Daten-Speicherung.de – minimum data, maximum privacy

Der Stromanbieter „Sauber Energie“ stellt 36 Euro pro Jahr zusätzlich in Rechnung, wenn man keine Kommunikation per E-Mail wünscht. Da Verschlüsselung nicht angeboten wird, soll man mit dem Unternehmen unsicher und allgemein mitlesbar kommunizieren, wenn man nicht zur Kasse gebeten werden möchte. Der Bundesgerichtshof hat für Behörden bereits entschieden, dass keine Pflicht zur ungesicherten E-Mail-Kommunikation […]

Eine neue EU-Verordnung soll den Datenschutz europaweit einheitlich regeln. Dadurch droht nicht nur das hohe deutsche Datenschutzniveau bei Internetdiensten unter die Räder zu kommen (Telemediengesetz). Nun warnt auch der renommierte Experte für Beschäftigtendatenschutz Prof. Dr. Peter Wedde vor einer vielfachen Ausweitung der Überwachung am Arbeitsplatz. Die geplante Europaregelung zum Beschäftigtendatenschutz in der Fassung, in der […]

Im Mai 2012 hat der Australische Bürgerrechtsaktivist Adam Bonner ein Urteil des Verwaltungsgerichts (Administrative Decisions Tribunal New South Wales) gegen die Videoüberwachung des Zentrums der australischen 30.000-Einwohnerstadt Nowra erstritten (Az. SF v Shoalhaven City Council [2013] NSWADT 94). In dem Urteil schreibt der zuständige Richter: Sachverständigengutachten sprechen dafür, dass Videoüberwachung wenig zur Verhinderung von Straftaten […]

Heute habe ich dem Berliner Datenschutzbeauftragten folgende Beschwerde zugesandt: Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit möchte ich mich darüber beschweren, dass die Firma MFB MeinFernbus GmbH Karl-Liebknecht-Straße 29 10178 Berlin den Verkauf von Busfahrscheinen über das Internet (http://meinfernbus.de) von der Offenbarung nicht erforderlicher Daten abhängig macht. Neben den zur Bezahlung erforderlichen Daten wird von jedem […]

Das Bundeswirtschaftsministerium bereitet eine „Strategie zur Förderung der deutschen Sicherheitswirtschaft“ vor, genannt „Masterplan Zivile Sicherheitswirtschaft“. Ziel ist der Verkauf von möglichst viel deutscher Überwachungs- und Kontrolltechnik in In- und Ausland. Ob die Überwachung und Kontrolle gesellschaftlich erwünscht und ethisch vertretbar ist, spielt bei den Planungen keine Rolle. „Masterplan“ von Lobbyisten entworfen Das Bundeswirtschaftsministerium unter Phillip […]

Das Europaparlament mahnte in seiner Echelon-Entschließung, dass Mitgliedsstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) keine Aktivitäten ausländischer Staaten auf ihrem Territorium dulden dürften, welche die Grundrechte der EMRK verletzen. Sieht das die Bundesregierung auch so? Auf Anfrage des Bundestagsabgeordneten Jan Korte (die LINKE) erklärt Staatssekretärin Dr. Grundmann für die Bundesregierung am 18.09.2013: Alle Mitgliedstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention […]

Eine repräsentative Umfrage unter deutschen Internetnutzern aus dem Juli 2013, also nach Bekanntwerden der Geheimdienstspionage, zeigt die Folgen exzessiver Überwachung: 58% schenken dem Staat und seinen Behörden beim Umgang mit ihren persönlichen Daten im Internet kein oder wenig Vertrauen (2011 erst 40%) 55% schenken Unternehmen beim Umgang mit ihren persönlichen Daten im Internet kein oder […]

Wenn während eines Online-Trainings alle Lernschritte und Lernerfolge der Mitarbeiter von einer Computersoftware mit erfasst werden, führt dies zu Stress und sinkt der Lernerfolg. Dies ist das Ergebnis einer US-amerikanischen Studie. Eine kanadische Studie stellte fest, dass eine computergestützte Überwachung der Produktivität in einem Versicherungsunternehmen zwar zu einer zahlenmäßig höheren Quantität an bearbeiteten Fällen führte, […]

Die USA weigern sich, Menschen in anderen Staaten Grundrechte – wie das Recht auf Achtung ihrer Privatsphäre – zuzugestehen. Die Menschenrechte gälten für die USA nur auf ihrem eigenen Staatsgebiet, im Ausland dürften sie Menschen hingegen schrankenlos ausspionieren. Diese Position ergibt sich aus einem US-Dokument über „Rote Linien“ der USA bei der Behandlung einer deutsch-brasilianischen […]

Aus einem Schreiben an den Bundesdatenschutzbeauftragten: den Medien war zu entnehmen, dass die NSA – Informationen über den Standort von Handynutzern abfängt, wenn diese Informationen über internationale Wege übertragen werden, – Mobiltelefonverbindungen innerhalb Deutschlands abhört.   Ich bitte Sie, sicherzustellen, dass – Mobilfunkanbieter keine Verkehrsdaten über in Deutschland geführte Verbindungen in das Ausland übermitteln, – […]