14. Dezember 2007 um 1.03 Uhr
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Der gesetzliche Datenschutz gilt nur für personenbezogene Daten (§ 1 Bundesdatenschutzgesetz). Von großer Bedeutung ist daher die Frage, wann eine Information als „personenbezogen“ im Sinne des Gesetzes anzusehen ist und wann nicht. Bestimmbarkeit des Betroffenen Laut Bundesdatenschutzgesetz sind personenbezogene Daten Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (§ 3 BDSG). […]
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10. November 2007 um 10.59 Uhr
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E-Mail an den Bundesdatenschutzbeauftragten: Sehr geehrte Damen und Herren, laut Auskunft der Bundesregierung speichert das Bundeskriminalamt die IP-Adressen und weitere Daten der Besucher bestimmter öffentlicher Informationsseiten, etwa über terroristische Vereinigungen (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/068/1606884.pdf). Als Rechtsgrundlage werden §§ 161, 163 StPO genannt. Ich habe bereits Zweifel, ob das BKA überhaupt zuständig ist, zum Zweck der Strafverfolgung Daten zu […]
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1. Oktober 2007 um 8.21 Uhr
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Ein Berliner Gericht hat dem Bundesjustizministerium in einem Grundsatzurteil untersagt, das Verhalten der Besucher des Internetportals des Ministeriums aufzuzeichnen. Ein Urteil mit Folgen für Internetbranche und Politik. Mit Urteil vom 27.03.2007 hat das Amtsgericht Berlin Mitte dem Bundesjustizministerium untersagt, „[personenbezogene] Daten des Klägers, die im Zusammenhang mit der Nutzung des Internetportals ‚http://www.bmj.bund.de‚ übertragen wurden, über […]
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28. Februar 2007 um 19.02 Uhr
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Heute ist das Telemediengesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. In Kraft tritt es morgen – am 1. März 2007 – gemeinsam mit dem Neunten Rundfunkänderungsstaatsvertrag. Teledienstegesetz, Teledienste-Datenschutzgesetz und Mediendienste-Staatsvertrag fallen weg. Wichtig ist, dass die geplante Vorratsdatenspeicherung keine Auswirkungen auf Telemedien (also Betreiber von Internet-Seiten und -Diensten) hat. Der Gesetzentwurf des Justizministeriums zur Vorratsdatenspeicherung soll nur […]
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16. November 2006 um 14.37 Uhr
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Neues Internetrecht – Forderungen aus Sicht der Nutzerinnen und Nutzer: Pressemitteilung vom Donnerstag, den 16.11.2006: Verbraucher fordern besseren Schutz ihrer Daten im Internet Werbemüll („Spam“), Datenklau („Phishing“) und Dauerüberwachung („Spyware“, „Tracking“) – Deutschlands Internetnutzer müssen zunehmend den Missbrauch ihrer Daten befürchten. Elf Organisationen fordern vom Gesetzgeber jetzt ein mutiges Gegensteuern: Die Sammlung und Aufzeichnung von […]
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12. August 2006 um 16.18 Uhr
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Vor einigen Tagen veröffentlichte das Internetunternehmen AOL Suchprotokolle seiner über 600.000 Kunden. Aus den 20 Mio. Datensätzen lässt sich für jeden einzelnen Nutzer entnehmen, welche Suchworte er in den vergangenen drei Monaten eingetippt und welche Suchergebnisse er angesehen hat. Den Suchwörtern lassen sich unter anderem Namen, finanzielle Informationen, Informationen über Familienangehörige, über medizinische Behandlungen und […]
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29. Juni 2006 um 13.43 Uhr
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Es gibt eine Stellungnahme der Bundesregierung zu vorformulierten Einwilligungserklärungen, wie sie insbesondere im Internet verwandt werden. Wie beurteilt die Bundesregierung aus datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten die Praxis der Unternehmen, von ihren Kunden durch die Verwendung von allgemeinen Geschäftsbedingungen die Einwilligung zur Nutzung und Erfassung von Kundendaten zu erhalten? Nach § 307 Abs. 1 BGB darf die Einwilligung […]
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