Zugriff der USA auf Fingerabdrücke und DNA von Deutschen geplant
Ohne parlamentarische Beteiligung, hinter verschlossenen Türen und im deutschen Alleingang haben Wolfgang Schäuble (CDU) und Brigitte Zypries (SPD) mit den USA ein Abkommen ausgehandelt, welches einer ungenannten Zahl US-amerikanischer Behörden (darunter US-Strafverfolger, US-Grenzbehörden und US-Geheimdienste) einen direkten Online-Abgleich von Fingerabdrücken und DNA-Körperproben mit deutschen Datenbanken ermöglichen soll. Außerdem sollen deutsche Behörden den USA ungefragt melden dürfen, welche Personen sie der Beteiligung an oder Planung von terroristischen Aktivitäten verdächtigen. Bisher erlaubt das Rechtshilfegesetz eine Weitergabe persönlicher Daten nur an Staaten mit angemessenem Datenschutzniveau (§ 61a IRG).
Noch vor der Bundestagswahl im Herbst soll der Bundestag nun dem Abkommen zustimmen. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 16. April 2009 vor.
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat bereits im letzten Jahr erläutert, weshalb das Abkommen verfassungswidrig ist.
Weitere Informationen:
- bundestag.de: Aktueller Beratungsstand
- vorratsdatenspeicherung.de: Alarmierendes Geheimabkommen zur Datenauslieferung an die USA veröffentlicht (25.09.2008)
- Wikipedia
- Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums
- Pressemitteilung „Schäubles Daten-Exhibitionismus gefährdet die Sicherheit der Europäer“
- WDR-Radiointerview mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten über den Umgang mit unseren Daten in den USA (Audio)
- Deutschlandfunk-Radiointerview mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten über den Umgang mit unseren Daten in den USA (Audio)
- Kritischer Antrag der Grünen vom 28.05.2008
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milkboys » Periodical Political Post *21 — 9. Mai 2009 @ 6.54 Uhr
[...] Zugriff der USA auf Fingerabdrücke und DNA von Deutschen geplant [...]
Liesel — 30. Mai 2009 @ 15.11 Uhr
ich war noch niemals in new york,
und das wird auch so bleiben
Meldungen rund um Pässe und Datenweitergabe | Das Datenschutz-Blog — 29. Mai 2019 @ 9.08 Uhr
[…] ist der Hinweis – ebenfalls via Daten-Speicherung.de – dass “hinter verschlossenen Türen” ein Abkommen ausgehandelt wurde, das u.a. […]