Verfassungsbeschwerde gegen Bestandsdatengesetz eingereicht

Katharina Nocun, Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland, und Patrick Breyer, Mitglied der Piratenfraktion in Schleswig-Holstein, haben heute Verfassungsbeschwerde gegen die von CDU, FDP und SPD beschlossene Neuregelung des Telekommunikationsgesetzes eingelegt. Nach Auffassung der PIRATEN verstößt das ab heute geltende Gesetz gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung sowie das Telekommunikationsgeheimnis und ist in mehr als zehn […]

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Prism/Tempora: Was Politiker dagegen tun sollten – und was nicht

Nachdem die totale Überwachung und Speicherung unserer Internetnutzung durch die Geheimdienste der USA und Großbritanniens bekannt geworden ist, überschlagen sich Politiker aller Couleur mit Forderungen – scheinheilig, denn sie treiben die Datensammlung und Überwachung hierzulande selbst seit Jahren voran (siehe Überwachungsgesetze). Längst nicht alle der eilig verkündeten politischen Vorschläge zum Umgang mit dem Spitzelskandal sind […]

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Verkehrte Welt: Portale für Internetsicherheit sperrten Anonymisierungsdienste aus

Anonymisierungsdienste schützen uns vor der rechtswidrigen personenbezogenen Vorratsspeicherung unseres Surfverhaltens, indem sie die genutzte IP-Adresse anonymisieren. Doch ausgerechnet Informationsportale, die Tipps für unsere Sicherheit im Netz geben sollen, sperrten Nutzer von Anonymisierungsdiensten aus: Das von der EU geförderte Portal klicksafe.de („für mehr Sicherheit im Netz“) praktizierte diese Ausgrenzung bis vor kurzem ebenso wie das von […]

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Von wem geht politischer Protest aus?

Das Göttinger Institut für Demokratieforschung hat ein Projekt über Protestbewegungen in Deutschland durchgeführt, u.a. der Anti-ACTA-Bewegung. Die Studie wurde von BP finanziert. Aktivisten zeichnet der Studie zufolge aus: Verfügbarkeit freier Zeit, meist keine Kinder zu 70% männlich meist bürgerlich und gebildet (55% haben Studienabschluss) häufig technischer Beruf konfessionslos kritisch eingestellt gegenüber der aktuellen Funktionsweise unseres […]

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Kriminologin warnt vor „Entgrenzung und Vorverlagerung des präventiven Tuns“

Die Krimonologin Dr. Wiebke Steffen setzt sich in einem Aufsatz mit der Sicherheitslage und Überwachung in Deutschland auseinander (Die Kriminalpolizei 1/2013, 21). Interessante und richtige Thesen: Deutschland ist eines der sichersten Länder der Welt – und die Kriminalität sinkt tendenziell weiter. Dies gilt auch für Gewaltdelikte. Auch im Dunkelfeld ist ein Rückgang zu verzeichnen. Die […]

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Twitter/Identica: Nologs Alternative

Die Microbloggingdienste Twitter, Identica und die meisten Statusnet-Dienste protokollieren jeden Klick ihrer Nutzer und müssen die Protokolle auf Anfrage an Polizei und Geheimdienste herausgeben. Anfragen des FBI an Twitter haben Wikileaks-Betreibern schon viel Ärger eingebracht, meist bleiben solche Anfragen gänzlich geheim. Twitter verstößt daher nicht nur gegen das deutsche Datenschutzrecht, sondern ist für politische Aktivisten […]

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GoogleSharing: Google anonymisieren

Während Google die Nutzung seiner Dienste schon bisher mindestens 18 Monate lang personenbeziehbar loggt, genehmigt seine neue „Data Use Policy“ sogar die Zusammenführung der Profile seiner verschiedenen Dienste (siehe FAZ-Beitrag von Constanze Kurz). Spätestens jetzt ist Selbsthilfe geboten. In der Vergangenheit habe ich Google-Proxys und Google-Alternativen vorgestellt. Keiner dieser Dienste bietet aber den vollen Funktionsumfang […]

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Verurteilung wegen Telekom-Skandal rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat die Revision des früheren Abteilungsleiters der Konzernsicherheit der Deutschen Telekom Klaus Trzeschan gegen seine Verurteilung wegen der Überwachungsaffäre der Deutschen Telekom zurückgewiesen (Az. 2 StR 591/11). Damit ist Trzeschan u.a. wegen Verletzung des Fernmeldegeheimnisses zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Das Landgericht hatte festgestellt, die Begehung der Taten seien Trzeschan „wegen fehlender […]

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EU-Kommission will Internetüberwachung erforschen lassen [ergänzt am 15.12.2013]

Die EU-Kommission kündigt an, im Rahmen des Forschungsprogramms „Horizont 2020“ „Instrumente zur Bekämpfung krimineller und terroristischer Aktivitäten im Cyberraum“ entwickeln zu lassen. Nach den Erfahrungen mit INDECT lässt diese Ankündigung schlimmes erwarten. Ich fordere, die europäische Sicherheitsforschung aus Steuergeldern grundlegend zu demokratisieren und an den Bedürfnissen und Rechten der Bürgerinnen und Bürger ausrichten. In beratenden […]

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Die Kosten von Überwachung

Eine umfangreiche Studie nennt folgende nachteilige Auswirkungen von Überwachung: Sozialer Schaden verursacht durch falschen Verdacht von Kriminalität und Terrorismus Die kategorische Verdächtigung und Diskriminierung von Mitgliedern bestimmter sozialer oder ethnischer Gruppen Die ausgrenzende Wirkung und soziale Ungleichheit als Folge einer intensiven Beobachtung von Menschen mit geringem sozialen Status Die abschreckende Wirkung von Überwachung, welche soziale […]

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