Archiv zur Kategorie Datenschutz im Staatssektor

Umfrage: Internet-Totalüberwachung führt zu Vermeidungsverhalten und Gegenmaßnahmen

Eine repräsentative Umfrage unter deutschen Internetnutzern aus dem Juli 2013, also nach Bekanntwerden der Geheimdienstspionage, zeigt die Folgen exzessiver Überwachung: 58% schenken dem Staat und seinen Behörden beim Umgang mit ihren persönlichen Daten im Internet kein oder wenig Vertrauen (2011 erst 40%) 55% schenken Unternehmen beim Umgang mit ihren persönlichen Daten im Internet kein oder […]

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USA: Für Spionageopfer gelten keine Menschenrechte

Die USA weigern sich, Menschen in anderen Staaten Grundrechte – wie das Recht auf Achtung ihrer Privatsphäre – zuzugestehen. Die Menschenrechte gälten für die USA nur auf ihrem eigenen Staatsgebiet, im Ausland dürften sie Menschen hingegen schrankenlos ausspionieren. Diese Position ergibt sich aus einem US-Dokument über „Rote Linien“ der USA bei der Behandlung einer deutsch-brasilianischen […]

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Die 10 schlimmsten Überwachungspläne von CDU, CSU und SPD

Die zehn schlimmsten Überwachungspläne aus der Koalitionsvereinbarung der „Großen Koalition“: Verdachtslose Vorratsspeicherung sämtlicher Telefon-, Handy-, E-Mail- und Internetverbindungsdaten samt unseres Standorts Registrierung aller aus Nicht-EU-Staaten Ein- und Ausreisenden Mehr Videoüberwachung “Verbesserung” der “technischen Analysefähigkeit” des Verfassungsschutzes “Verbesserung” der “technischen Analysefähigkeit” der “Anti-Terror-Datei” aller Sicherheitsbehörden à la Prism Filterung des Internetverkehrs durch Provider auf “Schadprogramme oder […]

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Prüfung der Verfassungsbeschwerde gegen internationalen Datenaustausch dauert an

2009 haben mein Bruder und ich Verfassungsbeschwerde gegen die Weitergabe von Verbindungs- und Computerdaten an ausländische Staaten nach dem „Übereinkommen über Computerkriminalität“ (Cybercrime-Konvention) eingereicht (Az. 2 BvR 637/09). Wir halten die deutsche Zusammenarbeit mit Staaten, die keinen vergleichbaren Daten- und Grundrechtsschutz gewährleisten, für verfassungswidrig. Die deutsche Kooperation mit den USA nimmt beispielsweise schwere Menschenrechtsverletzungen im […]

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Bundestagswahl: Bürgerrechte wählen, Überwachung abwählen!

Eine Woche vor der Bundestagswahl ist der “Wahltest” des Internet-Portals http://www.buergerrechte-waehlen.de offiziell an den Start gegangen. Nach Beantwortung von 13 Fragen zum Thema Überwachung und Freiheitsrechte erfährt der Benutzer, welche Partei seinen Vorstellungen von der Zukunft unserer Freiheitsrechte am ehesten entspricht. Neben dem Wahltest findet man auch einen Vergleich der Bürgerrechtspolitik der einzelnen Parteien, eine […]

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Geheimdienste-Spionageskandal: Peter Schaar, übernehmen Sie!

Folgende Nachricht habe ich an den Bundesdatenschutzbeauftragten und die Bundesnetzagentur geschickt: auf der Grundlage aktueller Berichterstattung stellt sich für mich folgende Frage betreffend die Wahrung des Fernmeldegeheimnisses: Kommen in Deutschland operierende Telekommunikations- und Internetanbieter (einschließlich Übertragungsnetzbetreiber), besonders Anbieter mit Sitz oder Muttergesellschaft im Ausland, Anordnungen ausländischer Stellen (z.B. ausländischer Nachrichtendienste) auf Übermittlung von Inhalt oder […]

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Fünf-Broschüren-Urteil des Bundesgerichtshofs zur Postzensur kommunistischer Briefe

Mit Urteil vom 08.04.1952 hat der Bundesgerichtshof die Einziehung von fünf Broschüren aus der damaligen sowjetischen Besatzungszone Deutschland angeordnet (Az. St E 3/52). Infolge dieses Urteils wurde der Briefverkehr mit der DDR jahrzehntelang massenhaft durchsucht und Millionen von Druckschriften, die an Westdeutsche adressiert waren, beschlagnahmt. Das Urteil wurde nicht veröffentlicht und war der Öffentlichkeit damals […]

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X-Keyscore: Spioniert die NSA auch auf deutschem Boden? [ergänzt am 23.07.2013]

Obwohl sich die Bundeskanzlerin in der Auseinandersetzung mit der Geheimdienst-Spähaffäre schon auf die völlig unzureichende Forderung beschränkt, dass „auf deutschem Boden deutsches Recht“ eingehalten werden müsse, beschäftigen sich die deutschen Medien seltsamerweise nicht einmal mit dieser Frage näher. Dabei hat die brasilianische Zeitung „O Globo“ schon vor Tagen Folien über das weltweite NSA-Überwachungsprogramm „X-Keyscore“ veröffentlicht. […]

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NSA vs. BND: Warum Prism in Deutschland undenkbar ist [ergänzt am 4.1.2014]

Auch wenn es der CSU-Bundesüberwachungsinnenminister Friedrich gerne so hätte: Das US-Überwachungsprogramm Prism ist keineswegs etwas, das „alle Nachrichtendienste der Welt in ähnlicher Form auch anwenden“. In Deutschland wäre die US-Bespitzelung krass verfassungswidrig. Um die Unterschiede zwischen den US-Massenüberwachungspraktiken und den deutschen Verfahren klarzumachen, habe ich eine Gegenüberstellung erstellt, an der im Wiki gerne jeder mitarbeiten […]

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EU will Daten von Kanada-Reisenden ausliefern und Profiling ermöglichen

Die EU plant ein neues Abkommen zur Auslieferung von Fluggastdaten an Kanada. Betroffen sind die Daten von Reisenden zwischen der EU und Kanada. Kritische Inhalte: Kanada begnügt sich nicht damit, im Einzelfall zur Strafverfolgung Reisedaten von der Fluggesellschaft anfordern zu können. Es will elektronischen Online-Zugriff auf die Daten aller Reisender. Dazu will es eine staatliche […]

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