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärte vor einem Jahr: „Zur Kriminalitätsbekämpfung sind auch ohne die pauschale und anlasslose Speicherung jeder Benutzung von […] Internet genügend Verbindungsdaten verfügbar“. Ich hätte es nicht besser ausdrücken können.

Von Internet-Zugangsanbietern zu verlangen, ihre Systeme umzugestalten, um die behördliche Überwachung der Meinungsäußerung von Bürgern zu erleichtern, entspricht schlichtweg nicht unseren Werten. Die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes hätten dieses Ansinnen ebenso zurückgewiesen wie sonstige Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis. Ich wende mich an Sie als meinen gewählten Abgeordneten, damit Sie meine verfassungsmäßigen Rechte schützen und dieses privatsphären-, meinungsfreiheits- und innovationsfeindliche Vorhaben zurückweisen.

Bitte schützen Sie meine digitalen Bürgerrechte, indem Sie den Gesetzentwurf ablehnen und jeden Vorschlag unterstützen, die darin vorgesehene, gefährliche und unseren Werten widersprechende anlasslose Vorratsdatenspeicherung zu streichen.

Mit freundlichen Grüßen,
(Name, Anschrift)

Handele jetzt:

Quelle: Inspiriert von der EFF-Kampagne „Don’t Let Congress Order Internet Companies to Spy on You

Ergänzung vom 27.07.2011:

Nach Hinweisen aus Abgeordnetenkreisen hat dein Brief die größten Erfolgsaussichten, wenn du ihn per Post versendest (nicht per E-Mail) und ihn selbst formulierst (nicht das Beispiel oben kopierst).

Eine entsprechende Briefvorlage kannst du hier herunterladen: Word (doc), OpenOffice (odt), RichText (rtf). Du brauchst nur noch die/den Abgeordnete/n, deine Begründung und den Absender einzusetzen.

Meine beiden Wahlkreisabgeordneten haben bereits Post im Briefkasten. Wegen der Detailfragen habe ich meinem Brief die ausführliche Stellungnahme des AK Vorrat beigefügt.

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1 Kommentar »


  1. Aufgelesen und kommentiert 2011-09-23 — 23. September 2011 @ 23.54 Uhr

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