Mangelnde Unabhängigkeit der Datenschutzbeauftragten: EU-Kommission weitet Prüfung aus

Nachdem Katharina Nocun Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt hatte (Az. 2014/4117), hat der Bundestag im Februar ein Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit der Bundesdatenschutzbeauftragten beschlossen. Doch nun weitet die EU-Kommission ihre Prüfung aus:

Wie sich aus einem an mich gerichteten Brief ergibt, prüft die EU-Kommission auf meine Beschwerde (CHAP(2015)457) nun, ob es zulässig ist, dass die Bundesdatenschutzbeauftragte gegenüber Telekommunikations- und Internetzugangsanbietern weiterhin keinerlei Durchsetzungs- und Sanktionsmöglichkeiten hat. Dies führt u.a, dazu, dass TK-Anbieter viel mehr Verbindungs- und Standortdaten über ihre Kunden speichern als erforderlich. Ich hoffe auf ein Einschreiten der Kommission, denn ein echter Datenschutz ist unter Gabriels Bundesnetzagentur nicht zu erwarten.

Daneben prüft die EU-Kommission auch die Unabhängigkeit der Landesdatenschutzbeauftragten, die nach einem EuGH-Urteil noch immer nicht vollständig gewährleistet ist (mitunter fortbestehende Dienstaufsicht durch die Landesregierung, teils fehlende Zuständigkeit für die Festsetzung von Bußgeldern bei Datenschutzverstößen, eingeschränkte Entscheidungshoheit bezüglich Personal, Haushalt und Organisation). Laut Schreiben der Kommission vom 09.06.2015 ist „[d]as Verfahren 2003/4820 […] noch anhängig, da die Kommissiondienststellen weiterhin mit den deutschen Behörden in Kontakt sind hinsichtlich der Umsetzung des Urteils in Rs C-518/07 in den Bundesländern.“

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (1 Bewertungen, durchschnittlich: 4,00 von 5)
Loading...
3.299mal gelesen

Beitrag per E-Mail versenden Beitrag per E-Mail versenden Seite drucken Seite drucken

Verwandte Artikel

Weitere Artikel zum Schlagwort , , · Weitere Artikel zum Thema Datenschutz im Staatssektor, Juristisches, Metaowl-Watchblog

Kommentieren Sie diesen Artikel

*
To prove you're a person (not a spam script), type the security word shown in the picture. Click on the picture to hear an audio file of the word.
Anti-spam image


 
Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: