EU-Generalanwalt positioniert sich zu Grundsatzklage gegen Tracking von Internetnutzern

Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg M. Campos Sanchez-Bordona verkündet morgen um 9.30 Uhr sein Votum bezüglich der Klage des Piratenpolitikers und Datenschützers Patrick Breyer gegen die Bundesregierung (Az. C-582/14). Auf Anfrage des Bundesgerichtshofs soll das oberste EU-Gericht darüber entscheiden, ob Anbieter von Internetportalen flächendeckend auf Vorrat speichern dürfen, wer was im Internet […]

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Advocate General to deliver opinion on right to surf the Internet anonymously

Is there a right to surf the Internet anonymously? Europe’s top court is to rule on whether website operators such as Google or Facebook may record which information Internet users read, post or search on the web — or whether citizens have a right to use the Internet anonymously. Tomorrow the EU Court of Justice […]

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Änderungsbedarf am WLAN-Gesetzesentwurf der Bundesregierung nach dem Votum des Generalanwalts am EuGH

Das von der Bundesregierung geplante Verbot offener und unverschlüsselter WLAN-Hotspots ist nach Auffassung des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof unzulässig. In einer E-Mail an die Bundestagsabgeordneten zeige ich den sich daraus ergebenden Änderungsbedarf auf: Sehr geehrte[…], nach den Schlussanträgen des Generalanwalts zur deutschen Störerhaftung (C-484/14) besteht folgender Änderungsbedarf am Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des […]

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EU-Grundsatzprozess: Streit um das deutsche Verbot der Surfprotokollierung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verhandelte am heutigen Donnerstag über die Klage des Piratenpolitikers und Datenschützers Patrick Breyer gegen die Bundesregierung (Az. C-582/14). Klägeranwalt Meinhard Starostik und EU-Kommission diskutierten eine Stunde lang mit Richtern und Generalanwalt, ob Anbieter von Internetportalen flächendeckend auf Vorrat speichern dürfen, wer was im Internet liest, schreibt oder sucht, oder […]

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EU Court hearing on right to surf the Internet anonymously

Is there a right to surf the Internet anonymously? Europe’s top court is to rule on whether website operators such as Google or Facebook may record which information Internet users read, post or search on the web — or whether citizens have a right to use the Internet anonymously. Thursday the EU Court of Justice […]

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EU-Gericht verhandelt Grundsatzklage gegen Tracking von Internetnutzern

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verhandelt am Donnerstag über meine Klage gegen die Bundesregierung (Az. C-582/14). Auf Anfrage des Bundesgerichtshofs soll das oberste EU-Gericht darüber entscheiden, ob Anbieter von Internetportalen flächendeckend auf Vorrat speichern dürfen, wer was im Internet liest, schreibt oder sucht, oder ob Internetnutzer ein Recht auf anonyme und nicht nachverfolgbare Internetnutzung […]

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Prozessdokumentation: Meine Klage gegen die Vorratsspeicherung unserer Internetnutzung

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Mangelnde Unabhängigkeit der Datenschutzbeauftragten: EU-Kommission weitet Prüfung aus

Nachdem Katharina Nocun Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt hatte (Az. 2014/4117), hat der Bundestag im Februar ein Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit der Bundesdatenschutzbeauftragten beschlossen. Doch nun weitet die EU-Kommission ihre Prüfung aus: Wie sich aus einem an mich gerichteten Brief ergibt, prüft die EU-Kommission auf meine Beschwerde (CHAP(2015)457) nun, ob es zulässig ist, dass […]

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Kfz-Massenabgleich: Datenschutzbeauftragte fordern Kurskorrektur von Bundesverfassungsgericht [ergänzt am 16.05.2018]

Anlässlich von Verfassungsbeschwerden gegen Gesetze zum Massenabgleich von Kfz-Kennzeichen in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen fordern Datenschutzbeauftragte vom Bundesverfassungsgericht einen besseren Schutz vor „allumfassender automatisierter Beobachtung und Auswertung … des menschlichen Verhaltens“. Konkret stößt eine Entscheidung des Gerichts aus dem Jahr 2008 auf Kritik, wonach das massenhafte automatisierte Scannen von Autofahrern zum Aufspüren gesuchter Kfz-Kennzeichen keinen […]

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Geschwindigkeitsschilder schützen vor Kfz-Kennzeichenscannern

Einige Bundesländer scannen massenhaft und verdachtslos die Kfz-Kennzeichen aller Fahrzeuge auf bestimmten Straßen (z.B. Autobahnen), um zu überprüfen, ob diese zur Fahndung ausgeschrieben sind. Gegen diese Praxis sind mehrere Verfassungsbeschwerden anhängig. Das Land Bayern, das mit bis zu 10 Mio. Fahrzeugen pro Monat unbescholtene Autofahrer so umfangreich rastert wie kein anderes Bundesland, gibt nun unfreiwillig […]

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