Neue Kriminalstatistik widerlegt BKA-Panikmache zur Vorratsdatenspeicherung

Das Bundeskriminalamt hat inzwischen die Polizeiliche Kriminalstatistik 2010 in vollständiger Form veröffentlicht. Auf pdf-Seite 260 finden sich die Zahlen für im Netz begangene Straftaten, die für das Thema IP-Vorratsdatenspeicherung relevant sind. Sie bestätigen die Vorabmeldung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom Mai, wonach von einem „rechtsfreien Raum“ Internet auch ohne Vorratsdatenspeicherung keine Rede sein kann: Kriminalstatistik rechtfertigt […]

Kommentare (2)

Ziercke greift AK Vorrat an

BKA-Präsident Jörg Ziercke, Rena Tangens vom FoeBuD, der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar und der Abgeordnete Konstantin von Notz (Grüne) diskutierten auf einer netzpolitischen Veranstaltung vor einigen Tagen das Thema Vorratsdatenspeicherung (Video). Ziercke greift AK Vorrat an Ziercke kritisierte in seinem Eingangsstatement die Argumentation des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung, die dieser „wie eine Monstranz“ vor sich hertrage, nämlich dass […]

Kommentare (1)

BKA kann Missbrauchsdarstellungen auch ohne Vorratsdatenspeicherung verfolgen

Vor einigen Tagen forderte der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, von der Bundesregierung wieder einmal eine flächendeckende Speicherung aller Verbindungsdaten in Deutschland zum „Kampf gegen Kinderschänder“. Die Begründung: Das FBI habe dem BKA im August die IP-Adressen von 15 aus Deutschland stammenden mutmaßlichen Mitgliedern eines internationalen Kinderpornorings mitgeteilt. Das BKA habe aber in keinem […]

Kommentare (10)

Schützen Internetsperren Kinder?

1. Unberechenbarkeit des Zugangserschwerungsgesetzes Der Gesetzgeber hat am 25.06.2009 das „Zugangserschwerungsgesetz“ (ZugErschwG) [1] beschlossen, das Internetprovider verpflichten soll, den Zugriff auf Seiten mit kinderpornografischem Inhalt zu sperren. Angeblich soll dies geeignet sein Kindesmissbrauch zu reduzieren, obwohl ein Kausalzusammenhang zwischen Nachfrage kinderpornografischer Werke und Missbrauch bislang nicht nachgewiesen ist [2]. Problematisch ist auch, dass die strafgesetzliche […]

Kommentare (1)

Video: Debatte und Abstimmung über das BKA-Gesetz

Am 12. November debattierte der Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD, der erstmals nach dem Ende des Dritten Reiches eine zentrale Polizeibehörde mit exekutivischen Befugnissen im gesamten Bundesgebiet schaffen soll. Eine Aufzeichnung der beinahe zweistündigen Debatte ist hier verfügbar: [RAW] [/RAW] Video herunterladen Protokoll nachlesen (ab Seite 19832) Es sprechen: Dr. Hans-Peter […]

Kommentieren

Video: Bundestag debattiert zentrale deutsche Polizeibehörde (BKA-Gesetz)

Am 20. Juni debattierte der Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD, der erstmals nach dem Ende des Dritten Reiches eine zentrale Polizeibehörde mit exekutivischen Befugnissen im gesamten Bundesgebiet schaffen soll. Eine Aufzeichnung der beinahe zweistündigen Debatte ist hier verfügbar: Video mit externem Player betrachten (RealAlternative oder RealPlayer erforderlich) Protokoll nachlesen (ab Seite […]












Video mit externem Player betrachten (RealAlternative oder RealPlayer erforderlich)

Protokoll nachlesen (ab Seite 18029)

Es sprechen: Herr Dr. Schäuble (CDU),
Frau Piltz (FDP),
Herr Dr. Wiefelspütz (SPD), Frau
Jelpke (DIE LINKE),
Herr Wieland (B90/GRÜNE),
Herr Bosbach (CDU),
Herr Dr. Stadler (FDP), Herr
Hofmann (SPD), Herr
Maurer (DIE LINKE),
Herr Stöbele (B90/GRÜNE),
Herr Winkelmeyer (DIE LINKE),
Herr Mayer (CSU),
Herr Benneter (SPD).

Wie die Fraktionen über die Überwachungsgesetze der letzten Jahre abgestimmt haben, ist in einer Übersicht zusammengestellt.

Kommentieren

Bundeskriminalamt soll zentrale Staatspolizei werden

Nach dem Deutschen Reich und der DDR soll nun auch die Bundesrepublik Deutschland wieder eine zentrale Polizeibehörde mit exekutivischen Befugnissen erhalten, die im gesamten Land angewandt werden dürfen – zunächst nur zur Verhütung von Gefahren des internationalen Terrorismus. Das Bundeskriminalamt soll im Einzelnen die folgenden Mittel anwenden dürfen: Persönliche Daten sammeln Personen befragen (diese sind […]

Kommentare (22)

Ergebnisse der BKA-Studie zur biometrischen Fahndung mit Videokameras

Letztes Jahr testete das Bundeskriminalamt mehrere Systeme zur automatischen Gesichtserkennung gesuchter Personen mithilfe von Videoüberwachungssystemen. Im Bahnhof von Mainz sollten die Systeme 200 Freiwillige unter allen Passanten identifizieren und melden. Die Ergebnisse des Versuchs: Von den gesuchten Passanten wurden tagsüber 60%, nachts aber nur noch 10-20% erkannt. Insgesamt erkannte das beste der getesteten Systeme weniger […]

Kommentieren

Bundeskriminalamt und Ministerien: Wir speichern doch! [7. Ergänzung]

Gestern musste die Bundesregierung dem Bundestag Rede und Antwort stehen, weil viele Behörden personenbeziehbar speichern, wer wann welche ihrer Internetseiten betrachtet und nach welchen Suchworten durchsucht hat. Anlass der parlamentarischen Anfrage waren zwei Urteile, die deutlich gemacht haben, dass eine solche anlasslose, generelle Vorratsprotokollierung des Internet-Nutzungsverhaltens unzulässig ist, egal für welchen Zeitraum und egal für […]

Kommentare (6)


 
Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: