Archiv zur Kategorie Datenschutz im Privatsektor
6. September 2012 um 12.28 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Privatsektor, Internet-Unternehmen, Internet-Zugangsprovider, Juristisches, Metaowl-Watchblog · Schlagworte: ip-retention, Telemediengesetz, Telemedienrecht
2009 haben neun Organisationen der Zivilgesellschaft Vorschläge für einen besseren Schutz personenbezogener Daten im Internet vorgelegt. Ich habe die damaligen Vorschläge nun aktualisiert und insbesondere um die Frage der Störerhaftung für Anbieter von Hotspots ergänzt: Telemedien- und Internetrecht – Forderungen aus Sicht der Nutzerinnen und Nutzer (pdf) Im Einzelnen betreffen die Vorschläge folgende Punkte: Besserer […]
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16. Juli 2012 um 21.18 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Privatsektor, Datenschutz im Staatssektor, Internet-Zugangsprovider, Juristisches, Metaowl-Watchblog, Vorratsdatenspeicherung · Schlagworte: WLAN
Mit Urteil vom 12.01.2012 (Az. 17 HK O 1398/11) hat das Landgericht München I entschieden, dass Anbieter kostenloser Hotspots ihre Nutzer nicht identifizieren müssen. Über die Bedeutung des Urteils wird heute in Presse und Internet viel Falsches verbreitet, deshalb hier der Versuch einer Richtigstellung: Bedeutet das Urteil, dass WLAN-Anbieter keine Daten zur Identifizierung ihrer Nutzer […]
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3. Juli 2012 um 20.05 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Privatsektor, Juristisches, Metaowl-Watchblog · Schlagworte: PNR
Das von Lufthansa und den meisten anderen europäischen Fluglinien eingesetzte Buchungssystem Amadeus speichert Flugreisendendaten fünf Jahre lang auf Vorrat. Dies hat die Lufthansa auf Anfrage mitgeteilt (pdf). Die EU-Kommission will darüber hinaus eine europäische Fluggastdatenbank aufbauen. Im Unterschied zum bestehenden System soll in jedem EU-Staat eine zentrale staatliche Datenbank mit direktem Zugriff der Eingriffsbehörden (Grenzbehörden, […]
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7. Juni 2012 um 8.18 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Privatsektor, Internet-Unternehmen, Metaowl-Watchblog
Das Unternehmen Xamit schätzt in seinem „Datenschutzbarometer 2011„, dass deutsche Anbieter von Internetportalen einen Gewinn von 7,5 Mrd. Euro aus der Missachtung von Datenschutzvorgaben ziehen. Ein datenschutzkonformes Angebot zu betreiben, kostet Geld und Zeit. Schon um einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten, muss sichergestellt werden, dass alle Anbieter gleichermaßen in den Datenschutz investieren. Tatsächlich aber stellt […]
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3. April 2012 um 17.16 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Privatsektor, Internet-Zugangsprovider, Juristisches, Metaowl-Watchblog · Schlagworte: WLAN
Heise berichtet, Café-Besitzer plagten Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen über ihre offenen WLAN-Netze. Nach meiner Überzeugung haften weder Privatpersonen noch Gewerbetreibende für Rechtsverletzungen anderer über offene WLAN-Netze. Dies habe ich in einem Aufsatz ausgeführt. Eine Identifizierung von WLAN-Nutzern ist bei kostenlosen Angeboten sogar rechtswidrig, weil dies nicht „für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung, Änderung oder Beendigung eines Vertragsverhältnisses […]
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8. Februar 2012 um 15.14 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Privatsektor, Metaowl-Watchblog · Schlagworte: smart meter
In den USA, Kanada und Australien gibt es inzwischen massive Proteste gegen die zwangsweise Einführung elektronischer Verbrauchserfassungsgeräte („intelligente Zähler“). Viele Menschen lehnen diese Geräte ab, weil sie die Privatsphäre verletzen, zu höheren Kosten führen, keinen Strom einsparen und Elektrosmog verursachen. Die Bürgerinitiative „Stop Smart Meters“ hat nun auf Youtube einen Film veröffentlicht, der die Argumente […]
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3. Februar 2012 um 13.26 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Privatsektor, Internet-Unternehmen, Metaowl-Watchblog, Sonstiges · Schlagworte: Deutsche Post
Aus Briefen des betrieblichen Datenschutzbeauftragten der Deutschen Post geht hervor, dass der Dienst „Internetmarke“ offenbar unter eklatanten Datenschutzmängeln leidet. Demnach werden die eindeutigen Seriennummern, mit denen alle Marken versehen sind und die auch im digitalen Barcode enthalten sind, von der Post unbefristet auf Vorrat gespeichert – angeblich zur Betrugsverhinderung. Das gilt auch nach Entwertung jeder […]
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4. Januar 2012 um 13.52 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Privatsektor, Internet-Unternehmen, Juristisches, Metaowl-Watchblog · Schlagworte: Buchführungspflichten, Deutsche Post
Seit einiger Zeit ist die Internet-Zahlungs- und Shopping-Plattform Meinpaket.de aktiv. Auch in diversen Preisvergleichen tauchen zunehmend Produkte auf, die über Meinpaket.de angeboten werden. Bei dem Angebot handelt es sich um eine Marke der in Bonn ansässigen DHL Vertriebs GmbH & Co. OHG, einer Tochter des Post-Konzerns. Kundenfreundlich ist immerhin, dass Meinpaket.de neben Kreditkarte als eine […]
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6. Dezember 2011 um 7.00 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Privatsektor, Datenschutz im Staatssektor, Metaowl-Watchblog, Zahlen und Fakten · Schlagworte: Umfrage
Nach einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Allensbach im Juli 2011 machen sich 74% der Menschen in Deutschland Sorgen über den Missbrauch persönlicher Daten (z.B. unerlaubte Weitergabe persönlicher Daten). 64% sehen darin sogar ein „großes Risiko“. Inflation, Krankheiten, Verkehrsunfall, Gewaltverbrechen, Terroranschläge oder Arbeitslosigkeit werden allesamt als weniger große Risiken eingeschätzt. Der Missbrauch persönlicher Daten wird als […]
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25. November 2011 um 16.26 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Privatsektor, Internet-Unternehmen, Internet-Zugangsprovider, Juristisches · Schlagworte: ip-retention, Telemediengesetz, Telemedienrecht
Der Europäische Gerichtshof hat dieses Jahr wichtige Entscheidungen zum Verhältnis der Freiheit unbescholtener Internetnutzer und dem Rechtsschutz gegen Rechtsverletzungen im Internet getroffen. Allgemeine Filterung verboten Gestern ist eine Entscheidung des EuGH zur Filterung von Internetzugängen verkündet worden (Az. C-70/10). In dem Ausgangsfall hatte ein belgisches Gericht auf Antrag eines Rechteinhabers den Internet-Zugangsanbieter Scarlet verurteilt, die […]
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