Stellungnahme zur Reform der Telekommunikationsüberwachung

Aus Sicht der Grundrechtsträger habe ich einige Verbesserungsvorschläge zur Regulierung der Telekommunikationsüberwachung ausgearbeitet. Die Stellungnahme orientiert sich am Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Telekommunikationsüberwachung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die meisten Punkte lassen sich auf den aktuellen Regierungsentwurf übertragen. Diskutiert werden die folgenden Aspekte, wobei konkrete Formulierungsvorschläge unterbreitet werden: Anwendungsbereich § 100a StPO: Der […]

Kommentieren

Gesetzentwurf der Grünen zur Reform der Telekommunikationsüberwachung

Die Grünen haben einen Gesetzentwurf zur Reform der Telekommunikationsüberwachung erarbeitet. Er soll verbesserten Grundrechtsschutz und eine Eindämmung der Telefonüberwachungen bewirken. In der Tat steigt die Anzahl der TK-Überwachungsmaßnahmen Jahr für Jahr rasant. Alle fünf Jahre tritt derzeit eine Verdoppelung der Fallzahlen ein. Im einzelnen hat der Gesetzentwurf der Grünen die folgende Zielrichtung: Weg von einem […]

Kommentare (1)


 
Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: