Bürgerrechtsgruppen: Eckpunkte einer freiheitlichen Politik
Auszüge aus der Resolution „Bürgerrechte statt Sicherheitsstaat“ von neun Bürgerrechtsgruppen vom 24.05.2008: Die Teilnehmer der Konferenz fordern […] den sofortigen Stopp weiterer Überwachungsvorhaben, eine Generalrevision sämtlicher Antiterror- und Sicherheitsgesetze sowie eine Politik, die grundrechtliche Freiheiten respektiert. Als Eckpunkte einer freiheitlichen Politik stellen wir folgende Forderungen: Unsere Gesellschaft braucht überwachungsfreie Räume: Jedem Menschen, egal was er […]

