Archiv zur Kategorie Metaowl-Watchblog
27. Juni 2017 um 15.40 Uhr
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In meinem Grundsatz-Rechtsstreit gegen die Vorratsspeicherung der Internetnutzung (auch Surfprotokollierung oder Internet-Tracking genannt) hat der Bundesgerichtshof nun die Begründung zu seinem viel beachteten Urteil vom 16. Mai vorgelegt (Az. VI ZR 135/13). Danach unterliegt die IP-Adresse als Identifikationsmerkmal beim Surfen im Netz dem Datenschutz. Anbieter von Internetportalen dürfen die Internetnutzung mitsamt der IP-Adresse nur protokollieren, […]
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7. Juni 2017 um 8.19 Uhr
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Von der Öffentlichkeit kaum bemerkt scannt die Deutsche Post AG seit einiger Zeit die im Zuge des PostIdent-Verfahrens vorgelegten Ausweise und speichert sie elektronisch. Ich habe die Datenschutzbeauftragte eingeschaltet – doch diese teilt nun mit, dass sie im Kern keine Einwände habe. In ihrer Antwort verteidigt die zuständige nordrhein-westfälische Datenschutzbeauftragte die Praxis der Deutschen Post. […]
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17. Mai 2017 um 8.28 Uhr
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Im Grundsatz-Rechtsstreit gegen die Vorratsspeicherung der Internetnutzung (auch Surfprotokollierung oder Internet-Tracking genannt) hat der Bundesgerichtshof gestern eine Entscheidung verkündet (Az. VI ZR 135/13). Danach muss sich das Landgericht Berlin erneut mit dem Fall befassen. Als Kläger freue ich mich, dass der Bundesgerichtshof die Erforderlichkeit der verdachtslosen und flächendeckenden Protokollierung unseres Surfverhaltens hinterfragt und dass er […]
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17. Mai 2017 um 8.25 Uhr
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Sehr geehrte Frau Voßhoff, mit Interesse habe ich Ihre gestrige Pressemitteilung zur BGH-Entscheidung in Sachen „Surfprotokollierung“ gelesen. Erlauben Sie mir eine Anmerkungen zu folgendem Satz darin: „Hier ist der Gesetzgeber gefordert, da das nationale Telemediengesetz dies nicht vorsieht.“ Der Bundesgerichtshof legt das Telemediengesetz europarechtskonform aus. In dieser Auslegung trägt es sowohl dem berechtigten Interesse der […]
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14. Februar 2017 um 17.42 Uhr
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Im Grundsatz-Rechtsstreit von Patrick Breyer gegen die Vorratsspeicherung der Internetnutzung (auch Surfprotokollierung oder Internet-Tracking genannt) hat heute vor dem Bundesgerichtshof die mündliche Verhandlung stattgefunden (Az. VI ZR 135/13).[1] Das Urteil wird am 16. Mai verkündet. „Die von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere praktizierte totale Surfprotokollierung macht uns alle nackt im Netz. Ich hoffe auf ein abschließendes […]
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13. Januar 2017 um 7.57 Uhr
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Besseren Schutz vor Internet-Tracking erreicht „Beim vermeintlich anonymen Surfen im Netz ermöglicht die übermittelte Internetkennung (IP-Adresse) eine Rückverfolgung jedes Klicks zum genutzten Anschluss – beispielsweise zur Versendung von Abmahnungen oder für polizeiliche Ermittlungen. Deshalb dürfen Betreiber von Internetportalen wie Spiegel Online nicht einfach jeden Klick ihrer Nutzer mitsamt Kennung auf Vorrat speichern – dies hat […]
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26. Oktober 2016 um 18.59 Uhr
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Das EuGH-Urteil zum Personenbezug von IP-Adressen wurde von in- und ausländischen Lesern wiederholt falsch verstanden. Dies liegt teilweise daran, dass die unterschiedlichen Sprachfassungen des Urteils einander widersprechen. Um dies korrigieren zu lassen, beantragen wir nun Berichtigung des Urteils an drei Stellen. Die deutsche Fassung soll berichtigt werden, um dem verbreiteten Missverständnis entgegenzuwirken, personenbezogen sei eine […]
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19. Oktober 2016 um 19.21 Uhr
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Den Ausgang seiner Klage gegen die massenhafte Aufzeichnung des Internet-Nutzungsverhaltens bewertet der Abgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei als „Tor, Gegentor, unentschieden“: „Die EU schützt Internetnutzer nicht vor einer massenhaften Aufzeichnung ihres Internet-Nutzungsverhaltens und verbietet sogar nationale Gesetze dagegen. Damit werden Internetanbieter uns im Netz weiterhin auf Schritt und Tritt verfolgen und Informationen über unsere […]
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3. Oktober 2016 um 18.42 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Staatssektor, Juristisches, Metaowl-Watchblog, TKG-Verfassungsbeschwerde · Schlagworte: Anonymität, Prepaid, TKG
Unsere Beschwerde vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof gegen den deutschen Identifizierungszwang für Prepaidkartennutzer findet prominente Unterstützung: Die Organisationen Privacy International und Article 19 sind vom Menschenrechtsgerichtshof als Streithelfer auf unserer Seite zugelassen worden, um mit uns ein Recht auf anonyme Kommunikation zu erstreiten. Auf über 12 Seiten erklären die Menschenrechtsorganisationen die hohe Bedeutung anonymer Meinungsäußerung in […]
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28. September 2016 um 7.26 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Privatsektor, Juristisches, Metaowl-Watchblog · Schlagworte: Deutsche Post
Von der Öffentlichkeit kaum bemerkt scannt die Deutsche Post AG seit einigen Monaten die im Zuge des PostIdent-Verfahrens vorgelegten Ausweise und speichert sie elektronisch. Ich habe bei der nordrhein-westfälischen Landesdatenschutzbeauftragten am 15. September Beschwerde gegen diese Praxis eingelegt: Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit möchte ich mich darüber beschweren, dass die Deutsche Post AG im […]
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