Datenschutz im Internet: Zwangsidentifizierung und Surfprotokollierung bleiben verboten

Der folgende Aufsatz ist erstmals erschienen in der Zeitschrift für Datenschutz (ZD) 2018, 302 – alle Rechte vorbehalten. Datenschutz im Internet: Zwangsidentifizierung und Surfprotokollierung bleiben verboten Warum Internetnutzer auch in Zukunft einen besonderen Datenschutz brauchen Die besonderen Datenschutzvorschriften im TMG tragen der hohen Schutzbedürftigkeit der Internetnutzung Rechnung und konkretisieren, was im Wege der Abwägung auch […]

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Complaint against use of Cloudflare by the EU Council

E-Mail dated 27/06/2018 to the Council’s data protection unit: Dear Sir/Madam, the Council has lately begun to use Cloudflare. Being a TOR user, browsing to the Council’s website (https://www.consilium.europa.eu/) results in a captcha request by Cloudflare, embedding Google.com (e.g. when I use exit node 185.220.102.6). By using Cloudflare the Council is violating the GDPR directive […]

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Klage gegen Surfprotokollierung

Meine Klage gegen die Vorratsspeicherung unserer Internetnutzung Mit Spannung wird der Ausgang eines Prozesses erwartet, der Internetgeschichte schreiben wird: Zu entscheiden ist die Grundsatzfrage, ob Anbieter von Internetportalen und -diensten („Telemedien“) nach Art der NSA flächendeckend auf Vorrat speichern dürfen, was wir im Internet lesen, schreiben oder suchen, oder ob wir ein Recht auf anonyme […]

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Bundesgerichtshof begründet Grundsatzurteil zu Surfprotokollierung und IP-Adressen

In meinem Grundsatz-Rechtsstreit gegen die Vorratsspeicherung der Internetnutzung (auch Surfprotokollierung oder Internet-Tracking genannt) hat der Bundesgerichtshof nun die Begründung zu seinem viel beachteten Urteil vom 16. Mai vorgelegt (Az. VI ZR 135/13). Danach unterliegt die IP-Adresse als Identifikationsmerkmal beim Surfen im Netz dem Datenschutz. Anbieter von Internetportalen dürfen die Internetnutzung mitsamt der IP-Adresse nur protokollieren, […]

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Nackt im Netz durch Surfprotokollierung? Klage geht nach BGH-Urteil in neue Runde

Im Grundsatz-Rechtsstreit gegen die Vorratsspeicherung der Internetnutzung (auch Surfprotokollierung oder Internet-Tracking genannt) hat der Bundesgerichtshof gestern eine Entscheidung verkündet (Az. VI ZR 135/13). Danach muss sich das Landgericht Berlin erneut mit dem Fall befassen. Als Kläger freue ich mich, dass der Bundesgerichtshof die Erforderlichkeit der verdachtslosen und flächendeckenden Protokollierung unseres Surfverhaltens hinterfragt und dass er […]

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Brief an die Bundesdatenschutzbeauftragte zur Surfprotokollierung

Sehr geehrte Frau Voßhoff, mit Interesse habe ich Ihre gestrige Pressemitteilung zur BGH-Entscheidung in Sachen „Surfprotokollierung“ gelesen. Erlauben Sie mir eine Anmerkungen zu folgendem Satz darin: „Hier ist der Gesetzgeber gefordert, da das nationale Telemediengesetz dies nicht vorsieht.“ Der Bundesgerichtshof legt das Telemediengesetz europarechtskonform aus. In dieser Auslegung trägt es sowohl dem berechtigten Interesse der […]

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IP addresses: Industry lawyers trying to undermine Internet privacy

In Breyer vs. Germany (Case C‑582/14) the European Court of Justice concluded that the IP address used when browsing the Internet come under the protection of the data protection directive if there are legal means for operators of online services to have offenders prosecuted using their IP address. In consequence Internet content providers such as […]

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Nackt im Netz durch Surfprotokollierung? Surfer haben ein Recht auf Privatsphäre!

Im Grundsatz-Rechtsstreit von Patrick Breyer gegen die Vorratsspeicherung der Internetnutzung (auch Surfprotokollierung oder Internet-Tracking genannt) hat heute vor dem Bundesgerichtshof die mündliche Verhandlung stattgefunden (Az. VI ZR 135/13).[1] Das Urteil wird am 16. Mai verkündet. „Die von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere praktizierte totale Surfprotokollierung macht uns alle nackt im Netz. Ich hoffe auf ein abschließendes […]

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EuGH korrigiert Urteil zu Internet-Überwachung

Besseren Schutz vor Internet-Tracking erreicht „Beim vermeintlich anonymen Surfen im Netz ermöglicht die übermittelte Internetkennung (IP-Adresse) eine Rückverfolgung jedes Klicks zum genutzten Anschluss – beispielsweise zur Versendung von Abmahnungen oder für polizeiliche Ermittlungen. Deshalb dürfen Betreiber von Internetportalen wie Spiegel Online nicht einfach jeden Klick ihrer Nutzer mitsamt Kennung auf Vorrat speichern – dies hat […]

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Berichtigung des EuGH-Urteils zur Surfprotokollierung / Personenbezug von IP-Adressen beantragt

Das EuGH-Urteil zum Personenbezug von IP-Adressen wurde von in- und ausländischen Lesern wiederholt falsch verstanden. Dies liegt teilweise daran, dass die unterschiedlichen Sprachfassungen des Urteils einander widersprechen. Um dies korrigieren zu lassen, beantragen wir nun Berichtigung des Urteils an drei Stellen. Die deutsche Fassung soll berichtigt werden, um dem verbreiteten Missverständnis entgegenzuwirken, personenbezogen sei eine […]

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