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Die EU plant ein neues Abkommen zur Auslieferung von Fluggastdaten an Kanada. Betroffen sind die Daten von Reisenden zwischen der EU und Kanada. Kritische Inhalte: Kanada begnügt sich nicht damit, im Einzelfall zur Strafverfolgung Reisedaten von der Fluggesellschaft anfordern zu können. Es will elektronischen Online-Zugriff auf die Daten aller Reisender. Dazu will es eine staatliche […]
Pressemitteilung vom 11.07.2013: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hält den dauerhaften und anlasslosen Abgleich von Kfz-Nummernschildern mit Polizeidateien auf bayerischen Straßen für zulässig. Mithilfe eines Spendenaufrufs will der klagende Autofahrer Benjamin Erhart das Urteil nun vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig kippen. Mit Urteil vom 17. Dezember 2012 bestätigte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Abweisung der Klage Erharts gegen […]
Der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung Frank William La Rue hat einen Bericht über die Überwachung der Telekommunikation und Internetnutzung vorgelegt, der sich u.a. gegen die verdachtslose Vorratsdatenspeicherung ausspricht. Weil der hochinteressante Bericht nur in englischer Sprache vorliegt, übersetze ich hier ausgewählte Passagen. Das Ausmaß an Überwachung „Die Möglichkeiten des Staates, gleichzeitige, […]
Neben dem Bundestag haben schon sieben Landtage Gesetze zum staatlichen Zugriff auf unsere Telekommunikationsdaten verabschiedet – mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen. Die folgende Übersicht zeigt das Stimmverhalten der einzelnen Fraktionen. Fett markiert sind Stimmen, die nicht dem üblichen Muster (Regierungsfraktionen stimmen zu, Oppositionsfraktionen lehnen ab) folgen. Gesetzgeber beschlossen am kritische Inhalte […]
Katharina Nocun, Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland, und Patrick Breyer, Mitglied der Piratenfraktion in Schleswig-Holstein, haben heute Verfassungsbeschwerde gegen die von CDU, FDP und SPD beschlossene Neuregelung des Telekommunikationsgesetzes eingelegt. Nach Auffassung der PIRATEN verstößt das ab heute geltende Gesetz gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung sowie das Telekommunikationsgeheimnis und ist in mehr als zehn […]
Nachdem die totale Überwachung und Speicherung unserer Internetnutzung durch die Geheimdienste der USA und Großbritanniens bekannt geworden ist, überschlagen sich Politiker aller Couleur mit Forderungen – scheinheilig, denn sie treiben die Datensammlung und Überwachung hierzulande selbst seit Jahren voran (siehe Überwachungsgesetze). Längst nicht alle der eilig verkündeten politischen Vorschläge zum Umgang mit dem Spitzelskandal sind […]
Anonymisierungsdienste schützen uns vor der rechtswidrigen personenbezogenen Vorratsspeicherung unseres Surfverhaltens, indem sie die genutzte IP-Adresse anonymisieren. Doch ausgerechnet Informationsportale, die Tipps für unsere Sicherheit im Netz geben sollen, sperrten Nutzer von Anonymisierungsdiensten aus: Das von der EU geförderte Portal klicksafe.de („für mehr Sicherheit im Netz“) praktizierte diese Ausgrenzung bis vor kurzem ebenso wie das von […]
Das Göttinger Institut für Demokratieforschung hat ein Projekt über Protestbewegungen in Deutschland durchgeführt, u.a. der Anti-ACTA-Bewegung. Die Studie wurde von BP finanziert. Aktivisten zeichnet der Studie zufolge aus: Verfügbarkeit freier Zeit, meist keine Kinder zu 70% männlich meist bürgerlich und gebildet (55% haben Studienabschluss) häufig technischer Beruf konfessionslos kritisch eingestellt gegenüber der aktuellen Funktionsweise unseres […]
Die Krimonologin Dr. Wiebke Steffen setzt sich in einem Aufsatz mit der Sicherheitslage und Überwachung in Deutschland auseinander (Die Kriminalpolizei 1/2013, 21). Interessante und richtige Thesen: Deutschland ist eines der sichersten Länder der Welt – und die Kriminalität sinkt tendenziell weiter. Dies gilt auch für Gewaltdelikte. Auch im Dunkelfeld ist ein Rückgang zu verzeichnen. Die […]
Der Bundesgerichtshof hat die Revision des früheren Abteilungsleiters der Konzernsicherheit der Deutschen Telekom Klaus Trzeschan gegen seine Verurteilung wegen der Überwachungsaffäre der Deutschen Telekom zurückgewiesen (Az. 2 StR 591/11). Damit ist Trzeschan u.a. wegen Verletzung des Fernmeldegeheimnisses zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Das Landgericht hatte festgestellt, die Begehung der Taten seien Trzeschan „wegen fehlender […]