TKG-Verfassungsbeschwerde: Grundrechtsverletzung vertieft [ergänzt]
In der seit 2005 anhängigen Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes ist ein neuer Schriftsatz eingereicht worden. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen den 2004 eingeführten Identifizierungszwang für Telekommunikationsnutzer und die millionenfache Identifizierung von Telekommunikationsnutzern durch verschiedenste Behörden (Details). Der neue Schriftsatz weist darauf hin, dass die angefochtenen Vorschriften durch das Gesetz zur Neuregelung verdeckter Ermittlungsmaßnahmen noch […]

