Leitfaden zur Durchführung von ex-post-Gesetzesevaluationen

Der SPD-Konvent hat den Weg frei gemacht für eine Wiedereinführung der totalen Vorratsspeicherung aller unserer Telekommunikationsdaten – jedoch soll das Gesetz evaluiert werden. Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat schon 2012 einen „Leitfaden zur Durchführung von ex-post-Gesetzesevaluationen unter besonderer Berücksichtigung der datenschutzrechtlichen Folgen“ veröffentlicht. Daran gemessen lässt die versprochene Evaluierung einer neuerlichen Vorratsdatenspeicherung praktisch alle im Leitfaden genannten […]

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Studie: Wer leistet Widerstand gegen Überwachung?

Während Bundesregierung und EU immer neue Überwachungstechnologien und deren Durchsetzung erforschen lassen, fördert die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) seit 2008 ein einzigartiges Projekt zur empirischen Erforschung des „überwachten Bürgers zwischen Apathie und Protest“. Mit den Projektmitteln ließen die Sozialforscher des Hamburger Instituts für Sicherheits- und Präventionsforschung (ISIP) im Oktober 2009 das infas-Institut eine repräsentative Stichprobe von […]

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Wolfgang Neskovic: Überwachungsstaat BRD

Am 31.08.2010 fand ein Vortrag des direkt gewählten Bundestagsabgeordneten Wolfgang Neskovic (Linke) zum Thema „Überwachungsstaat BRD“ in Frankfurt am Main-Rödelheim statt. Neskovic, Jurist und Richter am Bundesgerichtshof a.D., nahm dabei wie schon früher kritisch zu alten und neuen sicherheitspolitischen Vorhaben Stellung. Als Mitglied des parlamentarischen Kontrollgremiums ist Neskovic auch für die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste […]

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Ein Grundrecht auf Sicherheit?

Der 11. Septemer 2001 verbreitete weltweit Schrecken und Hysterie; Angst und Lähmung machten sich breit. Die Welt taumelte; die Normalität eines geordneten Lebens in Freiheit war ihr zu einem kostbaren Gut geworden. Seit diesem Datum gilt als realitätsferner Nörgler aus dem Elfenbeinturm, wer sich für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit ausspricht. Wahlen sind nur noch mit Sicherheitsversprechen, […]

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