EuGH: Keine Rechtsgrundlage für Vorratsdatenspeicherung?
Mail an einige Bundestagsabgeordnete: Sehr geehrte …, gestern hat der Europäische Gerichtshof entschieden (http://snipurl.com/r4e3), dass die EG-Rechtsakte zur Fluggastdatenübermittlung mangels Rechtsgrundlage nichtig sind. Diese Entscheidung ist 1:1 auf die Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten übertragbar und sollte daher Anlass geben, gegen diese Richtlinie Nichtigkeitsklage zu erheben. Der Gerichtshof stützt seine Entscheidung darauf, dass die Fluggastdatenübermittlung […]

