UKUSA-Datenspionage ist illegal

Der Präsident des Deutschen Anwaltvereins Prof. Dr. Ewer und Tobias Thienel haben untersucht, wie der NSA-Datenskandal rechtlich zu bewerten ist und ob es eine Handhabe dagegen gibt („Völker-, unions- und verfassungsrechtliche Aspekte des NSA-Datenskandals“, veröffentlicht in NJW 1-2/2014, 30). Ihre Ergebnisse: Die Spionageaktivitäten der USA auf deutschem Boden verletzten die deutsche Souveränität über unser Staatsgebiet […]

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Geheimdienste-Spionageskandal: Peter Schaar, übernehmen Sie!

Folgende Nachricht habe ich an den Bundesdatenschutzbeauftragten und die Bundesnetzagentur geschickt: auf der Grundlage aktueller Berichterstattung stellt sich für mich folgende Frage betreffend die Wahrung des Fernmeldegeheimnisses: Kommen in Deutschland operierende Telekommunikations- und Internetanbieter (einschließlich Übertragungsnetzbetreiber), besonders Anbieter mit Sitz oder Muttergesellschaft im Ausland, Anordnungen ausländischer Stellen (z.B. ausländischer Nachrichtendienste) auf Übermittlung von Inhalt oder […]

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Prism/Tempora: Was Politiker dagegen tun sollten – und was nicht

Nachdem die totale Überwachung und Speicherung unserer Internetnutzung durch die Geheimdienste der USA und Großbritanniens bekannt geworden ist, überschlagen sich Politiker aller Couleur mit Forderungen – scheinheilig, denn sie treiben die Datensammlung und Überwachung hierzulande selbst seit Jahren voran (siehe Überwachungsgesetze). Längst nicht alle der eilig verkündeten politischen Vorschläge zum Umgang mit dem Spitzelskandal sind […]

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