Duldet die Bundesregierung US-Menschenrechtsverletzungen auf deutschem Boden?

Das Europaparlament mahnte in seiner Echelon-Entschließung, dass Mitgliedsstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) keine Aktivitäten ausländischer Staaten auf ihrem Territorium dulden dürften, welche die Grundrechte der EMRK verletzen. Sieht das die Bundesregierung auch so? Auf Anfrage des Bundestagsabgeordneten Jan Korte (die LINKE) erklärt Staatssekretärin Dr. Grundmann für die Bundesregierung am 18.09.2013: Alle Mitgliedstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention […]

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Umfrage: Internet-Totalüberwachung führt zu Vermeidungsverhalten und Gegenmaßnahmen

Eine repräsentative Umfrage unter deutschen Internetnutzern aus dem Juli 2013, also nach Bekanntwerden der Geheimdienstspionage, zeigt die Folgen exzessiver Überwachung: 58% schenken dem Staat und seinen Behörden beim Umgang mit ihren persönlichen Daten im Internet kein oder wenig Vertrauen (2011 erst 40%) 55% schenken Unternehmen beim Umgang mit ihren persönlichen Daten im Internet kein oder […]

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Videoüberwachung und Surfprotokollierung schadet Lernerfolg und Produktivität

Wenn während eines Online-Trainings alle Lernschritte und Lernerfolge der Mitarbeiter von einer Computersoftware mit erfasst werden, führt dies zu Stress und sinkt der Lernerfolg. Dies ist das Ergebnis einer US-amerikanischen Studie. Eine kanadische Studie stellte fest, dass eine computergestützte Überwachung der Produktivität in einem Versicherungsunternehmen zwar zu einer zahlenmäßig höheren Quantität an bearbeiteten Fällen führte, […]

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USA: Für Spionageopfer gelten keine Menschenrechte

Die USA weigern sich, Menschen in anderen Staaten Grundrechte – wie das Recht auf Achtung ihrer Privatsphäre – zuzugestehen. Die Menschenrechte gälten für die USA nur auf ihrem eigenen Staatsgebiet, im Ausland dürften sie Menschen hingegen schrankenlos ausspionieren. Diese Position ergibt sich aus einem US-Dokument über „Rote Linien“ der USA bei der Behandlung einer deutsch-brasilianischen […]

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NSA-Funkzellenüberwachung stoppen

Aus einem Schreiben an den Bundesdatenschutzbeauftragten: den Medien war zu entnehmen, dass die NSA – Informationen über den Standort von Handynutzern abfängt, wenn diese Informationen über internationale Wege übertragen werden, – Mobiltelefonverbindungen innerhalb Deutschlands abhört.   Ich bitte Sie, sicherzustellen, dass – Mobilfunkanbieter keine Verkehrsdaten über in Deutschland geführte Verbindungen in das Ausland übermitteln, – […]

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Die 10 schlimmsten Überwachungspläne von CDU, CSU und SPD

Die zehn schlimmsten Überwachungspläne aus der Koalitionsvereinbarung der „Großen Koalition“: Verdachtslose Vorratsspeicherung sämtlicher Telefon-, Handy-, E-Mail- und Internetverbindungsdaten samt unseres Standorts Registrierung aller aus Nicht-EU-Staaten Ein- und Ausreisenden Mehr Videoüberwachung “Verbesserung” der “technischen Analysefähigkeit” des Verfassungsschutzes “Verbesserung” der “technischen Analysefähigkeit” der “Anti-Terror-Datei” aller Sicherheitsbehörden à la Prism Filterung des Internetverkehrs durch Provider auf “Schadprogramme oder […]

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Prüfung der Verfassungsbeschwerde gegen internationalen Datenaustausch dauert an

2009 haben mein Bruder und ich Verfassungsbeschwerde gegen die Weitergabe von Verbindungs- und Computerdaten an ausländische Staaten nach dem „Übereinkommen über Computerkriminalität“ (Cybercrime-Konvention) eingereicht (Az. 2 BvR 637/09). Wir halten die deutsche Zusammenarbeit mit Staaten, die keinen vergleichbaren Daten- und Grundrechtsschutz gewährleisten, für verfassungswidrig. Die deutsche Kooperation mit den USA nimmt beispielsweise schwere Menschenrechtsverletzungen im […]

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Smart Meter-Einbauzwang: Stromkunden drohen jährliche Mehrkosten von 100 Euro [ergänzt am 08.12.2013]

Eine vom Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegebene Kosten-Nutzen-Analyse bestätigt, dass der gesetzlich vorgesehene Zwangseinbau von Spionage-Stromzählern („smart meter“) ein Desaster ist: Die privaten Stromverbraucher können die hohen Einbau- und Betriebskosten der Spionagezähler von 109 Euro jährlich nicht auch nur annähernd einsparen. Der gesetzliche Einbauzwang droht einen gesamtwirtschaftlichen Schaden in Höhe von hunderten von Millionen von Euro […]

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Der regierungs-industrielle Sicherheits- und Überwachungskomplex

Bundesregierung und EU-Kommission arbeiten mit dem Argument der „Wettbewerbsfähigkeit“ beständig daran, die heimische Rüstungs-, Sicherheits- und Überwachungsindustrie auf- und auszubauen, unter anderem mit milliardenschweren Forschungsaufträgen. Vor diesem Hintergrund veröffentliche ich eine auszugsweise Übersetzung der berühmten, bisher noch nicht auf deutsch verfügbaren Abschiedsrede des US-amerikanischen Präsidenten Dwight Eisenhower vom 17. Januar 1961, in der er vor […]

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Bundestagswahl: Bürgerrechte wählen, Überwachung abwählen!

Eine Woche vor der Bundestagswahl ist der “Wahltest” des Internet-Portals http://www.buergerrechte-waehlen.de offiziell an den Start gegangen. Nach Beantwortung von 13 Fragen zum Thema Überwachung und Freiheitsrechte erfährt der Benutzer, welche Partei seinen Vorstellungen von der Zukunft unserer Freiheitsrechte am ehesten entspricht. Neben dem Wahltest findet man auch einen Vergleich der Bürgerrechtspolitik der einzelnen Parteien, eine […]

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