Archiv zur Kategorie Datenschutz im Staatssektor
11. Juli 2013 um 11.15 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Staatssektor, Juristisches, Kfz-Kennzeichenscanning, Metaowl-Watchblog · Schlagworte: Bayern
Pressemitteilung vom 11.07.2013: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hält den dauerhaften und anlasslosen Abgleich von Kfz-Nummernschildern mit Polizeidateien auf bayerischen Straßen für zulässig. Mithilfe eines Spendenaufrufs will der klagende Autofahrer Benjamin Erhart das Urteil nun vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig kippen. Mit Urteil vom 17. Dezember 2012 bestätigte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Abweisung der Klage Erharts gegen […]
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5. Juli 2013 um 13.18 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Staatssektor, Metaowl-Watchblog, Vorratsdatenspeicherung · Schlagworte: Anonymität
Der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung Frank William La Rue hat einen Bericht über die Überwachung der Telekommunikation und Internetnutzung vorgelegt, der sich u.a. gegen die verdachtslose Vorratsdatenspeicherung ausspricht. Weil der hochinteressante Bericht nur in englischer Sprache vorliegt, übersetze ich hier ausgewählte Passagen. Das Ausmaß an Überwachung „Die Möglichkeiten des Staates, gleichzeitige, […]
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4. Juli 2013 um 15.42 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Staatssektor, Juristisches, Metaowl-Watchblog, TKG-Verfassungsbeschwerde, Zahlen und Fakten · Schlagworte: Bestandsdaten
Neben dem Bundestag haben schon sieben Landtage Gesetze zum staatlichen Zugriff auf unsere Telekommunikationsdaten verabschiedet – mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen. Die folgende Übersicht zeigt das Stimmverhalten der einzelnen Fraktionen. Fett markiert sind Stimmen, die nicht dem üblichen Muster (Regierungsfraktionen stimmen zu, Oppositionsfraktionen lehnen ab) folgen. Gesetzgeber beschlossen am kritische Inhalte […]
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1. Juli 2013 um 21.31 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Staatssektor, Juristisches, Metaowl-Watchblog, TKG-Verfassungsbeschwerde · Schlagworte: TKG
Katharina Nocun, Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland, und Patrick Breyer, Mitglied der Piratenfraktion in Schleswig-Holstein, haben heute Verfassungsbeschwerde gegen die von CDU, FDP und SPD beschlossene Neuregelung des Telekommunikationsgesetzes eingelegt. Nach Auffassung der PIRATEN verstößt das ab heute geltende Gesetz gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung sowie das Telekommunikationsgeheimnis und ist in mehr als zehn […]
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30. Juni 2013 um 19.24 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Staatssektor, Juristisches, Metaowl-Watchblog, Sicherheitspolitik · Schlagworte: NSA, Prism, Tempora, USA
Nachdem die totale Überwachung und Speicherung unserer Internetnutzung durch die Geheimdienste der USA und Großbritanniens bekannt geworden ist, überschlagen sich Politiker aller Couleur mit Forderungen – scheinheilig, denn sie treiben die Datensammlung und Überwachung hierzulande selbst seit Jahren voran (siehe Überwachungsgesetze). Längst nicht alle der eilig verkündeten politischen Vorschläge zum Umgang mit dem Spitzelskandal sind […]
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25. Mai 2013 um 17.44 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Staatssektor, Metaowl-Watchblog, Surfprotokollierung · Schlagworte: Anonymisierungsdienste, Anonymität
Anonymisierungsdienste schützen uns vor der rechtswidrigen personenbezogenen Vorratsspeicherung unseres Surfverhaltens, indem sie die genutzte IP-Adresse anonymisieren. Doch ausgerechnet Informationsportale, die Tipps für unsere Sicherheit im Netz geben sollen, sperrten Nutzer von Anonymisierungsdiensten aus: Das von der EU geförderte Portal klicksafe.de („für mehr Sicherheit im Netz“) praktizierte diese Ausgrenzung bis vor kurzem ebenso wie das von […]
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16. April 2013 um 9.25 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Staatssektor, Metaowl-Watchblog, Sicherheitspolitik
Die Krimonologin Dr. Wiebke Steffen setzt sich in einem Aufsatz mit der Sicherheitslage und Überwachung in Deutschland auseinander (Die Kriminalpolizei 1/2013, 21). Interessante und richtige Thesen: Deutschland ist eines der sichersten Länder der Welt – und die Kriminalität sinkt tendenziell weiter. Dies gilt auch für Gewaltdelikte. Auch im Dunkelfeld ist ein Rückgang zu verzeichnen. Die […]
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14. Februar 2013 um 21.23 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Staatssektor, Frühwarnsystem, Metaowl-Watchblog, Sicherheitspolitik · Schlagworte: Überwachungsforschung, EU
Die EU-Kommission kündigt an, im Rahmen des Forschungsprogramms „Horizont 2020“ „Instrumente zur Bekämpfung krimineller und terroristischer Aktivitäten im Cyberraum“ entwickeln zu lassen. Nach den Erfahrungen mit INDECT lässt diese Ankündigung schlimmes erwarten. Ich fordere, die europäische Sicherheitsforschung aus Steuergeldern grundlegend zu demokratisieren und an den Bedürfnissen und Rechten der Bürgerinnen und Bürger ausrichten. In beratenden […]
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14. Februar 2013 um 20.17 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Staatssektor, Metaowl-Watchblog, Sicherheitspolitik
Eine umfangreiche Studie nennt folgende nachteilige Auswirkungen von Überwachung: Sozialer Schaden verursacht durch falschen Verdacht von Kriminalität und Terrorismus Die kategorische Verdächtigung und Diskriminierung von Mitgliedern bestimmter sozialer oder ethnischer Gruppen Die ausgrenzende Wirkung und soziale Ungleichheit als Folge einer intensiven Beobachtung von Menschen mit geringem sozialen Status Die abschreckende Wirkung von Überwachung, welche soziale […]
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9. Februar 2013 um 14.22 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Staatssektor · Schlagworte: de-mail
Die zuständige Mitarbeiterin des Bundesdatenschutzbeauftragten hat auf mein Schreiben zum geplanten „Leitfaden zum datenschutzgerechten Einsatz von De-Mail“ reagiert und teilt verschiedene der von mir genannten Kritikpunkte. In dem Antwortschreiben der Mitarbeiterin des Bundesdatenschutzbeauftragten vom 04.02.2013 heißt es: vielen Dank für Ihre E-Mail vom 20. Januar 2013 an Herrn Schaar, in der Sie einige Hinweise zum […]
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