Die 10 schlimmsten Überwachungspläne von CDU, CSU und SPD
Die zehn schlimmsten Überwachungspläne aus der Koalitionsvereinbarung der „Großen Koalition“:
- Verdachtslose Vorratsspeicherung sämtlicher Telefon-, Handy-, E-Mail- und Internetverbindungsdaten samt unseres Standorts
- Registrierung aller aus Nicht-EU-Staaten Ein- und Ausreisenden
- Mehr Videoüberwachung
- “Verbesserung” der “technischen Analysefähigkeit” des Verfassungsschutzes
- “Verbesserung” der “technischen Analysefähigkeit” der “Anti-Terror-Datei” aller Sicherheitsbehörden à la Prism
- Filterung des Internetverkehrs durch Provider auf “Schadprogramme oder ähnliches”
- Ausbau des katastrophalen De-Mail-Systems
- Strafrechtsverschärfungen
- Pkw-Maut, möglicherweise mit lückenloser Bewegungsprofilerstellung über Mobilfunk und GPS
- Durchbrechung von Verschlüsselung durch “Quellen-Telekommunikationsüberwachung”

Was sonst noch in der Schublade des Innenministers liegt und bei passender Gelegenheit hervorgeholt werden wird, zeigt diese Wunschliste.
Fazit: Stoppt die Große Überwachungskoalition!
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