Klageschrift gegen Vorratsdatenspeicherung weiterhin geheim [ergänzt am 24.02.2010]

Das Bundesjustizministerium weigert sich auch nach Abweisung der Klage Irlands gegen die Vorratsdatenspeicherung, die Klageschrift Irlands herauszugeben. Damit ist das Dokument, das für die anhängige Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Vorratsdatenspeicherung von Bedeutung ist, weiterhin geheim. Vorgeschichte Im Jahr 2006 erhob Irland vor dem Europäischen Gerichtshof Klage gegen die EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Irland argumentierte, […]

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Zypries fürchtet Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries füchtet die Konsequenzen, wenn ihr Gesetz zur Totalprotokollierung der Telekommunikation (Vorratsdatenspeicherung) von den Gerichten aufgehoben wird. Dies zeigt nicht nur ihre Ankündigung, sie werde einer Vorratsspeicherung von Fluggastdaten nicht zustimmen, solange die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung noch nicht vorliegt. Wie sich jetzt heraus stellt, argumentierte das Bundesjustizministerium […]

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