Archiv des Monats September 2010
30. September 2010 um 23.17 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Staatssektor, Juristisches, Metaowl-Watchblog · Schlagworte: US-EU-Datenabkommen, USA
Aus der Antwort eines Mitarbeiters der CDU/CSU-Fraktion auf mein Schreiben „Geplantes US-EU-Datenabkommen begünstigt Menschenrechtsverletzungen“ (ich füge die Passagen meiner Eingabe ein, auf die sich die Antwort jeweils bezieht): herzlichen Dank für Ihre Nachricht vom 3. September 2010. Als zuständiger Referent der Arbeitsgruppe Innen bin ich gebeten worden, Ihnen zu antworten. Kurz gefasst: Es besteht kein […]
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27. September 2010 um 7.13 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Staatssektor, Juristisches, Metaowl-Watchblog, Vorratsdatenspeicherung
Bundesjustizministerin muss jetzt endlich Gesetz vorlegen Pressemitteilung der CDU/CSU-Fraktion vom 27.09.2010 Zum heutigen Treffen von Bundesinnenministerium und Bundesjustizministerium mit den rechtspolitischen Sprechern von Union und FDP erklärt die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag: Deutschland wird von Betrügern überzogen! Gegenüber 1990 ist die Zahl der Betrugsdelikte um 262% dramatisch angestiegen.[1] Schuld daran ist eine Gesetzeslücke: Ohne Tagebuchpflicht […]
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20. September 2010 um 21.17 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Privatsektor, Internet-Zugangsprovider, Juristisches, Metaowl-Watchblog
Das Bundesinnenministerium meint, die „öffentliche Sicherheit“ wäre in Gefahr, wenn wir wüssten, wie lange unsere Internetnutzung über unseren Internet-Zugangsanbieter nachverfolgbar ist. So begründete heute das Ministerium seine Weigerung, eine Liste der Speicherdauer von IP-Adressen herauszugeben. Auf diese Weise konterkariert das Ministerium das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, mit dem es nicht vereinbar ist, wenn „Bürger nicht […]
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7. September 2010 um 17.21 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Staatssektor, Juristisches, Metaowl-Watchblog, Sicherheitspolitik, Videoüberwachung
Die Berliner Polizei will auf der diesjährigen Demonstration „Freiheit statt Angst“ am 11.09.2010 keine anlassunabhängigen Übersichtsaufnahmen per Video mehr anfertigen. Dies erklärt das Polizeipräsidium jetzt per Schreiben vom 31.08.2010 (pdf) auf Anfrage des Verwaltungsgerichts Berlin im Verfahren VG 1 L 226.10. Zuvor war der Berliner Polizei diese Praxis vom Verwaltungsgericht Berlin im Zusammenhang mit Umwelt-Demonstrationen […]
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7. September 2010 um 0.15 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Staatssektor, Juristisches, Metaowl-Watchblog, Vorratsdatenspeicherung, Zahlen und Fakten
Aus einer E-Mail vom 07.09.2010: Sehr geehrte Damen und Herren, viele Medien haben heute eine Meldung der Nachrichtenagentur DPA mit dem Titel „BKA: Fehlendes Gesetz lähmt Internet-Ermittlungen“ übernommen (siehe http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1035945), ohne die darin wiedergegebenen Behauptungen des BKA-Präsidenten zur Vorratsdatenspeicherung kritisch reflektiert zu haben. Deswegen möchte ich Ihnen weitere Informationen zur Verfügung stellen, anhand derer Sie […]
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3. September 2010 um 11.27 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Staatssektor, Juristisches, Metaowl-Watchblog, Sicherheitspolitik, Vorratsdatenspeicherung · Schlagworte: Überwachung, Freiheit, Sicherheit, Sicherheitspolitik
Am 31.08.2010 fand ein Vortrag des direkt gewählten Bundestagsabgeordneten Wolfgang Neskovic (Linke) zum Thema „Überwachungsstaat BRD“ in Frankfurt am Main-Rödelheim statt. Neskovic, Jurist und Richter am Bundesgerichtshof a.D., nahm dabei wie schon früher kritisch zu alten und neuen sicherheitspolitischen Vorhaben Stellung. Als Mitglied des parlamentarischen Kontrollgremiums ist Neskovic auch für die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste […]
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1. September 2010 um 20.45 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Staatssektor, Frühwarnsystem, Juristisches, Metaowl-Watchblog · Schlagworte: US-EU-Datenabkommen, USA
Die EU-Mitgliedsstaaten beraten zurzeit darüber, ob und mit welchen Vorgaben sie der EU-Kommission erlauben, mit den USA ein Abkommen über die Auslieferung persönlicher Daten zu polizeilichen Zwecken zu schließen. Statewatch hat diese Woche den Inhalt des geheimen Vorschlags der EU-Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen enthüllt: pdf-Dokument KOM(2010)252 (englisch) Das geplante Abkommen soll danach zwar nur […]
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