Bundestag debattiert Überwachungsstopp
Am 7. Mai diskutierte der Bundestag einen Antrag der Linken, mit dem ein Moratorium für neue Sicherheitsgesetze bis zur Vorlage eines Prüfberichts gefordert wird. Ein Video der Debatte ist hier verfügbar: Video herunterladen Der Antrag der Linken datiert vom April 2008. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Computerüberwachung forderte die Linke die Einsetzung einer unabhängigen […]

