Brandenburg will verfassungswidrige und unnötige Überwachungsermächtigungen verlängern [2. Ergänzung]
Aus einer E-Mail zur aktuell geplanten Verlängerung des Kfz-Massenabgleichs in Brandenburg: Für ein „Auslaufenlassen“ der Regelung lassen sich die folgenden Argumente anführen: Es ist zweifelhaft, ob eine verfassungskonforme Lösung gefunden werden kann. Eine Neuregelung oder Verlängerung ist mit dem Risiko einer Verfassungsbeschwerde und Nichtigerklärung verbunden. In der Zwischenzeit ist auch gegen die entsprechenden Regelungen in […]

