Protect freedom of speech on-line against private policing by service providers

Contribution to the European Commission’s consultation on the future of electronic commerce in the internal market and the implementation of the Directive on electronic commerce (2000/31/EC): Summary of recommendations The concept of “specific” obligations of intermediaries to “prevent” illegal user action should be given up in its entirety. Intermediaries should only be required to remove […]

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E-Commerce-Richtlinie: Internetanbieter dürfen keine Hilfspolizisten sein

In meiner heutigen Stellungnahme (englisch) zur geplanten Überarbeitung der E-Commerce-Richtlinie 2000/31/EG fordere ich: Die Idee, Anbieter von Internetdiensten wie Rapidshare, Google oder eBay zur „Unterbindung“ illegaler Nutzerinhalte verpflichten zu wollen, sollte insgesamt aufgegeben werden. Internetanbieter sollten nur nachträglich verpflichtet sein, illegale Inhalte nach Kenntniserlangung zu entfernen. Internetanbieter sollten nicht verpflichtet sein, Inhalte zu entfernen oder […]

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Die Haftung für Mitbenutzer von Telekommunikationsanschlüssen

1. Einleitung Mit großer Spannung erwartet wurde das für den 12. 5. 2010 angekündigte Urteil des BGH zur Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses für Rechtsverletzungen eines Mitbenutzers1. Verbreitet wird befürchtet, dass die Entscheidung das Ende der von Anschlussinhabern mit Dritten geteilten Internetzugänge („offene WLANs“) nach sich ziehen könnte. 2. Ausgangspunkt Ausgangspunkt der Rechtsprechung zu diesem […]

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Google protokolliert für Polizei und Geheimdienste weltweit

Google und Youtube speichern – wie fast alle US-amerikanischen Anbieter – jede Sucheingabe und jeden Klick des Nutzers in personenbezogener Form (IP-Adresse) monatelang auf Vorrat. Erstmals räumt Google jetzt ein, dass es diese Daten auf Anfrage an Polizeien und Geheimdienste weltweit herausgibt, und zwar durchschnittlich 3mal täglich an deutsche Stellen 20mal täglich an US-amerikanische Stellen […]

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Bundestagsdebatte zum Telemediengesetz

Aus einer E-Mail an die Bundestagsabgeordnete Claudia Bögel (FDP): mit Interesse habe ich Ihre zu Protokoll gegebene Rede zur Änderung des Telemediengesetzes gelesen. Ich habe dazu einige Anmerkungen, die Ihnen bei der weiteren Behandlung des Themas vielleicht nützlich sein können. Sie führten im Bundestag aus: „Eine verpflichtende Vorabkontrolle der Inhalte durch Anbieter bei Web-2.0-Angeboten soll […]

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Anmerkung zu OLG Hamburg: Anonymer Internet-Veröffentlichungsdienst – Sharehoster II

Das Oberlandesgericht Hamburg hat mit Urteil vom 30.9.2009 – 5 U 111/08 (nicht rechtskräftig, Revision anhängig unter I ZR 177/09) zu dem anonymen Internet-Veröffentlichungsdienst Rapidshare entschieden: Orientierungssatz 4: Ein Geschäftsmodell, das auf Grund seiner Struktur durch die Möglichkeit des anonymen Hochladens in Pakete zerlegter, gepackter und mit Kennwort gegen den Zugriff geschützter Dateien der massenhaften […]

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Verkehrssicherungspflichten von Internetdiensten im Lichte der Grundrechte [ergänzt am 04.05.2010]

Aufsatz erschienen in MMR 2009, 14 – alle Rechte vorbehalten Aus Anlass des Urteils des OLG Hamburg v. 2.7.2008 (Az.: 5 U 73/07, MMR 2008, 823 – Rapidshare) untersucht der Verfasser die grundrechtliche Dimension von Verkehrssicherungspflichten für Internetdienstleister und die daran anzulegenden Maßstäbe des Verfassungsrechts und des einfachen Rechts. An diesen Maßstäben misst er sodann […]

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Keine Abmahnkosten bei nutzergenerierten Inhalten

Stellen Nutzer z.B. in Wikis, Foren oder Blog-Kommentaren rechtswidrige Inhalte ein, so muss der Anbieter des Dienstes zwar den rechtswidrigen Inhalt auf einen Hinweis hin löschen. Er muss aber weder eine Unterlassungserklärung abgeben noch Abmahnkosten erstatten oder Schadensersatz zahlen. Der folgende Fall hat sich zugetragen: In ein Wiki war ein fingiertes Interview mit dem ehemaligen […]

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Bundesverwaltungsgericht: IP-Adressen unterliegen dem Datenschutz

Mit Urteil vom 27.05.2009 (Az. A-3144/2008) hat sich das schweizerische Bundesverwaltungsgericht der inzwischen ganz überwiegenden Meinung angeschlossen, wonach IP-Adressen nicht nur bei dem Internet-Zugangsanbieter, sondern allgemein personenbeziehbar sind und deswegen dem Datenschutzrecht unterliegen (ebenso Amtsgericht Berlin, Landgericht Berlin, Verwaltungsgericht Wiesbaden, Bundesjustizministerium und der Bundesdatenschutzbeauftragte; anders nur ein nicht rechtskräftiges Urteil des AG München). In Deutschland […]

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Kritik an Überwachung von Internetnutzern durch eBay, Google und Co.

Am 04.03.2009 hat der Wirtschaftsausschuss des Bundestages eine Anhörung zu einem FDP-Gesetzentwurf zur Überarbeitung des Internetrechts (Telemediengesetz) durchgeführt (siehe Pressemitteilung dazu). Hier meine Redebeiträge in der Anhörung sowie die Erwiderungen der anderen Sachverständigen darauf: Abge. Dr. Martina Krogmann (CDU/CSU): Ich würde gerne noch einmal nachfragen, welche Überwachungspflichten für Forenbetreiber halten Sie denn überhaupt für machbar? […]

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