Archiv zur Kategorie Juristisches
1. März 2014 um 14.13 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Staatssektor, Juristisches, Metaowl-Watchblog · Schlagworte: NSA, Tempora, USA
Der Präsident des Deutschen Anwaltvereins Prof. Dr. Ewer und Tobias Thienel haben untersucht, wie der NSA-Datenskandal rechtlich zu bewerten ist und ob es eine Handhabe dagegen gibt („Völker-, unions- und verfassungsrechtliche Aspekte des NSA-Datenskandals“, veröffentlicht in NJW 1-2/2014, 30). Ihre Ergebnisse: Die Spionageaktivitäten der USA auf deutschem Boden verletzten die deutsche Souveränität über unser Staatsgebiet […]
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15. Februar 2014 um 7.31 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Privatsektor, Juristisches, Metaowl-Watchblog
Der Stromanbieter „Sauber Energie“ stellt 36 Euro pro Jahr zusätzlich in Rechnung, wenn man keine Kommunikation per E-Mail wünscht. Da Verschlüsselung nicht angeboten wird, soll man mit dem Unternehmen unsicher und allgemein mitlesbar kommunizieren, wenn man nicht zur Kasse gebeten werden möchte. Der Bundesgerichtshof hat für Behörden bereits entschieden, dass keine Pflicht zur ungesicherten E-Mail-Kommunikation […]
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2. Februar 2014 um 11.01 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Privatsektor, Juristisches, Metaowl-Watchblog, Videoüberwachung · Schlagworte: Beschäftigtendatenschutzgesetz, EU
Eine neue EU-Verordnung soll den Datenschutz europaweit einheitlich regeln. Dadurch droht nicht nur das hohe deutsche Datenschutzniveau bei Internetdiensten unter die Räder zu kommen (Telemediengesetz). Nun warnt auch der renommierte Experte für Beschäftigtendatenschutz Prof. Dr. Peter Wedde vor einer vielfachen Ausweitung der Überwachung am Arbeitsplatz. Die geplante Europaregelung zum Beschäftigtendatenschutz in der Fassung, in der […]
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3. Januar 2014 um 17.47 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Staatssektor, Juristisches, Metaowl-Watchblog, Videoüberwachung
Im Mai 2012 hat der Australische Bürgerrechtsaktivist Adam Bonner ein Urteil des Verwaltungsgerichts (Administrative Decisions Tribunal New South Wales) gegen die Videoüberwachung des Zentrums der australischen 30.000-Einwohnerstadt Nowra erstritten (Az. SF v Shoalhaven City Council [2013] NSWADT 94). In dem Urteil schreibt der zuständige Richter: Sachverständigengutachten sprechen dafür, dass Videoüberwachung wenig zur Verhinderung von Straftaten […]
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18. Dezember 2013 um 7.49 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Privatsektor, Juristisches, Metaowl-Watchblog · Schlagworte: Fernbus
Heute habe ich dem Berliner Datenschutzbeauftragten folgende Beschwerde zugesandt: Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit möchte ich mich darüber beschweren, dass die Firma MFB MeinFernbus GmbH Karl-Liebknecht-Straße 29 10178 Berlin den Verkauf von Busfahrscheinen über das Internet (http://meinfernbus.de) von der Offenbarung nicht erforderlicher Daten abhängig macht. Neben den zur Bezahlung erforderlichen Daten wird von jedem […]
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11. Dezember 2013 um 8.57 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Staatssektor, Juristisches, Metaowl-Watchblog · Schlagworte: NSA, USA
Das Europaparlament mahnte in seiner Echelon-Entschließung, dass Mitgliedsstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) keine Aktivitäten ausländischer Staaten auf ihrem Territorium dulden dürften, welche die Grundrechte der EMRK verletzen. Sieht das die Bundesregierung auch so? Auf Anfrage des Bundestagsabgeordneten Jan Korte (die LINKE) erklärt Staatssekretärin Dr. Grundmann für die Bundesregierung am 18.09.2013: Alle Mitgliedstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention […]
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8. Dezember 2013 um 20.15 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Staatssektor, Juristisches, Metaowl-Watchblog · Schlagworte: NSA, USA
Die USA weigern sich, Menschen in anderen Staaten Grundrechte – wie das Recht auf Achtung ihrer Privatsphäre – zuzugestehen. Die Menschenrechte gälten für die USA nur auf ihrem eigenen Staatsgebiet, im Ausland dürften sie Menschen hingegen schrankenlos ausspionieren. Diese Position ergibt sich aus einem US-Dokument über „Rote Linien“ der USA bei der Behandlung einer deutsch-brasilianischen […]
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7. Dezember 2013 um 13.41 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Staatssektor, Frühwarnsystem, Juristisches, Metaowl-Watchblog, Sicherheitspolitik, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung · Schlagworte: de-mail
Die zehn schlimmsten Überwachungspläne aus der Koalitionsvereinbarung der „Großen Koalition“: Verdachtslose Vorratsspeicherung sämtlicher Telefon-, Handy-, E-Mail- und Internetverbindungsdaten samt unseres Standorts Registrierung aller aus Nicht-EU-Staaten Ein- und Ausreisenden Mehr Videoüberwachung “Verbesserung” der “technischen Analysefähigkeit” des Verfassungsschutzes “Verbesserung” der “technischen Analysefähigkeit” der “Anti-Terror-Datei” aller Sicherheitsbehörden à la Prism Filterung des Internetverkehrs durch Provider auf “Schadprogramme oder […]
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23. November 2013 um 20.00 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Staatssektor, Juristisches, Metaowl-Watchblog · Schlagworte: CCC, USA
2009 haben mein Bruder und ich Verfassungsbeschwerde gegen die Weitergabe von Verbindungs- und Computerdaten an ausländische Staaten nach dem „Übereinkommen über Computerkriminalität“ (Cybercrime-Konvention) eingereicht (Az. 2 BvR 637/09). Wir halten die deutsche Zusammenarbeit mit Staaten, die keinen vergleichbaren Daten- und Grundrechtsschutz gewährleisten, für verfassungswidrig. Die deutsche Kooperation mit den USA nimmt beispielsweise schwere Menschenrechtsverletzungen im […]
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1. September 2013 um 12.38 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Staatssektor, Juristisches, Metaowl-Watchblog · Schlagworte: GCHQ, NSA, Prism, Tempora
Folgende Nachricht habe ich an den Bundesdatenschutzbeauftragten und die Bundesnetzagentur geschickt: auf der Grundlage aktueller Berichterstattung stellt sich für mich folgende Frage betreffend die Wahrung des Fernmeldegeheimnisses: Kommen in Deutschland operierende Telekommunikations- und Internetanbieter (einschließlich Übertragungsnetzbetreiber), besonders Anbieter mit Sitz oder Muttergesellschaft im Ausland, Anordnungen ausländischer Stellen (z.B. ausländischer Nachrichtendienste) auf Übermittlung von Inhalt oder […]
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