9. Februar 2013 um 14.22 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Staatssektor · Schlagworte: de-mail
Die zuständige Mitarbeiterin des Bundesdatenschutzbeauftragten hat auf mein Schreiben zum geplanten „Leitfaden zum datenschutzgerechten Einsatz von De-Mail“ reagiert und teilt verschiedene der von mir genannten Kritikpunkte. In dem Antwortschreiben der Mitarbeiterin des Bundesdatenschutzbeauftragten vom 04.02.2013 heißt es: vielen Dank für Ihre E-Mail vom 20. Januar 2013 an Herrn Schaar, in der Sie einige Hinweise zum […]
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20. Januar 2013 um 9.32 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Staatssektor · Schlagworte: de-mail
Der Bundesdatenschutzbeauftragte arbeitet an einem „Leitfaden zum datenschutzgerechten Einsatz von De-Mail“. Dazu habe ich ihm folgendes geschrieben: Sehr geehrter Herr Schaar, ich habe gelesen, dass Sie an einem Leitfaden zum datenschutzgerechten Einsatz von De-Mail arbeiten. Dazu erlaube ich mir folgende Hinweise, die Ihnen vielleicht von Nutzen sein können: 1. Es ist strikt darauf zu achten, […]
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7. Januar 2013 um 15.39 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Staatssektor, Metaowl-Watchblog · Schlagworte: Unabhängigkeit Datenschutz
Ich begrüße und unterstütze die heutige Beschwerde von Katharina Nocun gegen die mangelnde Unabhängigkeit des Bundesdatenschutzbeauftragten.[1] Wenn Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums zwei Jahre lang als ‘Durchlaufstation’ beim Bundesdatenschutzbeauftragten arbeiten sollen, ist ein engagierter und informierter Einsatz für unser Recht auf informationelle Selbstbestimmung, erforderlichenfalls auch im Konflikt mit Ministerium und Sicherheitsbehörden, nicht gewährleistet. Nur unabhängiger Datenschutz ist […]
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21. Dezember 2012 um 7.37 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Staatssektor, Kfz-Kennzeichenscanning · Schlagworte: Bayern
Rechtsanwalt Udo Kauß berichtet von der mündlichen Verhandlung am 10.12.2012 vor dem Verwaltungsgerichshof des Landes Bayern in München gegen den Kfz-Massenabgleich: Die Verhandlung dauerte mit Beginn um 10.00 Uhr, die angesetzte Pause von 35 Minuten hatten wird zu Interviewzwecken mit der Presse verwandt, insgesamt rd. 8 1/2 Stunden. Die Verhandlung war ziemlich anstrengend, auch deshalb, […]
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5. Dezember 2012 um 9.13 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Staatssektor, Kfz-Kennzeichenscanning · Schlagworte: Bayern
Pressemitteilung des Beschwerdeführers vom 05.12.2012: Verwaltungsgerichtshof München verhandelt in zweiter Runde am 10.12.2012 über den KFZ-Massenabgleich der bayrische Polizei – und hört den Bayerischen Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Petri an Am Montag, den 10.12.12 um 10 Uhr, Sitzungssaal 3 im EG, wird der Verwaltungsgerichtshof München öffentlich über die Berufungsklage eines Autofahrers gegen den millionenfachen verdachtslosen Abgleich von […]
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25. November 2012 um 13.14 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Privatsektor, Internet-Zugangsprovider · Schlagworte: DTAG
Nach Information eines Telekom-Kunden sperrt das Unternehmen den E-Mail-Port für Kunden, bei denen den Verdacht auf Virenbefall besteht. Spricht der Rechner eines Telekom-Kunden einen sogenannten „Sinkhole-Server“ an, so meldet dieser Server den Zugriff samt IP-Adresse der Telekom. Diese sperrt sodann den Versand von E-Mails durch den Kunden, der die IP-Adresse genutzt hat. Begründung: Sinkhole-Server würden […]
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10. Oktober 2012 um 19.46 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Staatssektor, Metaowl-Watchblog, Sicherheitspolitik · Schlagworte: Umfrage
Eine repräsentative Allensbach-Umfrage aus der ersten Hälfte diesen Jahres weist interessante Erkenntnisse zur Überwachungsdebatte aus: 88% der Befragten ist es wichtig, 64% sogar sehr wichtig, vom Staat nicht überwacht zu werden. Nur wenigen Freiheitsrechten messen die Deutschen eine so hohe Bedeutung zu. Nur 33% sagen, die Freiheit nicht überwacht zu werden, sei in Deutschland verwirklicht. […]
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30. September 2012 um 18.32 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Privatsektor, Juristisches, Metaowl-Watchblog · Schlagworte: smart meter
Der Bundestag zwingt in den nächsten Jahren ca. 20% der Stromkunden die problematischen „intelligenten Zähler“ auf. Betroffen ist (ohne Wahlrecht), wer einen Stromverbrauch von über 6000 Kilowattstunden im Jahr hat (z.B. größere Haushalte mit vier und mehr Personen oder mit elektrischer Wärmeerzeugung), neu baut (unabhängig vom Stromverbrauch), Erzeugungsanlagen mit erneuerbarer Energie über sieben Kilowatt Leistung […]
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21. September 2012 um 14.28 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Privatsektor, Internet-Unternehmen, Juristisches, Metaowl-Watchblog · Schlagworte: ip-retention
Der deutsche Juristentag hat beschlossen: „Als ‚personenbezogen‘ sind Daten anzusehen, bei denen im Sinne eines abstrakten Gefährdungspotentials, selbst auf Grund theoretisch möglicher Verknüpfungen, ein – auch nur entfernter – Personenbezug hergestellt werden kann. Ob und inwieweit solche Verknüpfungen unter praktischen Gesichtspunkten vorgenommen werden, sollte unberücksichtigt bleiben.“ Damit haben sich die Juristen gegen die Theorie des […]
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6. September 2012 um 12.28 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Privatsektor, Internet-Unternehmen, Internet-Zugangsprovider, Juristisches, Metaowl-Watchblog · Schlagworte: ip-retention, Telemediengesetz, Telemedienrecht
2009 haben neun Organisationen der Zivilgesellschaft Vorschläge für einen besseren Schutz personenbezogener Daten im Internet vorgelegt. Ich habe die damaligen Vorschläge nun aktualisiert und insbesondere um die Frage der Störerhaftung für Anbieter von Hotspots ergänzt: Telemedien- und Internetrecht – Forderungen aus Sicht der Nutzerinnen und Nutzer (pdf) Im Einzelnen betreffen die Vorschläge folgende Punkte: Besserer […]
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