Archiv zur Kategorie Kfz-Kennzeichenscanning

Gerichtsverfahren um automatisierten Kfz-Kennzeichenabgleich in Hessen geht weiter

In dem Verfahren vor dem Hessischen Staatsgerichtshof gegen das automatisierte Kennzeichenscanning auf öffentlichen Straßen in Hessen hat nun die Landesanwaltschaft ihre Stellungnahme vorgelegt. Sie hält das Kennzeichenscanning für verfassungskonform. Es diene der Feststellung, „ob von dem jeweiligen Kraftfahrzeug Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehen können.“ Der mit der Maßnahme verbundene Eingriff in die […]

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Österreichischer Verfassungsgerichtshof rügt Kfz-Kennzeichenscanning [Update]

Der Österreichische Verfassungsgerichtshof zweifelt in einem Beschluss die Verfassungsmäßigkeit des Kfz-Kennzeichenscannings im Rahmen von Geschwindigkeitsmessungen an. Eine endgültige Entscheidung steht noch aus. Das österreichische Gesetz lautet: „Zur Feststellung einer Überschreitung einer ziffernmäßig festgesetzten Höchstgeschwindigkeit können auch automatische Geschwindigkeitsmesssysteme verwendet werden, mit denen die durchschnittliche Fahrgeschwindigkeit eines Fahrzeuges auf einer bestimmten Wegstrecke gemessen werden kann.“ Der […]

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Hessen verteidigt automatisierten Kfz-Kennzeichenabgleich vor Gericht [2. Update]

Im September letzten Jahres meldete der Staatsgerichtshof des Landes Hessen den Eingang einer Grundrechtsklage gegen das automatisierte Kennzeichenscanning auf öffentlichen Straßen in Hessen. Das Verfahren ist auch jenseits von Hessen relevant, weil andere Länder ähnliche Regelungen bereits eingeführt haben (Bayern, Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz) oder in Kürze einzuführen beabsichtigen (z.B. Schleswig-Holstein). Die Anfang 2005 in Hessen […]

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Allgemeine Kfz-Kennzeichenüberwachung in Hessen: Verfassungsbeschwerde geplant

Der Beitrag mit dem Titel „Allgemeine Kfz-Kennzeichenüberwachung in Hessen: Verfassungsbeschwerde geplant“ ist in der Zeitschrift DANA (Datenschutz-Nachrichten) 2005, S. 25-26 erschienen.

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