Präsident des Bundesverfassungsgerichts über Aktionismus des Gesetzgebers und mehr Demokratie

Hier einige Auszüge aus einem lesenswerten Interview des Deutschlandradios vom 17.12.2006 mit dem Präsidenten unseres Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier. Die richtigen Warnungen des Präsidenten treffen auch auf die beständige Flut neuer Sicherheitsgesetze und -forderungen zu: Papier: Ich habe vorhin schon von der Gefahr einer Überforderung des Staates gesprochen, dass er sich gewissermaßen verzettelt. Und dazu zähle […]

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