Daten-Speicherung.de – minimum data, maximum privacy

Die EU-Kommission kündigt an, im Rahmen des Forschungsprogramms „Horizont 2020“ „Instrumente zur Bekämpfung krimineller und terroristischer Aktivitäten im Cyberraum“ entwickeln zu lassen. Nach den Erfahrungen mit INDECT lässt diese Ankündigung schlimmes erwarten. Ich fordere, die europäische Sicherheitsforschung aus Steuergeldern grundlegend zu demokratisieren und an den Bedürfnissen und Rechten der Bürgerinnen und Bürger ausrichten. In beratenden […]

Eine umfangreiche Studie nennt folgende nachteilige Auswirkungen von Überwachung: Sozialer Schaden verursacht durch falschen Verdacht von Kriminalität und Terrorismus Die kategorische Verdächtigung und Diskriminierung von Mitgliedern bestimmter sozialer oder ethnischer Gruppen Die ausgrenzende Wirkung und soziale Ungleichheit als Folge einer intensiven Beobachtung von Menschen mit geringem sozialen Status Die abschreckende Wirkung von Überwachung, welche soziale […]

Ich begrüße und unterstütze die heutige Beschwerde von Katharina Nocun gegen die mangelnde Unabhängigkeit des Bundesdatenschutzbeauftragten.[1] Wenn Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums zwei Jahre lang als ‘Durchlaufstation’ beim Bundesdatenschutzbeauftragten arbeiten sollen, ist ein engagierter und informierter Einsatz für unser Recht auf informationelle Selbstbestimmung, erforderlichenfalls auch im Konflikt mit Ministerium und Sicherheitsbehörden, nicht gewährleistet. Nur unabhängiger Datenschutz ist […]

Eine repräsentative Allensbach-Umfrage aus der ersten Hälfte diesen Jahres weist interessante Erkenntnisse zur Überwachungsdebatte aus: 88% der Befragten ist es wichtig, 64% sogar sehr wichtig, vom Staat nicht überwacht zu werden. Nur wenigen Freiheitsrechten messen die Deutschen eine so hohe Bedeutung zu. Nur 33% sagen, die Freiheit nicht überwacht zu werden, sei in Deutschland verwirklicht. […]

Der Bundestag zwingt in den nächsten Jahren ca. 20% der Stromkunden die problematischen „intelligenten Zähler“ auf. Betroffen ist (ohne Wahlrecht), wer einen Stromverbrauch von über 6000 Kilowattstunden im Jahr hat (z.B. größere Haushalte mit vier und mehr Personen oder mit elektrischer Wärmeerzeugung), neu baut (unabhängig vom Stromverbrauch), Erzeugungsanlagen mit erneuerbarer Energie über sieben Kilowatt Leistung […]

Der deutsche Juristentag hat beschlossen: „Als ‚personenbezogen‘ sind Daten anzusehen, bei denen im Sinne eines abstrakten Gefährdungspotentials, selbst auf Grund theoretisch möglicher Verknüpfungen, ein – auch nur entfernter – Personenbezug hergestellt werden kann. Ob und inwieweit solche Verknüpfungen unter praktischen Gesichtspunkten vorgenommen werden, sollte unberücksichtigt bleiben.“ Damit haben sich die Juristen gegen die Theorie des […]

2009 haben neun Organisationen der Zivilgesellschaft Vorschläge für einen besseren Schutz personenbezogener Daten im Internet vorgelegt. Ich habe die damaligen Vorschläge nun aktualisiert und insbesondere um die Frage der Störerhaftung für Anbieter von Hotspots ergänzt: Telemedien- und Internetrecht – Forderungen aus Sicht der Nutzerinnen und Nutzer (pdf) Im Einzelnen betreffen die Vorschläge folgende Punkte: Besserer […]

Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Mitglied der Piratenfraktion in Schleswig-Holstein, hat zusammen mit Jonas Breyer Beschwerde[1] gegen das deutsche Verbot des Vertriebs anonymer Prepaid-Handykarten beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eingereicht. Das Gericht bestätigte inzwischen den Eingang der Beschwerde unter dem Aktenzeichen 50001/12. Nachdem das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 24. Januar 2012 das Recht auf […]

Mit Urteil vom 12.01.2012 (Az. 17 HK O 1398/11) hat das Landgericht München I entschieden, dass Anbieter kostenloser Hotspots ihre Nutzer nicht identifizieren müssen. Über die Bedeutung des Urteils wird heute in Presse und Internet viel Falsches verbreitet, deshalb hier der Versuch einer Richtigstellung: Bedeutet das Urteil, dass WLAN-Anbieter keine Daten zur Identifizierung ihrer Nutzer […]

Der Schweizer Wirtschaftswissenschaftler Bruno Frey vertritt die Meinung, Ausstiegsanreize könnten im Vorgehen gegen Terrorismus wirksamer sein als (weiter verschärfte) Repression. Er schlägt vor: Durch direkten Meinungsaustausch solle die Isolation der Mitglieder terroristischer Gruppen durchbrochen und deren Gruppenzusammenhalt geschwächt werden. „Personen, die terroristische Ideen vertreten und selbst entsprechende Akte unternommen haben, können an Universitäten und Forschungsinstitute […]