4. August 2010 um 17.06 Uhr
· Abgelegt unter English · Schlagworte: EU, Vorschläge
The Commission is currently reviewing the data protection directive 95/46/EC. Here are some ideas on how directive 95/46 should be amended: Recital 26 says: „whereas, to determine whether a person is identifiable, account should be taken of all the means likely reasonably to be used either by the controller or by any other person to […]
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17. Juni 2010 um 13.12 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Staatssektor, Juristisches, Metaowl-Watchblog · Schlagworte: EU, gläserne Leistungsbezieher
Der Europäische Gerichtshof soll zum ersten Mal eine EU-Vorschrift wegen Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung für nichtig erklären: Die Generalanwältin Eleanor Sharpston hat heute in Luxemburg beantragt, dass der EU-Gerichtshof die Veröffentlichung von Namen, Wohnort und Leistungshöhe sämtlicher Empfänger von Landwirtschaftsbeihilfen als unverhältnismäßig verwerfen soll. Auf der Grundlage dieser Schlussanträge wird der Europäische Gerichtshof […]
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7. Mai 2010 um 11.18 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Staatssektor, Juristisches, Metaowl-Watchblog, Sicherheitspolitik, Surfprotokollierung · Schlagworte: EU, PNR
Mit Urteil vom 2. 3. (NJW 2010, 833) hat das Bundesverfassungsgericht die deutschen Vorschriften über die verdachtslose Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Bewegung und Internetnutzung der gesamten Bevölkerung (§§ 113a, 113b TKG) für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Dass eine anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten – anders als etwa in Rumänien – nicht generell für verfassungswidrig […]
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5. Mai 2010 um 14.17 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Staatssektor, Juristisches, Metaowl-Watchblog, Vorratsdatenspeicherung · Schlagworte: EU, Umsetzungspflicht
Mit Urteil vom 2. März hat das Bundesverfassungsgericht die deutschen Bestimmungen zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig und nichtig erklärt (Az. 1 BvR 256/08). Teile von CDU und CSU fordern nun aber die Wiedereinführung einer sechsmonatigen Verbindungsdatenspeicherung insbesondere mit dem Argument, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung 2006/24/EG zwinge Deutschland dazu. In der Tat haben Europäisches Parlament und der […]
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18. April 2010 um 10.00 Uhr
· Abgelegt unter Frühwarnsystem, Juristisches, Metaowl-Watchblog · Schlagworte: EU
Im Text des von den Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten im Dezember 2009 verabschiedeten Sicherheitsprogramms ist für die nächsten fünf Jahre geplant: zu „untersuchen, ob und wie die Behörden eines Mitgliedstaats rasch Informationen von privaten oder öffentlichen Einrichtungen eines anderen Mitgliedstaats erhalten können, ohne auf Zwangsmaßnahmen oder die Justizbehörden des anderen Staates zurückzugreifen“. Kommentar: In […]
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19. Februar 2010 um 22.40 Uhr
· Abgelegt unter Juristisches · Schlagworte: EU
Heute wurde folgende Petition bei dem Europäischen Parlament eingereicht: Einsichtsrecht in Akten des EU-Gerichtshofs Aus verschiedenen Gründen können Personen, die an einem Gerichtsverfahren vor dem EU-Gerichtshof nicht beteiligt sind, ein berechtigtes Interesse an der Einsicht in die Verfahrensakten haben. Ein berechtigtes Interesse kann bestehen, wenn die Akteneinsicht zur Durchsetzung von Grundrechten oder sonstigen Rechten erforderlich […]
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4. Februar 2010 um 17.14 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Staatssektor, Juristisches, Metaowl-Watchblog · Schlagworte: EU, gläserne Leistungsbezieher
Am 02. Februar verhandelte der EU-Gerichtshof (EuGH) über die Frage, ob die EU berechtigt ist, die Identität aller Bezieher von EU-Beihilfen veröffentlichen zu lassen. Gegen diese Praxis geklagt haben drei der 6 Mio. von der EU unterstützten Landwirte, deren Name, Wohnort und Leistungshöhe seit 2008 im Internet veröffentlicht wird. Über den Fall verhandelte die Große […]
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7. November 2009 um 12.27 Uhr
· Abgelegt unter Frühwarnsystem, Juristisches, Metaowl-Watchblog · Schlagworte: EU
Wer sich in der EU um Asyl bewirbt, dessen Fingerabdrücke und Daten werden in einer EU-Datenbank auf Vorrat gespeichert (EURODAC). Gerechtfertigt wurde dies mit dem Argument, wiederholte Asylanträge vermeiden zu wollen. Deswegen war die Nutzung der Daten bisher auf diesen Zweck beschränkt. Nach einem Vorschlag der EU-Kommission vom 10.09.2009 sollen künftig die Polizeien der EU-Staaten […]
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17. Oktober 2009 um 11.09 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Privatsektor, Datenschutz im Staatssektor, Internet-Unternehmen, Juristisches, Metaowl-Watchblog, Surfprotokollierung, Vorratsdatenspeicherung · Schlagworte: EU, gläserne Leistungsbezieher, ip-retention
In zwei vielbeachteten Entscheidungen aus dem Februar diesen Jahres (Az.6 K 1045/08.WI und 6 K 1352/08.WI) über die Klagen dreier Landwirte aus Hessen hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden die Auffassung vertreten, die Veröffentlichung von Subventionsempfängern im Internet sowie die Vorratsdatenspeicherung seien grundrechtswidrig; auch sei die Aufzeichnung des Surfverhaltens in „logfiles“ unzulässig. Das Verwaltungsgericht unter Vorsitz von […]
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24. Juli 2009 um 16.19 Uhr
· Abgelegt unter Frühwarnsystem, Metaowl-Watchblog · Schlagworte: EU
Die EU-Kommission plant den Aufbau einer Zentralstelle zur Datensammlung. Damit bekämen Polizei- und andere Sicherheitsbehörden Zugriff auf Informationsbereiche, die ihnen bislang gesetzlich versperrt sind: Informationen über Personen und Sachen, die zur Fahndung ausgeschrieben sind, aus dem „Schengener Informationssystem“ (SIS); biometrische Merkmale von Visa-Antragstellern („Visa-Informationssystem“); Fingerabdrücke von Asylbewerbern („Eurodac“); später sollen weitere Informationssammelstellen angegliedert werden. Für […]
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