Prozessdokumentation: Meine Klage gegen die Vorratsspeicherung unserer Internetnutzung

Mit Spannung wird zurzeit eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs erwartet, die Internetgeschichte schreiben wird: Zu entscheiden ist die Grundsatzfrage, ob Anbieter von Internetportalen und -diensten („Telemedien“) nach Art der NSA flächendeckend auf Vorrat speichern dürfen, was wir im Internet lesen, schreiben oder suchen, oder ob wir ein Recht auf anonyme und nicht rekonstruierbare Internetnutzung haben. Hier dokumentiere ich meinen seit Jahren geführten Rechtsstreit mit der Bundesregierung.

Im Jahr 2007 untersagte das Landgericht Berlin dem Bundesjustizministerium auf meine Klage hin rechtskräftig, meine Nutzung des Internetportals des Justizministeriums bmj.bund.de mitsamt der von mir genutzten IP-Adressen zu speichern (Az. 23 S 3/07). Mithilfe von Zusatzinformationen ermöglichen es solche „Logfiles“, unsere Internetnutzung minutiös zu rekonstruieren und den Inhaber des genutzten Internetanschlusses zu identifizieren. Ich nenne sie deswegen Surfprotokolle.

Nachdem sich die Bundesregierung weigerte, das Urteil auch für ihre anderen Internetportale umzusetzen, reichte ich 2008 eine auf alle Internetportale des Bundes bezogene Klage ein. Zunächst wurde um den Streitwert, der über Kosten und Zuständigkeit entscheidet, gestritten. Das Amtsgericht erklärte sich für unzuständig.

Vor dem Landgericht habe ich mich dann mit dem Bundesinnenministerium eingehend darüber gestritten, ob die Spuren unserer Internetnutzung (IP-Adressen) rechtlich vor einer Aufzeichnung geschützt sind und, wenn ja, ob eine Vorratsspeicherung der Internetnutzung erforderlich ist, um Internetportale sicher betreiben zu können. Bei der ersten Frage argumentiert die Bundesregierung, das Verbot einer Identifizierung von Internetnutzern genüge zu deren Schutz, während ich argumentiere, dass nur gelöschte Surfprotokolle wirklich wirksam vor Zuordnung und Missbrauch geschützt sind. Wegen der zweiten Frage wurde zunächst Prof. Dr. Andreas Pfitzmann von der TU Dresden beauftragt, ein Gutachten zu erstatten, an dem er bis kurz vor seinem tragischen Tod am 23.09.2010 arbeitete. Sodann übernahm sein Mitarbeiter Dr. Stefan Köpsell die Fertigstellung des Gutachtens. Danach ist ein sicherer Betrieb von Internetportalen (Webservern) auch ohne Vorratsspeicherung von IP-Adressen möglich. Diese bewirke bestenfalls einen marginalen Sicherheitsgewinn, während die sichere Systemgestaltung letztlich entscheidend sei. Das Landgericht Berlin entschied schließlich, dass IP-Adressen im Regelfall nicht rechtlich geschützt (personenbezogen) seien, ohne das Sachverständigengutachten zugrunde zu legen.

Der deswegen angerufene Bundesgerichtshof legte 2014 dem Europäischen Gerichtshof die Frage vor, ob IP-Adressen von Internetnutzern dem Datenschutz unterliegen und, wenn ja, ob das deutsche Telemediengesetz Anbietern von Internetportalen eine Vorratsspeicherung der Internetnutzung verbieten darf. Die EU-Kommission vertritt vor dem EuGH die Meinung, dass unsere IP-Adressen rechtlich geschützt seien und dass das deutsche Telemediengesetz nicht als Ermächtigung zur Vorratsspeicherung der Internetnutzung ausgelegt werden kann.

Wenn der Europäische Gerichtshof dem folgt, hat das weitreichende Folgen für die gesamte Internetbranche: Zum einen wäre im Sinne der Datenschutzbeauftragten klargestellt, dass eine Vorratsspeicherung der Internetnutzung zur Marktforschung (Tracking) mitsamt unverkürzter IP-Adresse die freie Einwilligung des Nutzers (Opt-In) voraus setzt. Zum anderen dürften auch Werbebanner, Videos und sonstige externe Inhalte nur noch in deutsche Internetportale eingebunden werden, wenn die Drittanbieter auf eine unverkürzte Vorratsspeicherung der IP-Adresse verzichten. Internationale Werbenetzwerke wie Doubleclick und Anbieter wie Youtube oder Facebook müssten dazu die Vorratsspeicherung unserer Internetnutzung einstellen (wie z.B. von Google Analytics inzwischen angeboten) oder dürften nur noch mit Einwilligung des Nutzers eingesetzt werden (2-Klick-Prinzip). Eine webseitenübergreifende Nachverfolgung unserer Internetnutzung wäre damit unterbunden. Solange eingebundene Werbebanner nicht datenschutzkonform ausgestaltet sind, droht vielen Anbietern von Internetportalen das Wegbrechen einer wichtigen Einnahmequelle als Grundlage ihres Geschäftsmodells. Bisher ist die Internetwirtschaft erstaunlicherweise nicht in Gesprächen mit ihren Kooperationspartnern, um deren Vorratsspeicherung unserer Internetnutzung zu verhindern.

Aber auch über die Internetbranche hinaus dürfte die Entscheidung des EuGH für Unternehmen beinahe aller Branchen von Relevanz sein, insbesondere im Hinblick auf Big Data. Eine positive Entscheidung des EuGH zum Personenbezug würde etwa für die Gesundheitswirtschaft klarstellen, dass eine bloß verschlüsselte Weitergabe von Gesundheitsdaten (z.B. Medikamentenverschreibungen) nicht ohne Einwilligung des Patienten zulässig ist.

Wenn der Europäische Gerichtshof hingegen in der zweiten Frage dem Bundesgerichtshof folgt, könnten große Teile des deutschen Datenschutzrechts europarechtswidrig sein, und man müsste die meisten Regeln streichen und durch eine allgemein gehaltene Abwägungsklausel ersetzen. Dadurch würde sich die ohnehin schon enorme Rechtsunsicherheit im Datenschutzrecht nochmals vergrößern.

Meine Position ist klar: Niemand hat das Recht, alles, was wir im Netz sagen, und alles, was wir tun, aufzuzeichnen. Als Generation Internet haben wir das Recht, uns im Netz ebenso unbeobachtet und unbefangen informieren zu können, wie es unsere Eltern aus Zeitung, Radio oder Büchern konnten. Europa muss der NSA-Methode einer Totalerfassung des digitalen Lebens eine klare Absage erteilen und den Grundrechten auf Informations- und Meinungsfreiheit im Internet zur Geltung verhelfen!

Zu den rechtlichen Fragen siehe auch den Beitrag von Matthias Bergt „IP-Adressen: EU-Kommission gibt BGH Nachhilfe in Sachen Grundrechte“ und dessen Aufsatz in ZD 2015, 80).

Prozessdokumentation (Auswahl)

Der Vorprozess

Erste Instanz: Amtsgericht Berlin Tiergarten (Az. 2 C 6/08)

Zweite Instanz: Landgericht Berlin (Az. 57 S 87/08)

Dritte Instanz: Bundesgerichtshof (Az. VI ZR 135/13)

Vierte Instanz: Europäischer Gerichtshof (Az. C-582/14)

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