Urteil zu Kfz-Massenabgleich in Bayern veröffentlicht [ergänzt am 21.08.2011]

Pressemitteilung vom 30.10.2009: In einem heute veröffentlichten Urteil bezeichnet das Verwaltungsgericht München den dauerhaften und anlasslosen Abgleich von Kfz-Nummernschildern auf bayerischen Straßen als rechtmäßig. Mit Unterstützung des ADAC und mithilfe eines Spendenaufrufs will der klagende Autofahrer Benjamin Erhart Berufung gegen das Urteil einlegen. Mit Urteil vom 23. September wies das Verwaltungsgericht München die Klage Erharts […]

Kommentare (1)

Kfz-Massenabgleich in Bayern bleibt umstritten

Pressemitteilung vom 23.09.2009: Das Verwaltungsgericht München[1] hat heute in erster Instanz die Klage eines Autofahrers gegen den millionenfachen verdachtslosen Abgleich von Kfz-Kennzeichen in Bayern abgewiesen (Az. M 7 K 08.3052). Zur Begründung führte der Vorsitzende Richter aus, weil in Bayern derzeit nur an 13 Standorten kontrolliert würde, liege lediglich eine stichprobenartige Kontrolle vor. Weil die […]

Kommentare (2)

Kfz-Massenabgleich in Bayern auf dem Prüfstand

Pressemitteilung vom 21.09.2008: Am Mittwoch, den 23.09.2008 um 11 Uhr verhandelt das Verwaltungsgericht München[1] öffentlich über die Klage eines Autofahrers gegen den millionenfachen verdachtslosen Abgleich von Kfz-Kennzeichen in Bayern (Az. M 7 K 08.3052). Der Kläger Benjamin Erhart, Informatiker und ehrenamtlich als „Freiheitsredner“[2] engagiert, will ausweislich seiner Klageschrift[3] verhindern, auf bayerischen Straßen regelmäßig von automatischen […]

Kommentare (1)

Bayern verteidigt Kfz-Massenscanning vor Gericht [ergänzt]

Der Klage eines bayerischen Bürgers gegen den automatisierten Massenabgleich von Kfz-Kennzeichen auf Straßen ist die Landesregierung nun entgegen getreten. In ihrem Schriftsatz an das Gericht heißt es, Bayern verfüge über 25 automatisierte Kennzeichenerkennungssysteme, von denen derzeit zehn Anlagen an vier Autobahnstandorten stationär betrieben würden. Weitere vier Anlagen stünden aktuell für den mobilen Betrieb zur Verfügung. […]

Kommentieren

Neuregelung des Kfz-Massenscannings in Bayern [ergänzt]

Neben der hoch umstrittenen Regelung zum geheimen Ausspionieren von Privatcomputern enthält die am 03.07.2008 beschlossene Änderung des bayerischen Polizeigesetzes auch eine Ermächtigung zum Zugriff auf anlasslos gespeicherte Verbindungs- und Standortdaten sowie eine Neuregelung der Ermächtigung zum Massenabgleich von Kfz-Kennzeichen. Die Neuregelung des Kfz-Massenscanning hat die Vorschriften präzisiert, der dagegen erhobenen Klage aber nicht abgeholfen, weil […]

Kommentieren

Klagen gegen Kfz-Massenabgleich in Bayern und Niedersachsen [2. Ergänzung]

Zwei Autofahrer aus Bayern und Niedersachsen wehren sich vor Gericht gegen den anlasslosen Massenabgleich ihrer Kfz-Kennzeichen mit polizeilichen Dateien. Nachdem das Bundesverfassungsgericht entsprechende Gesetze in Hessen und Schleswig-Holstein für verfassungswidrig erklärt hatte, haben auch andere Länder wie Rheinland-Pfalz [1] und Hamburg [2] den Massenabgleich ausgesetzt. Nur der bayerische Innenminister Herrmann (CSU) und Niedersachsens Innenminister Schünemann […]

Kommentare (2)

Nächste Einträge »
 
Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: