Archiv zur Kategorie Datenschutz im Privatsektor

NSA-Funkzellenüberwachung stoppen

Aus einem Schreiben an den Bundesdatenschutzbeauftragten: den Medien war zu entnehmen, dass die NSA – Informationen über den Standort von Handynutzern abfängt, wenn diese Informationen über internationale Wege übertragen werden, – Mobiltelefonverbindungen innerhalb Deutschlands abhört.   Ich bitte Sie, sicherzustellen, dass – Mobilfunkanbieter keine Verkehrsdaten über in Deutschland geführte Verbindungen in das Ausland übermitteln, – […]

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Smart Meter-Einbauzwang: Stromkunden drohen jährliche Mehrkosten von 100 Euro [ergänzt am 08.12.2013]

Eine vom Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegebene Kosten-Nutzen-Analyse bestätigt, dass der gesetzlich vorgesehene Zwangseinbau von Spionage-Stromzählern („smart meter“) ein Desaster ist: Die privaten Stromverbraucher können die hohen Einbau- und Betriebskosten der Spionagezähler von 109 Euro jährlich nicht auch nur annähernd einsparen. Der gesetzliche Einbauzwang droht einen gesamtwirtschaftlichen Schaden in Höhe von hunderten von Millionen von Euro […]

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Beschwerde über kostenfreies aber registrierungspflichtiges WLAN eingereicht [ergänzt]

Während in anderen europäischen Staaten allenorten offene WLAN-Internetzugänge angeboten werden, hat der Bundesgerichtshof hierzulande eine derartige Verunsicherung geschaffen, dass alle Nutzer unter Filesharing-Generalverdacht zu stehen scheinen. Ein Beispiel: Am Flughafen Köln-Bonn wird zwar ein kostenfreier Internetzugang angeboten, aber nur nach namentlicher Registrierung und mit einjähriger Verbindungsdatenspeicherung. Ich habe beim Bundesdatenschutzbeauftragten eine Beschwerde gegen den Betreiber […]

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Datenschutz-Grundverordnung: Zukünftig kein Datenschutz mehr für Internet-„Metadaten“? [ergänzt am 24.12.2013]

Die veraltete US-Verfassung schützt die Bürger nicht vor einer Sammlung und Auswertung ihrer Verbindungs- und sonstigen „Metadaten“. Wozu dies führt, zeigt der aktuelle Prism-Skandal. Mit der geplanten Datenschutz-Grundverordnung der EU, die unter anderem das strenge deutsche Internetdatenschutzrecht (TMG) aushebeln würde, drohen Protokolle der Internetkonzerne über unser Surfverhalten nun auch aus unserem Datenschutzrecht herauszufallen. Die Konzerne […]

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Twitter/Identica: Nologs Alternative

Die Microbloggingdienste Twitter, Identica und die meisten Statusnet-Dienste protokollieren jeden Klick ihrer Nutzer und müssen die Protokolle auf Anfrage an Polizei und Geheimdienste herausgeben. Anfragen des FBI an Twitter haben Wikileaks-Betreibern schon viel Ärger eingebracht, meist bleiben solche Anfragen gänzlich geheim. Twitter verstößt daher nicht nur gegen das deutsche Datenschutzrecht, sondern ist für politische Aktivisten […]

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GoogleSharing: Google anonymisieren

Während Google die Nutzung seiner Dienste schon bisher mindestens 18 Monate lang personenbeziehbar loggt, genehmigt seine neue „Data Use Policy“ sogar die Zusammenführung der Profile seiner verschiedenen Dienste (siehe FAZ-Beitrag von Constanze Kurz). Spätestens jetzt ist Selbsthilfe geboten. In der Vergangenheit habe ich Google-Proxys und Google-Alternativen vorgestellt. Keiner dieser Dienste bietet aber den vollen Funktionsumfang […]

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Verurteilung wegen Telekom-Skandal rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat die Revision des früheren Abteilungsleiters der Konzernsicherheit der Deutschen Telekom Klaus Trzeschan gegen seine Verurteilung wegen der Überwachungsaffäre der Deutschen Telekom zurückgewiesen (Az. 2 StR 591/11). Damit ist Trzeschan u.a. wegen Verletzung des Fernmeldegeheimnisses zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Das Landgericht hatte festgestellt, die Begehung der Taten seien Trzeschan „wegen fehlender […]

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Telekom deaktiviert E-Mail auf Verdacht

Nach Information eines Telekom-Kunden sperrt das Unternehmen den E-Mail-Port für Kunden, bei denen den Verdacht auf Virenbefall besteht. Spricht der Rechner eines Telekom-Kunden einen sogenannten „Sinkhole-Server“ an, so meldet dieser Server den Zugriff samt IP-Adresse der Telekom. Diese sperrt sodann den Versand von E-Mails durch den Kunden, der die IP-Adresse genutzt hat. Begründung: Sinkhole-Server würden […]

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Energieversorger für Freiwilligkeit bei „intelligenten Zählern“

Der Bundestag zwingt in den nächsten Jahren ca. 20% der Stromkunden die problematischen „intelligenten Zähler“ auf. Betroffen ist (ohne Wahlrecht), wer einen Stromverbrauch von über 6000 Kilowattstunden im Jahr hat (z.B. größere Haushalte mit vier und mehr Personen oder mit elektrischer Wärmeerzeugung), neu baut (unabhängig vom Stromverbrauch), Erzeugungsanlagen mit erneuerbarer Energie über sieben Kilowatt Leistung […]

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Juristentag: Dynamische IP-Adressen sind personenbezogen

Der deutsche Juristentag hat beschlossen: „Als ‚personenbezogen‘ sind Daten anzusehen, bei denen im Sinne eines abstrakten Gefährdungspotentials, selbst auf Grund theoretisch möglicher Verknüpfungen, ein – auch nur entfernter – Personenbezug hergestellt werden kann. Ob und inwieweit solche Verknüpfungen unter praktischen Gesichtspunkten vorgenommen werden, sollte unberücksichtigt bleiben.“ Damit haben sich die Juristen gegen die Theorie des […]

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