Nutzerdurchleuchtung bei Ebay
Der vzbv (Verbraucherzentrale) hat versucht, gegen die Ebay-Datenverarbeitungsklauseln vorzugehen. Ich begrüße das sehr, auch wenn es bislang keinen Erfolg hatte (http://www.jurpc.de/rechtspr/20060047.htm). Der vzbv hat aber gegen das ablehnende Urteil Beschwerde zum Bundesgerichtshof eingelegt.
Update:
Der Bundesgerichtshof hat die Revision aus formellen Gründen nicht zur Entscheidung angenommen (zu geringer Streitwert).
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