EU-Kommission will Internetüberwachung erforschen lassen [ergänzt am 15.12.2013]
Die EU-Kommission kündigt an, im Rahmen des Forschungsprogramms „Horizont 2020“ „Instrumente zur Bekämpfung krimineller und terroristischer Aktivitäten im Cyberraum“ entwickeln zu lassen. Nach den Erfahrungen mit INDECT lässt diese Ankündigung schlimmes erwarten. Ich fordere, die europäische Sicherheitsforschung aus Steuergeldern grundlegend zu demokratisieren und an den Bedürfnissen und Rechten der Bürgerinnen und Bürger ausrichten. In beratenden […]

