Auskunft über eigene Flugpassagierakte anfordern [ergänzt am 27.08.2010]

Flugreisen hinterlassen umfangreiche Datenspuren („PNR“) bei dem gewählten Reisebüro, bei der gewählten Fluglinie bzw. deren Computerreservierungssystem und eventuell auch bei dem US-amerikanischen „Heimatschutzministerium“. Der Datenschutzaktivist Edward Hasbrouck stellt englischsprachige Formulare zur Verfügung, mit denen man eine Kopie seiner persönlichen „Flugpassagierakte“ anfordern kann: Auskunft vom US-Heimatschutzministerium anfordern (OpenOffice, MS-Word) Auskunft vom Reisebüro oder Reiseveranstalter anfordern (OpenOffice, […]

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Gericht: Quick Freeze statt Vorratsdatenspeicherung [ergänzt am 19.09.2009]

Ein Urteil des Landgerichts Hamburg belebt die Diskussion um Alternativen zur Totalprotokollierung der Telekommunikation (Vorratsdatenspeicherung). Hintergrund Als SPD, CDU und CSU die verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung einführten, legten sie fest, dass die anlasslos für die gesamte Bevölkerung erfassten Informationen nur für staatliche Zwecke genutzt werden dürfen (§ 113b TKG). Eine Nutzung zur Auskunfterteilung an private Rechteinhaber scheidet […]

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Der neue Auskunftsanspruch bei Urheberrechtsverstößen [ergänzt]

Das von CDU, CSU und SPD unterstützte „Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums“ eröffnet privaten Rechteinhabern die Möglichkeit, von Internetprovidern und anderen Personen Auskunft über die Identität illegal handelnder Kunden zu verlangen, um diese abmahnen und Schadensersatz verlangen zu können. Betroffen ist etwa, wer Musik, Filme, Klingeltöne, Grafiken oder Liedtexte ohne […]

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Auskunft an Unterhaltungsindustrie

Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 24.01.2007 sieht vor, dass Zugangsprovider an Inhaber von Patent-, Urheber- und anderen Rechten Auskunft über Nutzerdaten erteilen müssen, wenn dies zur Verfolgung von Rechtsverletzungen erforderlich ist. Der Bundestag wird im April 2008 über den Entwurf entscheiden. Stellungnahme Aus Sicht der Nutzer ist dazu folgendes anzumerken: 1. Fehlende Beschränkung auf gerichtliche […]

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Private Auskunftsansprüche gegen Internet-Zugangsprovider

Aus einer E-Mail zum Thema private Auskunftsansprüche von „Rechteinhabern“ gegen Internet-Zugangsprovider, über deren Einführung der Bundestag gerade berät („Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums“): Es ist richtig, dass die Beschränkung auf gewerbliche Tätigkeiten sehr wichtig ist, um nicht einen Großteil aller Internetnutzer zu kriminalisieren. Hier zeigt sich, dass die Kriminalisierung des […]

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