Archiv des Monats November 2007

Grüne als alternative Verfassungsschützer?

Aus einer E-Mail an ein Mitglied der Grünen: der Beschluss auf eurem Parteitag zum Thema Bürgerrechte ist gut. Allerdings ist er weitgehend auf die Ablehnung einzelner Vorhaben beschränkt. Was mir noch sehr fehlt ist erstens die rote Linie für künftige Vorhaben, zweitens Alternativen und drittens die verfahrensmäßigen Sicherungen. Solange das fehlt, befürchte ich, wird es […]

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Verfassungsrichter: Mäßigung statt Ausnahmezustand [aktualisiert]

Grundrechte sind Abwehrrechte, die der Bürger staatlichen und gesellschaftlichen Interessen entgegen halten kann. Staatsinteresse und Gemeinwohl haben nicht immer Vorrang vor diesen Rechten, sondern müssen umgekehrt im Regelfall hinter die verbürgten Grundrechte eines jeden Menschen zurücktreten. Regierung und Abgeordnete jedoch kennen heute zumeist keine roten Linien, keine definierten Grenzen für staatliche Grundrechtseingriffe mehr, insbesondere im […]

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Zehn Gebote zum Schutz der Privatheit

I. Privatsphäre im Internet Die folgenden „Zehn Gebote“ richten sich an Internet-Zugangsanbieter und Diensteanbieter im Internet. Sie wurden im Jahr 2000 von der Internationalen Arbeitsgruppe zum Datenschutz in der Telekommunikation vorgestellt mit dem Ziel, dass Staaten ihren Bürgern diese Rechte und Freiheiten international garantieren sollen: Informationelle Gewaltenteilung: Netzwerk- und Diensteanbieter dürfen keine Inhalte abhören oder […]

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Vorratsdatenspeicherung und Grundgesetz

Aus einer E-Mail vom 03.10.2007 an den Berichterstatter der SPD zur Vorratsdatenspeicherung, den Rechtsanwalt Klaus Uwe Benneter: Sehr geehrter Herr Benneter, mit großem Interesse habe ich Ihre gestrige Stellungnahme auf Abgeordnetenwatch zur Vorratsdatenspeicherung gelesen. Es freut mich sehr, dass Sie sich persönlich und intensiv mit den verfassungsrechtlichen Fragen der Vorratsdatenspeicherung auseinandersetzen. Ihrer Antwort zufolge steht […]

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Bundesverfassungsgericht verhandelt über Kfz-Massenabgleich [5. Ergänzung]

Pressemitteilung der Beschwerdeführer vom 19.11.2007: Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am morgigen Dienstag (20. November) über Verfassungsbeschwerden gegen den verdachtslosen Abgleich von Kfz-Kennzeichen mit polizeilichen Fahndungsdateien. Die Beschwerden richten sich gegen das hessische und das schleswig-holsteinische Polizeigesetz, die beide den dauerhaften Einsatz automatischer Kennzeichenlesegeräte erlauben, um Fahrzeuge zu melden, nach denen gefahndet wird. Zur Fahndung ausgeschrieben sind […]

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Schützt der Bundesdatenschutzbeauftragte vor der Aufzeichnung des Internet-Nutzungsverhaltens? [2. Ergänzung]

E-Mail an den Bundesdatenschutzbeauftragten: Sehr geehrte Damen und Herren, laut Auskunft der Bundesregierung speichert das Bundeskriminalamt die IP-Adressen und weitere Daten der Besucher bestimmter öffentlicher Informationsseiten, etwa über terroristische Vereinigungen (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/068/1606884.pdf). Als Rechtsgrundlage werden §§ 161, 163 StPO genannt. Ich habe bereits Zweifel, ob das BKA überhaupt zuständig ist, zum Zweck der Strafverfolgung Daten zu […]

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