Archiv zur Kategorie Datenschutz im Staatssektor

Leitfaden zum datenschutzgerechten Einsatz von De-Mail

Der Bundesdatenschutzbeauftragte arbeitet an einem „Leitfaden zum datenschutzgerechten Einsatz von De-Mail“. Dazu habe ich ihm folgendes geschrieben: Sehr geehrter Herr Schaar, ich habe gelesen, dass Sie an einem Leitfaden zum datenschutzgerechten Einsatz von De-Mail arbeiten. Dazu erlaube ich mir folgende Hinweise, die Ihnen vielleicht von Nutzen sein können: 1. Es ist strikt darauf zu achten, […]

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Nur unabhängiger Datenschutz ist wirksamer Datenschutz!

Ich begrüße und unterstütze die heutige Beschwerde von Katharina Nocun gegen die mangelnde Unabhängigkeit des Bundesdatenschutzbeauftragten.[1] Wenn Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums zwei Jahre lang als ‘Durchlaufstation’ beim Bundesdatenschutzbeauftragten arbeiten sollen, ist ein engagierter und informierter Einsatz für unser Recht auf informationelle Selbstbestimmung, erforderlichenfalls auch im Konflikt mit Ministerium und Sicherheitsbehörden, nicht gewährleistet. Nur unabhängiger Datenschutz ist […]

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Bericht von der mündlichen Verhandlung über den Kfz-Massenabgleich [ergänzt am 05.07.2013]

Rechtsanwalt Udo Kauß berichtet von der mündlichen Verhandlung am 10.12.2012 vor dem Verwaltungsgerichshof des Landes Bayern in München gegen den Kfz-Massenabgleich: Die Verhandlung dauerte mit Beginn um 10.00 Uhr, die angesetzte Pause von 35 Minuten hatten wird zu Interviewzwecken mit der Presse verwandt, insgesamt rd. 8 1/2 Stunden. Die Verhandlung war ziemlich anstrengend, auch deshalb, […]

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Kfz-Massenabgleich der bayrische Polizei am 10.12.2012 erneut vor Gericht [ergänzt am 21.12.2012]

Pressemitteilung des Beschwerdeführers vom 05.12.2012: Verwaltungsgerichtshof München verhandelt in zweiter Runde am 10.12.2012 über den KFZ-Massenabgleich der bayrische Polizei – und hört den Bayerischen Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Petri an Am Montag, den 10.12.12 um 10 Uhr, Sitzungssaal 3 im EG, wird der Verwaltungsgerichtshof München öffentlich über die Berufungsklage eines Autofahrers gegen den millionenfachen verdachtslosen Abgleich von […]

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Meinungsumfrage: Freiheit von Überwachung ist nicht verwirklicht

Eine repräsentative Allensbach-Umfrage aus der ersten Hälfte diesen Jahres weist interessante Erkenntnisse zur Überwachungsdebatte aus: 88% der Befragten ist es wichtig, 64% sogar sehr wichtig, vom Staat nicht überwacht zu werden. Nur wenigen Freiheitsrechten messen die Deutschen eine so hohe Bedeutung zu. Nur 33% sagen, die Freiheit nicht überwacht zu werden, sei in Deutschland verwirklicht. […]

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Recht auf anonyme Kommunikation: Patrick Breyer reicht Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein [ergänzt am 04.09.2017]

Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Mitglied der Piratenfraktion in Schleswig-Holstein, hat zusammen mit Jonas Breyer Beschwerde[1] gegen das deutsche Verbot des Vertriebs anonymer Prepaid-Handykarten beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eingereicht. Das Gericht bestätigte inzwischen den Eingang der Beschwerde unter dem Aktenzeichen 50001/12. Nachdem das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 24. Januar 2012 das Recht auf […]

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Fehlinformationen zu WLAN-Urteil richtiggestellt

Mit Urteil vom 12.01.2012 (Az. 17 HK O 1398/11) hat das Landgericht München I entschieden, dass Anbieter kostenloser Hotspots ihre Nutzer nicht identifizieren müssen. Über die Bedeutung des Urteils wird heute in Presse und Internet viel Falsches verbreitet, deshalb hier der Versuch einer Richtigstellung: Bedeutet das Urteil, dass WLAN-Anbieter keine Daten zur Identifizierung ihrer Nutzer […]

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Terrorismus verhüten durch Ausstiegsanreize

Der Schweizer Wirtschaftswissenschaftler Bruno Frey vertritt die Meinung, Ausstiegsanreize könnten im Vorgehen gegen Terrorismus wirksamer sein als (weiter verschärfte) Repression. Er schlägt vor: Durch direkten Meinungsaustausch solle die Isolation der Mitglieder terroristischer Gruppen durchbrochen und deren Gruppenzusammenhalt geschwächt werden. „Personen, die terroristische Ideen vertreten und selbst entsprechende Akte unternommen haben, können an Universitäten und Forschungsinstitute […]

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Stoppen die Gerichte den Fingerabdruckzwang bei Reisepässen?

Der Bochumer Michael Schwarz klagt seit 2008 auf Erteilung eines Reisepasses, ohne seine Fingerabdrücke abgeben zu müssen. Nun hat er einen wichtigen Zwischenerfolg errungen: Das zuständige Verwaltungsgericht bezweifelt, dass es mit den Grundrechten vereinbar ist, die Fingerabdrücke sämtlicher Deutscher mit Reisepass ohne Anlass zu erfassen. Nun soll der Europäische Gerichtshof über die Gültigkeit der zugrunde […]

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Saarland will Kfz-Massenabgleich stoppen

In dem neuen Koalitionsvertrag von CDU und SPD im Saarland heißt es: „Dazu gehören die Rücknahme der Befugnis zum automatisierten Fahndungsdatenabgleich von Kraftfahrzeugkennzeichen sowie die den Ortspolizeibehörden eingeräumte Befugnis zur Videoüberwachung.“ Andererseits soll dem Verfassungsschutz eine Handyüberwachung mithilfe von IMSI-Catchern erlaubt werden.

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