Archiv zur Kategorie Kfz-Kennzeichenscanning

Urteil zu Kfz-Massenabgleich in Bayern veröffentlicht [ergänzt am 21.08.2011]

Pressemitteilung vom 30.10.2009: In einem heute veröffentlichten Urteil bezeichnet das Verwaltungsgericht München den dauerhaften und anlasslosen Abgleich von Kfz-Nummernschildern auf bayerischen Straßen als rechtmäßig. Mit Unterstützung des ADAC und mithilfe eines Spendenaufrufs will der klagende Autofahrer Benjamin Erhart Berufung gegen das Urteil einlegen. Mit Urteil vom 23. September wies das Verwaltungsgericht München die Klage Erharts […]

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FDP und CDU müssen Hessisches Polizeigesetz nachbessern [ergänzt am 11.01.2011]

Bei der Sachverständigenanhörung im Innenausschuss des hessischen Landtages am 30.09.2009 kritisierten alle Rechtsexperten das von FDP und CDU geplante neue Polizeirecht als in Teilen verfassungswidrig. Prof. Dr. Christoph Gusy von der Universität Bielefeld und Sönke Hilbrans von der Deutschen Vereinigung für Datenschutz kritisierten den geplanten Kfz-Massenabgleich und einen unzureichenden Schutz der Privatsphäre. Prof. Dr. Dirk […]

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Kfz-Massenabgleich in Bayern bleibt umstritten

Pressemitteilung vom 23.09.2009: Das Verwaltungsgericht München[1] hat heute in erster Instanz die Klage eines Autofahrers gegen den millionenfachen verdachtslosen Abgleich von Kfz-Kennzeichen in Bayern abgewiesen (Az. M 7 K 08.3052). Zur Begründung führte der Vorsitzende Richter aus, weil in Bayern derzeit nur an 13 Standorten kontrolliert würde, liege lediglich eine stichprobenartige Kontrolle vor. Weil die […]

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Kfz-Massenabgleich in Bayern auf dem Prüfstand

Pressemitteilung vom 21.09.2008: Am Mittwoch, den 23.09.2008 um 11 Uhr verhandelt das Verwaltungsgericht München[1] öffentlich über die Klage eines Autofahrers gegen den millionenfachen verdachtslosen Abgleich von Kfz-Kennzeichen in Bayern (Az. M 7 K 08.3052). Der Kläger Benjamin Erhart, Informatiker und ehrenamtlich als „Freiheitsredner“[2] engagiert, will ausweislich seiner Klageschrift[3] verhindern, auf bayerischen Straßen regelmäßig von automatischen […]

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ADAC: Kfz-Massenabgleich durchweg verfassungswidrig

Nach einem vom ADAC in Auftrag gegebenen Gutachten ermächtigen 10 Bundesländer ihre Polizei zum Massenabgleich von Kfz-Kennzeichen im öffentlichen Straßenverkehr. Keine einzige der Regelungen ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Hinweis: Auch die grün markierten Länder haben laut ADAC nur „im Wesentlichen“ verfassungsgemäße Regelungen. Verfassungswidrige Ermächtigungen bestehen in Bayern, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Hamburg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland, […]

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FDP will hessische Polizei aufrüsten

Mit einem am 30.06.2009 eingereichten Gesetzentwurf planen FDP und CDU in Hessen, die Eingriffsrechte der Polizei weiter auszudehnen. 1. Wiedereinführung des verfassungswidrigen Kfz-Massenabgleichs Nachdem das Bundesverfassungsgericht 2008 die von der hessischen CDU eingeführte Ermächtigung zum massenhaften Abgleich von Kfz-Kennzeichen mit Fahndungsdaten verworfen hat und die damalige rot-grüne Koalition auf das ineffiziente Instrument verzichten wollte, haben […]

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Evaluierung von Überwachungsbefugnissen in Brandenburg

Das brandenburgische Innenministerium hat nach dem Informationsfreiheitsgesetz einen Bericht über Überwachungsmaßnahmen der Polizei freigegeben. Der Bericht (pdf-Datei) schildert, in welchen Fällen und in welchem Ausmaß die brandenburgische Polizei im Jahr 2007 Videoüberwachung, Abhören von Wohnungen und Telefonaten und Kfz-Kennzeichenscanner eingesetzt hat. Einen kritischen Kommentar zu dem Bericht, der die positive Einschätzung des Innenministeriums widerlegt und […]

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Hessen lehnt Kfz-Massenabgleich ab [ergänzt]

Der neue Koalitionsvertrag von SPD und Grünen in Hessen sieht vor, den vom Bundesverfassungsgericht verworfenen Massenabgleich von Kraftfahrzeugen mit Polizeidateien nicht wieder einzuführen. Einem entsprechenden Gesetzentwurf der FDP wollen die Fraktionen insoweit nicht zustimmen. Einen maßgeblichen Anteil hieran dürfte die Linksfraktion haben, die schon vor Wochen erklärt hat, sie werde einer Wiedereinführung des Kfz-Massenabgleichs auf […]

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Brandenburg will verfassungswidrige und unnötige Überwachungsermächtigungen verlängern [2. Ergänzung]

Aus einer E-Mail zur aktuell geplanten Verlängerung des Kfz-Massenabgleichs in Brandenburg: Für ein „Auslaufenlassen“ der Regelung lassen sich die folgenden Argumente anführen: Es ist zweifelhaft, ob eine verfassungskonforme Lösung gefunden werden kann. Eine Neuregelung oder Verlängerung ist mit dem Risiko einer Verfassungsbeschwerde und Nichtigerklärung verbunden. In der Zwischenzeit ist auch gegen die entsprechenden Regelungen in […]

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Bayern verteidigt Kfz-Massenscanning vor Gericht [ergänzt]

Der Klage eines bayerischen Bürgers gegen den automatisierten Massenabgleich von Kfz-Kennzeichen auf Straßen ist die Landesregierung nun entgegen getreten. In ihrem Schriftsatz an das Gericht heißt es, Bayern verfüge über 25 automatisierte Kennzeichenerkennungssysteme, von denen derzeit zehn Anlagen an vier Autobahnstandorten stationär betrieben würden. Weitere vier Anlagen stünden aktuell für den mobilen Betrieb zur Verfügung. […]

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