Archiv zur Kategorie Sonstiges
3. Februar 2012 um 13.26 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Privatsektor, Internet-Unternehmen, Metaowl-Watchblog, Sonstiges · Schlagworte: Deutsche Post
Aus Briefen des betrieblichen Datenschutzbeauftragten der Deutschen Post geht hervor, dass der Dienst „Internetmarke“ offenbar unter eklatanten Datenschutzmängeln leidet. Demnach werden die eindeutigen Seriennummern, mit denen alle Marken versehen sind und die auch im digitalen Barcode enthalten sind, von der Post unbefristet auf Vorrat gespeichert – angeblich zur Betrugsverhinderung. Das gilt auch nach Entwertung jeder […]
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30. August 2009 um 19.25 Uhr
· Abgelegt unter Sonstiges
Einige Politiker behaupten oder suggerieren immer wieder, das Internet sei ein rechtsfreier Raum, so etwa Ministerin von der Leyen in einem Interview mit der FAZ. Auch der SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz (SPD) stimmte im Juni gegenüber der Berliner Zeitung in das Credo ein, es könne doch nicht sein, „dass es im Internet eine Welt ohne Recht und […]
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12. August 2009 um 20.19 Uhr
· Abgelegt unter Juristisches, Metaowl-Watchblog, Sonstiges · Schlagworte: Telemediengesetz, Telemedienrecht
Stellen Nutzer z.B. in Wikis, Foren oder Blog-Kommentaren rechtswidrige Inhalte ein, so muss der Anbieter des Dienstes zwar den rechtswidrigen Inhalt auf einen Hinweis hin löschen. Er muss aber weder eine Unterlassungserklärung abgeben noch Abmahnkosten erstatten oder Schadensersatz zahlen. Der folgende Fall hat sich zugetragen: In ein Wiki war ein fingiertes Interview mit dem ehemaligen […]
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11. Juli 2009 um 18.34 Uhr
· Abgelegt unter Internet-Unternehmen, Internet-Zugangsprovider, Metaowl-Watchblog, Sonstiges
In meinem vorigen Beitrag wurde dargelegt, weshalb es gute Gründe gibt, die vom Bundestag beschlossenen Internetsperren zu umgehen. Hier wird erklärt, wie das technisch möglich ist. Dabei beschränke ich mich nicht nur auf die hinreichend bekannte Änderungsmöglichkeit der genutzten DNS-Server. Denn seit Einführung der seit 2009 überwiegend praktizierten Vorratsdatenspeicherung empfiehlt sich für nicht netzexhibitionistisch veranlagte […]
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11. Juli 2009 um 16.54 Uhr
· Abgelegt unter Internet-Zugangsprovider, Metaowl-Watchblog, Sonstiges · Schlagworte: BKA
1. Unberechenbarkeit des Zugangserschwerungsgesetzes Der Gesetzgeber hat am 25.06.2009 das „Zugangserschwerungsgesetz“ (ZugErschwG) [1] beschlossen, das Internetprovider verpflichten soll, den Zugriff auf Seiten mit kinderpornografischem Inhalt zu sperren. Angeblich soll dies geeignet sein Kindesmissbrauch zu reduzieren, obwohl ein Kausalzusammenhang zwischen Nachfrage kinderpornografischer Werke und Missbrauch bislang nicht nachgewiesen ist [2]. Problematisch ist auch, dass die strafgesetzliche […]
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21. Oktober 2008 um 12.09 Uhr
· Abgelegt unter Sonstiges
Der Europarat hat Anfang des Monats eine Entschließung 1636 (2008) mit dem Titel „Indikatoren für die Funktion der Medien“ angenommen (deutsch). Darin werden Kriterien beschrieben, an denen sich die Pressefreiheit in europäischen Staaten messen lassen muss. Mehrerer dieser Kriterien erfüllt Deutschland nicht: 8.2 Staatsbeamte sollten nicht in stärkerem Maße vor Kritik und Beschimpfung geschützt sein […]
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7. August 2008 um 21.12 Uhr
· Abgelegt unter Frühwarnsystem, Metaowl-Watchblog, Sonstiges
Aus einer Mail an einige Presseverbände: ich erlaube mir, Sie darauf aufmerksam zu machen, dass die EU-Kommission seit einigen Wochen eine Änderung der Verordnung über Informationsfreiheit, also über den Zugang zu EU-Dokumenten plant. Darin sind schwerwiegende Einschränkungen des Informationszugangs geplant, offensichtlich vor dem Hintergrund progressiver Gerichtsurteile der letzten Zeit – meist zugunsten von Journalist/innen. Im […]
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4. Januar 2008 um 14.31 Uhr
· Abgelegt unter Juristisches, Metaowl-Watchblog, Sonstiges
Aus einer an den Bundestag gerichteten Petition vom 20.03.2006: In einer Demokratie ist die Rechtsetzung Sache der Volksvertreter, also der Parlamente, und nicht der Regierung. EU-Entscheidungen im Bereich der zweiten und dritten Säule werden dagegen bisher nur nachträglich demokratisch legitimiert, und zwar im Wege der nationalen Ausführungsgesetze. Zu diesem Zeitpunkt besteht jedoch nur noch die […]
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6. Oktober 2007 um 22.06 Uhr
· Abgelegt unter Metaowl-Watchblog, Sonstiges
Einiges Aufsehen erregte vor einiger Zeit die folgende Passage des Tätigkeitsberichts des Bundesamts für Verfassungsschutz für 2006: Linksextremisten werten die Verschärfung der Sicherheitsgesetze nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 als eine neue Qualität „staatlicher Repression“. Sie nehmen auch die Sicherheitsmaßnahmen zur Fußballweltmeisterschaft 2006 und zum bevorstehenden G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm […] zum Anlass, den […]
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1. Mai 2007 um 14.13 Uhr
· Abgelegt unter Sonstiges · Schlagworte: Wahlsystem
Letztes Jahr hatte ich in einer Petition an den Deutschen Bundestag gefordert, bei Bundestagswahlen die Erst- und Zweitstimme zu ersetzen durch mehrere Stimmen (z.B. 10), die jeder Wähler auf alle Kandidaten seines Bundeslandes verteilen kann. Die Begründung: Das derzeitige Wahlrecht belässt dem Wähler de facto nur sehr geringe Wahlmöglichkeiten, weil die meisten Kandidaten und Listen […]
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