Archiv zur Kategorie Datenschutz im Privatsektor

IP addresses: Industry lawyers trying to undermine Internet privacy

In Breyer vs. Germany (Case C‑582/14) the European Court of Justice concluded that the IP address used when browsing the Internet come under the protection of the data protection directive if there are legal means for operators of online services to have offenders prosecuted using their IP address. In consequence Internet content providers such as […]

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Nackt im Netz durch Surfprotokollierung? Surfer haben ein Recht auf Privatsphäre!

Im Grundsatz-Rechtsstreit von Patrick Breyer gegen die Vorratsspeicherung der Internetnutzung (auch Surfprotokollierung oder Internet-Tracking genannt) hat heute vor dem Bundesgerichtshof die mündliche Verhandlung stattgefunden (Az. VI ZR 135/13).[1] Das Urteil wird am 16. Mai verkündet. „Die von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere praktizierte totale Surfprotokollierung macht uns alle nackt im Netz. Ich hoffe auf ein abschließendes […]

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EuGH korrigiert Urteil zu Internet-Überwachung

Besseren Schutz vor Internet-Tracking erreicht „Beim vermeintlich anonymen Surfen im Netz ermöglicht die übermittelte Internetkennung (IP-Adresse) eine Rückverfolgung jedes Klicks zum genutzten Anschluss – beispielsweise zur Versendung von Abmahnungen oder für polizeiliche Ermittlungen. Deshalb dürfen Betreiber von Internetportalen wie Spiegel Online nicht einfach jeden Klick ihrer Nutzer mitsamt Kennung auf Vorrat speichern – dies hat […]

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Berichtigung des EuGH-Urteils zur Surfprotokollierung / Personenbezug von IP-Adressen beantragt

Das EuGH-Urteil zum Personenbezug von IP-Adressen wurde von in- und ausländischen Lesern wiederholt falsch verstanden. Dies liegt teilweise daran, dass die unterschiedlichen Sprachfassungen des Urteils einander widersprechen. Um dies korrigieren zu lassen, beantragen wir nun Berichtigung des Urteils an drei Stellen. Die deutsche Fassung soll berichtigt werden, um dem verbreiteten Missverständnis entgegenzuwirken, personenbezogen sei eine […]

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EuGH-Urteil: Piraten fordern europaweites Verbot der Surfprotokollierung

Den Ausgang seiner Klage gegen die massenhafte Aufzeichnung des Internet-Nutzungsverhaltens bewertet der Abgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei als „Tor, Gegentor, unentschieden“: „Die EU schützt Internetnutzer nicht vor einer massenhaften Aufzeichnung ihres Internet-Nutzungsverhaltens und verbietet sogar nationale Gesetze dagegen. Damit werden Internetanbieter uns im Netz weiterhin auf Schritt und Tritt verfolgen und Informationen über unsere […]

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Top EU Court: IP adresses are personal data

The EU’s Court of Justice (ECJ) today looked into whether website operators such as Google or Facebook may record which information Internet users read, post or searched on the web – or whether citizens have a right to use the Internet anonymously. The ruling concerns the case of German pirate party politician and privacy activist […]

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Top EU Court: IP adresses are personal data

The EU’s Court of Justice (ECJ) today looked into whether website operators such as Google or Facebook may record which information Internet users read, post or searched on the web – or whether citizens have a right to use the Internet anonymously. The ruling concerns the case of German pirate party politician and privacy activist […]

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Top German Court on Internet tracking: IP addresses are personal data

This week the German Federal Supreme Court (Bundesgerichtshof) looked into whether website operators such as Google or Facebook may record which information Internet users read, post or searched on the web – or whether citizens have a right to use the Internet anonymously. The ruling concerns the case of German pirate party politician and privacy […]

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Beschwerde gegen Ausweis-Scans der Deutschen Post AG [ergänzt]

Von der Öffentlichkeit kaum bemerkt scannt die Deutsche Post AG seit einigen Monaten die im Zuge des PostIdent-Verfahrens vorgelegten Ausweise und speichert sie elektronisch. Ich habe bei der nordrhein-westfälischen Landesdatenschutzbeauftragten am 15. September Beschwerde gegen diese Praxis eingelegt: Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit möchte ich mich darüber beschweren, dass die Deutsche Post AG im […]

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EU-Generalanwalt gegen deutsches Verbot der Protokollierung des Surfverhaltens im Internet [ergänzt]

Der Bundestag darf Anbietern von Internetportalen nicht verbieten, flächendeckend auf Vorrat zu speichern, wer was im Internet liest, schreibt oder sucht. Die Entscheidung darüber obliege nach EU-Recht vielmehr den Gerichten, die eine Abwägung vorzunehmen hätten. Diese Meinung verkündete der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) heute bezüglich der Klage des Piratenpolitikers und Datenschützers Patrick Breyer gegen […]

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