Bundestagswahl: Vorratsdatenspeicherung als Karrierebremse

Die Bundestagswahl hat die Karten im Streit um die Protokollierung unseres Kommunikations-, Bewegungs- und Internetnutzungsverhaltens neu gemischt. Der Stimmenanteil der „Bürgerrechtsparteien“, die 2007 gegen die Vorratsdatenspeicherung gestimmt hatten (FDP, Grüne und Linke), ist von 27% auf 38% der Sitze im Deutschen Bundestag hinaufkatapultiert worden.

Mit der FDP kommen erstmals wieder Befürworter einer protokollierungsfreien Kommunikation an die Macht. Die folgenden FDP-Bundespolitiker haben gemeinsam mit Burkhard Hirsch Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung eingereicht (Az. 1 BvR 263/08):

  1. Dr. Hermann Otto Solms (MdB, finanzpolitischer Sprecher der FDP und Mitglied der „großen Koalitionsrunde“)
  2. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (MdB, rechtspolitische Sprecherin der FDP und Mitglied der „großen Koalitionsrunde“)
  3. Gisela Piltz (MdB, innenpolitische Sprecherin der FDP und Mitglied der Arbeitsgruppe Inneres der Koalitionsverhandlungen)
  4. Dr. Martin Lindner (MdB, Spitzenkandidat der Berliner FDP)
  5. Johannes Vogel (MdB, Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen)

Auch Abgeordnete von Bündnis 90/Grüne und der Linken sind in anderen Verfahren (Az. 1 BvR 586/08 und 1 BvR 508/08) Beschwerdeführer gegen die Vorratsdatenspeicherung.

Die Ministerkarriere von Brigitte Zypries (SPD), der Hauptprotagonistin der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland, hat die Bundestagswahl hingegen beendet. Frau Zypries trieb die Vorratsdatenspeicherung trotz eines ablehnenden Beschlusses des Deutschen Bundestages im EU-Ministerrat voran und setzte sie anschließend in Deutschland um, anstatt vor dem Europäischen Gerichtshof Klage dagegen einzureichen.

Auch für die „einfachen“ Bundestagsabgeordneten erwies sich eine Unterstützung der Vorratsdatenspeicherung als Karrierebremse: 135 der 366 Abgeordneten, die 2007 für das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung stimmten, sind nicht wieder in den Bundestag eingezogen (37%). Von den 156 Abgeordneten, die gegen die Vorratsdatenspeicherung stimmten, sind dagegen nur 34 nicht mehr im Bundestag vertreten (22%). Gegen Überwachung einzutreten, erweist sich also auch beruflich als cleverer Schachzug.

Die mutigen Dissidenten aus den Regierungsfraktionen übrigens – also die CDU-, CSU- und SPD-Abgeordneten, die trotz der Parteilinie gegen die Vorratsdatenspeicherung gestimmt haben – haben ihre Karrierechancen dadurch keineswegs verschlechtert: Nur 4 der 11 Dissidenten sind nun nicht mehr im Bundestag vertreten. Mit 36% war die Abwahlquote sogar noch etwas geringer als die der linientreuen Parteisoldaten (37%). Das sollte den eigenständigen Denkern unter den Abgeordneten Mut machen.

Ob die Bundestagswahl allerdings einen Politikwechsel hin zu einer freiheitsfreundlicheren Politik einläutet, wird vom Inhalt des Koalitionsvertrags, zu einem großen Teil aber auch von der Person des nächsten Bundesinnen- und Bundesjustizministers abhängen. Gerade in der Innenpolitik droht der Sicherheitsideologe Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) seine grundrechtsfeindliche Arbeit fortzusetzen, wenn er nicht durch einen freiheitsfreundlicheren Minister ersetzt wird. Nur mit einem neuen Bundesinnenminister wird eine neue, intelligentere Innenpolitik zu machen sein.

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1 Kommentar »


  1. Herr Breyer, aufwachen... — 20. Oktober 2009 @ 18.56 Uhr

    Die „Helden“ Solms und Leutheusser haben nichts von Substanz für (oder besser: gegen) die VDS herausgeholt bei den Koalitionsverhandlungen.

    Frau Leutheusser ist das Thema der RECHTSSTAATSWIDRIGEN TOTALÜBERWACHUNG unserer Kommunikation nicht wichtig genug gewesen, um ihre Mitarbeit in der Regierung an konkrete Forderungen diesbezüglich zu knüpfen.

    Es wird unter der FDP also fleissig weiter gespeichert. Von der Option, nach dem „NEIN!“ des rumänischen Verfassungsgerichts substantiell in Richtung Aussetzung vorzupreschen, hat man keinen Gebrauch gemacht.

    Nochmals: Ihr Einsatz für die FDP, Herr Breyer, war und ist falsch.

    Begründung: Die FDP hat z.B. im Wahlkampf angekündigt, mit neuen Repressalien gegen HARTZ IV EmpfängerInnen vorzugehen, die eine ihnen angebotene Arbeit nicht oder nicht rechtzeitig annehmen.

    Wenn man mal – was man als Jurist ab und zu tun sollte – im einschlägigen Gesetz blättert, fällt auf, dass die Repressalien im Sozialrecht schon heute sehr weitreichend sind und Grundrechte weitgehend eingeschränkt sind.

    Eine Partei, die aber für die Schwächsten u.a. das Grundrecht des Art. 13 GG noch weiter beschränken will („Hausbesuche“ der härteren Gangart, um zu sehen, wer mit wem zusammenlebt usw.) und auch vor Observationen von SozialhilfeempfängerInnen nicht zurückschreckt, diese zudem noch als „faul“ diffamiert, so als hätten wir mit Kollektivschuldzuweisungen nicht GANZ schlechte Erfahrungen gemacht, kann nicht der Retter der Bürgerrechte sein.

    Genauso ist es dann gekommen. Auf dem Altar der Klientelpolitik für die oberen Zehntausend hat die FDP jede Position im Bereich der Bürgerrechte disponibel gehalten und dann geopfert.

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